Privatsphäre und Datenschutz sowie grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürfen nicht geopfert werden

[datensicherheit.de, 28.09.2010] Besorgt über den Stand der Verhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat sich der BITKOM geäußert:
Es bestehe die Gefahr, dass die Verhandlungspartner das Paket zu sehr beladen hätten und sich daran verheben würden, so BITKOM-Präsidiumsmitglied Volker Smid. Es sei zu befürchten, dass vieles über einen Kamm geschoren werde und die Maßnahmen über das Ziel hinausschießen würden. Ausdrücklich betont Smid die Notwendigkeit, gegen die Produktpiraterie, gerade auch im IT-Bereich, auf internationaler Ebene entschieden vorzugehen – dabei sollte es um Geräte und Produkte, aber auch um Software und das Internet gehen. Man müsse dabei aber darauf achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig blieben. Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürften dabei nicht geopfert werden.
So müsse die in den Verhandlungen diskutierte Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen tabu bleiben; auch dürften Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden schon beim Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen. Provider zu „Sheriffs und Vollzugsorganen“ zu machen, widerspriche unserem Rechtsverständnis – die Strafverfolgung sei Aufgabe von Polizei und Justiz. Nur im Falle offizieller Ermittlungen sollten Unternehmen zur Mitarbeit verpflichtet werden.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 22.04.2010
ACTA: Konsolidierter Verhandlungstext publiziert / Unbehagen der Kritiker bleibt