Freier Internetzugang als ein Grundrecht

Das Europaparlament habe die EU-Kommission vor Alleingängen beim geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie gewarnt, meldete N24 am 10.03.2010:
Die EU-Volksvertretung müsse in die Verhandlungen einbezogen werden, verlangten die Abgeordneten. Zugleich lehnten sie die in dem Abkommen geplanten Internetkontrollen strikt ab. Das ACTA genannte Abkommen solle den internationalen Kampf gegen Produktpiraterie und Verletzungen des Urheberrechts verstärken.
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Bernd Lange würde aus internen Dokumenten deutlich, dass Internetanbieter in dem Abkommen verpflichtet werden könnten, Internetangebote zu kontrollieren, einzuschränken und Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. Damit würden Provider quasi zu „Hilfssheriffs“ von wirtschaftlichen Interessen, habe Lange gewarnt. Gleichzeitig werde in den „Verhandlungen hinter verschlossenen Türen“ auch die Durchsuchung von Laptops und anderen technischen Geräten an Grenzen ins Auge gefasst - dies werde das Parlament nicht hinnehmen, so der SPD-Politiker - der freie Internetzugang sei ein Grundrecht.

Quelle: N24, 10.03.2010
Originalartikel unter: ACTA-Abkommen / EU-Parlament blockt Urheberrechtsgesetz

Weitere Informationen zum Thema:

Handelsblatt.com, 10.03.2010
ACTA-Abkommen: Brüssel hat nichts dazugelernt

MMnews, 10.03.2010
EU plant Internetsperren

datensicherheit.de, 27.01.2010
Anti-Counterfeiting Trade Agreement: Reporter ohne Grenzen warnt vor Gefahr für freie Meinungsäußerung im Internet / Vermeintliches „Anti-Piraterie-Abkommen“ im Geheimen beraten

DefendYourFreedom auf YouTube, 29.03.2009

ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement