Aktuelles - geschrieben von dp am Mittwoch, Juli 8, 2009 22:12 - 2 Kommentare

Aushöhlung des Datenschutzes für Hartz-IV-Antragsteller

Skandalöse Zustände bei der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales

Der Datenschutz in der Hartz-IV-Verwaltung “BAgIS” (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) sei zu beklagen. Persönliche Fragen würden im Wartebereich und in der Amtsstube vor ungezählten Zeugen erörtert - darunter fremde Sachbearbeiter, andere Hartz-IV-Kunden und die Leute vom Sicherheitsdienst. Dabei werde über ansteckende Krankheiten genauso gesprochen wie über Vorstrafen und sämtliche Vermögensverhältnisse des Antragsstellers und seiner “Bedarfsgemeinschaft”, berichtete der WESER KURIER online am 08.07.2009:
Es gebe sehr, sehr viele Bürgerbeschwerden, sage eine für Gesundheits- und Sozialdatenschutz zuständige Mitarbeiterin der Datenschutzbeauftragten, und die seien in der Regel auch berechtigt. Datenschutzprobleme habe die “BAgIS” seit ihrer Gründung; dabei sei dieser Bereich des Sozialrechts besonders sensibel, denn Hilfeempfänger müssten alles offenbaren, alles belegen.
Selbst Auskünfte an Unbeteiligte seien keine Seltenheit. So habe ein geschiedener Ehemann dort erfahren, dass seine frühere Frau inzwischen mit einem anderen Mann zusammenlebe und mit ihm ein Kind habe. In einem anderen Fall habe die “BAgIS” einen Auftraggeber angerufen und nachgefragt, wann der Kunde mit dem Eingang eines vereinbarten Honorars rechnen könne. Gelegentlich bekämen Vermieter Auskünfte, und Versorger würden darum gebeten.

Quelle: WESER KURIER online, 08.07.2009
Originalartikel unter: Bagis-Kunden: Privatsphäre nicht geschützt / Datenschützer beklagen fehlende Sensibilität der Beschäftigten / Hauptursache ist häufiger Personalwechsel

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2 Kommentare

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Gerda L.
Jul 8, 2009 22:43

Das ist doch nichts aufregend neues. Ob gut oder schlecht sei dahin gestellt, aber dank diverser Reformen im medizinischen Bereich sind Gespräche dieser Art gang und gäbe - leider. In den wenigsten Praxen gibt es einen abgetrennten Empfang, an welchem man sich mit der Sprechstundenhilfe mal über seine Lage und Krankheiten unterhalten kann.

Pini
Jul 9, 2009 19:33

Wenn die Menschen nicht auf die Straße gehen und sich den neoliberalen und asozialen Misst gefallen lassen und sich immer mehr Rechte rauben lassen, dann sind die Menschen es selber Schuld, wenn die sich alle Unverschämtheiten gefallen lassen.
Widerstand und eine Revulution könnten wir in Deutschland Dringend gebrauchen, gegen die Sozialdiktatur in Deutschland, ab dem 01.01.2005!
Aus der Zeit von 1925-1945 hat das neoliberale Pack nichts gelernt!!!

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