Bundesjustizministerin will rasch eine rechtliche Regelung auf den Weg bringen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe nach der Unterzeichnung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler angekündigt, rasch eine rechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, um Websperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie definitiv zu Fall zu bringen, berichtete heise online am 17.02.2010:
Die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das „endgültige Aus für Netzsperren“ verständigt, so die FDP-Politikerin - nun gehe es darum, den vereinbarten Grundsatz „Löschen statt Sperren“ tatsächlich zur Geltung zu bringen.
Das Justizministerium und das Innenressort hätten kürzlich eine Stellungnahme an das Staatsoberhaupt übermitteln lassen, wonach die Regierung „eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet beabsichtigt“. Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung werde sich Berlin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen“, heiße es in dem heise online vorliegenden Papier. Zugangssperren würden nicht vorgenommen, hätten die beiden Ministerien betont.
Wie genau Berlin die Sperrverpflichtungen aus dem inzwischen ungeliebten normativen Text herausbringen wolle, sei derzeit nicht in Erfahrung zu bringen. Weder das federführende Bundeswirtschaftsministerium, noch das Justiz- oder Innenressort könnten oder wollten momentan Einzelheiten verraten. Sie wirkten so, als habe sie die Unterschrift Köhlers überfahren, und seien auf der Suche zumindest nach geeigneten „Sprachregelungen“ zur Darstellung der rechtlichen und technischen Situation.

Quelle: heise online, 17.02.2010
Originalartikel unter: Justizministerin will Websperren vom Tisch haben

Weitere Informationen zum Thema:

n-tv.de, 17.02.2010
Löschen statt blockieren / Aus für Kinderporno-Sperre

SPIEGEL ONLINE, 17.02.2010
Internetsperre-Gesetz / Im Namen der Blamage

bnz99 auf YouTube, 31.07.2009

aspekte (ZDF) - Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz - 31.07.2009

salzmanufaktur auf YouTube, 18.06.2009

Die handwerklichen Fehler im Zugangserschwerungsgesetz