Vor Verlängerung der „Antiterrorgesetze“ kritische Überprüfung der Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der getroffenen Regelungen gefordert

[datensicherheit.de, 29.09.2011] Auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München stand anlässlich der aktuellen Diskussionen um facebook das Thema Datenschutz bei Sozialen Netzwerken im Fokus:
Im Hinblick auf die zunehmende Nutzung des Internets und den Umstand, dass den Nutzern die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des Internet nicht oder nur unzureichend bekannt seien, sei auch über die Bedeutung des Datenschutzes als Bildungsaufgabe beraten worden. Diskutiert worden seien ferner die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des „Geldwäschegesetzes“ vorgesehenen Identifizierungspflichten, der neue Internet Adressierungsstandard IPv6 sowie die Auslagerung von IT-Systemen an Internetdienstleister, das sogenannte „Cloud Computing“ – dazu habe die Konferenz eine Orientierungshilfe herausgegeben, die in Kürze veröffentlicht werde. Die Konferenz habe außerdem ein Resümée zu den „Anti-Terror-Maßnahmen“ seit dem 11. September 2001 gezogen und vor der beabsichtigten Verlängerung der „Antiterrorgesetze“ eine kritische Überprüfung der Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der getroffenen Regelungen gefordert. Weitere Themen seien unter anderem die politische Diskussion um die Wiedereinführung der
Zwangsvorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, die Reformbemühungen um den Beschäftigtendatenschutz und die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Bundesstiftung Datenschutz gewesen.