Editorial von Dipl.-Ing. Dirk Pinnow

[datensicherheit.de, 05.05.2009] Gerne wird das Thema “Datensicherheit”, also die sichere Erhebung, Verarbeitung, Abspeicherung, Versendung und Nutzung von Informationsträgern, auf rechtliche und technische Aspekte reduziert – mit dem Ergebnis eines Unzufriedenheit stiftenden Unbehagens. An Gesetzen und Technik besteht doch nun wahrlich kein Mangel in unserer Zeit!
Wäre es nicht für eine Bürgergesellschaft des 21. Jahrhunderts zukunftstauglicher, vorrangig Gesetze und Verordnungen auf ihre Brauchbarkeit hin zu prüfen und dann auf ein Mindestmaß zu reduzieren, anstatt immer wieder neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen durch die Legislative zu peitschen, ganz so, als tagte noch das altehrwürdige 1848er-Paulskirchenparlament und müsste erst noch eine grundlegende Rechtsordnung geschaffen werden?
Es lohnt sich schon, gelegentlich das “Grundgesetz” in die Hand zu nehmen und Artikel 1 (1), “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”, zu lesen, zu verstehen und danach zu handeln; so auch bei der gegenwärtigen Diskussion um die Sperrung des Zugangs zu Websites mit mutmaßlich kinderpornographischem Inhalt.
Was vor 20 Jahren mit der DDR in der materiellen Welt scheiterte, kann doch jetzt nicht Erfolgsrezept im virtuellen Raume werden: Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass alle menschliche Abgründigkeit sich auch im Internet spiegelt und es dort auch kriminelle und perverse Inhalte gibt, die mit keinem noch so liberalen Verständnis mehr in Einklang zu bringen sind; dagegen jetzt aber eine virtuelle Sperre als Lösung des Problems anzubieten, kann nur blinder Aktionismus sein, der das eigentliche Ziel, nämlich den realen Schutz von Kindern bzw. gar deren Rettung, aus den Augen verloren hat!
Da könnten Deutschlands Städte ja gleich auch um alle ihre Viertel mit Kriminalitätsschwerpunkten Mauern bauen, weil man sich gegenüber Glücksspiel, Drogen-, Menschen- oder Waffenhandel ohnmächtig fühlt und diese Ohnmacht in Beton gießt. Statt also gegen die eigentlichen Kriminellen vorzugehen, werden alle Bürger, die sich diesem neuen “Sperrgebiet” auch nur nähern, unter Generalverdacht gestellt und hysterisch zu Handlangern des Verbrechens gestempelt.
Wenn die Mehrheit der Bürger dieses Landes und auch hoffentlich der den Bürgern eigentlich dienenden Behörden die Kernaussage des Artikels 1 GG (s.o.) ernst nimmt, sollte es doch wohl möglich sein, gegen die Betreiber von Websites mit nachgewiesen kriminellem Inhalt entschieden vorzugehen und sich nicht nur vor Wahlen um Rettung und Wohl der Opfer, der gequälten Kinder, nachhaltig zu bemühen.
Die Technik zur Ermittlung, Beweissicherung und Bekämpfung virtueller wie realer Kriminalität ist da. Angesichts der Milliardensummen, mit denen dieser Tage sonst so locker jongliert wird, bleibt es ein Rätsel, wieso unsere
Strafverfolgungsbehörden häufig so unzureichend ausgerüstet sind.
Es ist eben eine kulturelle Frage, wie wichtig wir unsere Grundordnung nehmen, wie breit der Konsens in elementaren Fragen ist, etwa zum Umgang mit hilfsbedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft und zur Durchsetzung der Grundrechte auf physische und psychische Unversehrtheit Schutzbefohlener. Missbrauch und Misshandlung von Menschen sind jedes kultivierten und zivilisierten Gemeinwesens unwürdig! Ebenso deren Instrumentalisierung und die Aushebelung der Unschuldsvermutung. In zweifelsfrei erwiesenen Fällen könnte unser Staat sicher das Strafmaß verschärfen, wenn Leib und Leben anderer Menschen bedroht werden; aber auch die Verletzung der Reputation und Würde eines Menschen z.B. durch Vorverurteilung oder gar Vortäuschung eines Vergehens ist eine kriminelle Bedrohung der Existenz.
Im Andenken an 1989 tun wir gut daran, uns auf die bewährten Grundsätze dieses Staates zu besinnen und Aktionismus, Hysterie sowie Paranoia zu wehren und Kultur in den Alltag der Bürger, Behörden, Unternehmer und Politiker einkehren zu lassen. Das schafft dann Sicherheit und Wohlgefühl – mit weniger Formalismus und Technik.

Dirk Pinnow ist Mit-Initiator und -Herausgeber von datensicherheit.de

- Abdruck honorarfrei. Belegexemplar erbeten. -