Offene Fragen trotz Kompromiss der Großen Koalition zur Sperrung von Websites

Die Große Koalition habe sich am 16.06.2009 auf einen Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornographie geeinigt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar halte den Entwurf jedoch für fragwürdig, meldete der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe vom selben Tag:
Es sei für ihn einerseits “unmöglich, zu begründen, warum es einen freien Zugang zu kinderpornographischen Inhalten geben soll”, so Schaar gegenüber dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, andererseits werfe “der Weg, den die Koalition gehen will, viele Fragen auf”:

• Die Wirksamkeit der Sperren sei nicht erwiesen.
• Auch sei fraglich, ob “nicht doch personenbezogene Daten von Nutzern, die sich überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen”, erfasst würden.
• Bleibe es auf Dauer dabei, dass nur Kinderpornographie herausgefiltert werde?

Es entstehe eine Infrastruktur, “die sich auch für eine umfassende Zensur verwenden ließe”. Er fordere “international anerkannte Regeln zum Schutz von Internet-Nutzern”, da das Surfverhalten immer stärker nachvollzogen werde.

Quelle: ksta.de, 16.06.2009
Originalartikel unter: Kinderpornos / Datenschützer kritisiert Netzsperre

Weitere Informationen zum Thema:

ksta.de, 16.06.2009
Leitartikel zu Internetsperren / Das Netz ist nicht grenzenlos