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Aktuelles - Donnerstag, März 11, 2010 3:04 - noch keine Kommentare
ACTA-Abkommen: Europaparlament warnt EU-Kommission vor Alleingängen
Freier Internetzugang als ein Grundrecht
Das Europaparlament habe die EU-Kommission vor Alleingängen beim geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie gewarnt, meldete N24 am 10.03.2010:
Die EU-Volksvertretung müsse in die Verhandlungen einbezogen werden, verlangten die Abgeordneten. Zugleich lehnten sie die in dem Abkommen geplanten Internetkontrollen strikt ab. Das ACTA genannte Abkommen solle den internationalen Kampf gegen Produktpiraterie und Verletzungen des Urheberrechts verstärken.
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Bernd Lange würde aus internen Dokumenten deutlich, dass Internetanbieter in dem Abkommen verpflichtet werden könnten, Internetangebote zu kontrollieren, einzuschränken und Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. weiterlesen…
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