Deutscher Städte- und Gemeindebund will Sondernutzungsgebühren für Kamerafahrten erheben

Die deutschen Kommunen verlangten strenge gesetzliche Auflagen für den Internet-Dienst Google Street View und ähnliche Angebote. Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden, so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Den Kommunen solle dabei das Recht eingeräumt werden, Sondernutzungsgebühren zu erheben, meldete die WELT ONLINE am 08.02.2010:
Den Anfang hätte im Dezember 2009 die Gemeinde Ratingen bei Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen gemacht. Zudem sei es richtig, für die Verwertung von Straßen- und Gebäudeaufnahmen im Internet auch die individuelle Zustimmung der Eigentümer einzuholen. Angesichts immer weitreichender Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten von Daten sei es notwendig, eine grundsätzliche Datenschutzdebatte in Politik und Gesellschaft zu führen, die Chancen und Risiken neu austariere, habe Landsberg betont.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hätte zuvor angekündigt, rechtlich gegen Aufnahmen von Google vorzugehen. Sie stehe in Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um „rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen“, so Aigner dem Magazin Focus. Die Ministerin wolle „Google“ verpflichten, Genehmigungen einzuholen, bevor auch private Daten von Bürgern über „Street View“ ins Internet gelangten. Das Unternehmen wolle die Bilder aus Deutschland nach Angaben einer Sprecherin im letzten Drittel des Jahres 2010 online stellen. Aigner habe die Aufnahmen von „Google Street View“ als „millionenfache Verletzung der Privatsphäre“ bewertet.
Außer Aigner hätte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) „Google“ mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht - umstrittene Dienste wie auch Google Earth seien „rechtlich unbedingt prüfenswert“, so die FDP-Politikerin.
„Google“ habe die Kritik zurückgewiesen. Für „Street View“ seien in Deutschland bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den Datenschutzbehörden Fotos aufgenommen worden.

Quelle: WELT ONLINE, 08.02.2010
Originalartikel unter: Straßenaufnahmen / Gemeinden wollen Geld für Googles „Street View“

Weitere Informationen zum Thema:

FOCUS ONLINE, 08.02.2010
Google Street View / Kommunen fordern strengere Auflagen

datensicherheit.de, 15.12.2009
Ratingen wehrt sich gegen Google Street View: Sondernutzungsgebühr verlangt / Stadtverwaltung sieht Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Google auf YouTube, 29.05.2007

Google Maps Street View - launch video