Kritik von Datenschützern, Gewerkschaften und Politikern

Alle Arbeitgeber seien ab 1. Januar 2010 verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu melden. Dieses Datenerfassungs- und -vernetzungsprojekt heiße ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis). Auf Kritik stoße das Vorhaben bei Datenschützern, Gewerkschaften und Politikern, so die Süddeutsche Zeitung. Das “ELENA”-Verfahrensgesetz sei bereits im März 2009 in Kraft getreten. Aus Datenschutzsicht sei problematisch, dass mit “ELENA” ein “umfassendes zentrales Register mit Einkommensdaten aller Beschäftigten” entstehe, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Allerdings gebe es auch Vorteile - der Arbeitgeber erfahre nicht mehr, ob und welche Sozialleistungen seine Mitarbeiter beantragt hätten, schrieb die netzeitung.de in einem ihrer letzten Berichte am 31.12.2009:
Hintergrund des Projekts sei es, “Papierkram” zu ersparen und Arbeitgeber zu entlasten. Sie würden von 2012 an von der Pflicht entbunden, Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter auf Papier auszudrucken. Stattdessen erhielten die Arbeitnehmer eine Plastikkarte - wenn sie Sozialleistungen beantragten, übergäben sie die Karte dem Sachbearbeiter der Behörde zum Datenabruf.
Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiere, dass die Liste der an “ELENA” zu meldenden Daten mittlerweile 41 Seiten umfasse - Missbrauch sei fast programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängele, dass mit “ELENA” höchst sensible Daten abgefragt und damit die Grenze der Zulässigkeit überschritten würde. Auch die FDP habe Bedenken und die Linke spreche von einem “Datenmonster”.

Quelle: netzeitung.de, 31.12.2009
Originalartikel unter: Elektronischer Entgeltnachweis ab 2010: «Elena» steht in der Kritik von Datenschützern

Wir verabschieden uns von der Redaktion der NETZEITUNG:
Allen NZ-Redakteurinnen und -Redakteuren für ihren weiteren persönlichen und beruflichen Lebensweg alles Gute wünscht
die Red. datensicherheit.de

netzeitung.de, 23.12.2009
Mitteilung in eigener Sache: Wir sagen Danke und verabschieden uns

Weitere Informationen zum Thema:

sueddeutsche, 31.12.2009
Zentralcomputer ”Elena” / Der Ich-weiß-fast-alles-Computer

datensicherheit.de, 30.11.2209
ELENA: Ab 2010 sämtliche Entgeltdaten in zentraler Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung