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Peter Schaar plädiert für gesetzliche Verankerung der Ombudsfunktion der Informationsfreiheitsbeauftragten auch bei Verbraucher- und Umweltinformationen

[datensicherheit.de, 08.06.2011] Anlässlich des Symposiums „Perspektiven der Informationsfreiheit“ am 8. und 9. Juni 2011 in Berlin hat der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mehr Transparenz des staatlichen Handelns eingefordert:
Die Diskussionen über Infrastrukturprojekte, die zukünftige Energieversorgung und Infektionsgefahren verdeutlichten laut Schaar die zunehmende Bedeutung staatlicher Transparenz – durch einen offenen Umgang mit Informationen könnten staatliche Stellen das Vertrauen in die Objektivität, Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Planung und ihres Handelns gewinnen und erhalten. Ein umfassendes, lückenloses Informationszugangsrecht sei hierfür unverzichtbar. Deshalb hält es Schaar für „unbefriedigend“, dass noch nicht in allen Ländern die Bürger einen Anspruch auf freien Informationszugang hätten. Auch hätten sie bei Anträgen auf Zugang zu Verbraucher- und Umweltinformationen keine gesetzlich garantierte Möglichkeit, sich an die Informationsfreiheitsbeauftragten zu wenden. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern sollten deshalb flächendeckend allgemeine Regelungen für den Informationszugang schaffen und die Ombudsfunktion der Informationsfreiheitsbeauftragten auch bei Verbraucher- und Umweltinformationen gesetzlich verankern, so Schaar.

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BfDI, 08.06.2011
Staatliches Handeln muss transparenter werden