Druck auf EU-Parlamentarier vor Abstimmung aber deutlich verstärkt

Der Innenausschuss des EU-Parlaments habe sich in seiner Sitzung am 4. Februar 2010 mit 29 zu 23 Stimmen gegen die transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ausgesprochen, meldete heise Security am selben Tag:
Das Votum gelte als Empfehlung für die entscheidende Abstimmung im Parlament Mitte kommender Woche. Sollte die Vollversammlung der Linie der Innenexperten folgen, wäre dies eine Kampfansage an den EU-Rat. Die darin versammelten Regierungsvertreter hätten das Anfang Februar 2010 in Kraft getretene Abkommen Ende November 2009 ohne Beteiligung des Parlaments in einer „Hauruck-Aktion“ beschlossen.
Die US-Regierung und die Kommission hätten unterdessen den Druck auf EU-Parlamentarier deutlich verstärkt. Damit sollten US-Sicherheitsbehörden weiterhin Einblick in Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT erhalten. Von regelrechten „Stoßtrupps“ auf den Fluren des Abgeordnetenhauses und in den Büros entscheidender Volksvertreter sei die Rede - den Abgeordneten werde vor Augen gestellt, dass Bürger bei einer Blockade des Abkommens nicht mehr ausreichend vor terroristischen Anschlägen geschützt seien.

Quelle: heise Security, 04.02.2010
Originalartikel unter: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen

Weitere Informationen zum Thema:

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 02.02.2010
SWIFT-Abkommen am 1. Februar 2010 in Kraft getreten: Vorerst keine Transaktionsdaten an die USA / EU-Parlament soll über Abkommen beschließen