Datenrecherche mit zu hohem materiellen und personellen Aufwand verbunden

Deutsche Ermittlungsbehörden hielten nach Informationen des SPIEGEL die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge des sogenannten SWIFT-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des “internationalen Terrorismus”. Sie kämen damit zu einer anderen Einschätzung als ihr oberster Dienstvorgesetzter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, berichtete SPIEGEL ONLINE am 02.01.2010:
Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der SWIFT-Daten rechtfertigten - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand, heiße es in einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts (BKA).
Der Innenminister hätte Ende November 2009 im EU-Ministerrat kein Veto gegen das sogenannte “SWIFT-Abkommen” eingelegt und so den Weg geebnet, dass US-Fahnder Einblick in europäische Bankdaten nehmen könnten; das Abkommen bringe “mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung”, so de Maizière.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 02.01.2010
Originalartikel unter: Umstrittenes Swift-Abkommen / BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig

Weitere Informationen zum Thema:

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 01.12.2009
US-Zugriff auf SWIFT-Daten: Auch BDI warnt vor Wirtschaftsspionage / Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung ebnet umstrittenen EU-Abkommen mit den USA den Weg