Aktuelles - geschrieben von dp am Samstag, Februar 13, 2010 19:26 - noch keine Kommentare

Kauf der Bankdaten-CD: Schweizerische Volkspartei droht mit Veröffentlichung der Konten deutscher Amtsträger

Zahlreiche deutsche Politiker und Richter sollen in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhalten

Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) drohe im Streit um Steuerdaten mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern, berichtete n-tv.de am 13.02.2010:
Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kaufe, würde man auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleideten, offengelegt werden müssten, so Nationalrat Alfred Heer (SVP) zur Bild-Zeitung. Nach Angaben des Chefs der SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. Die ersten Informationen darüber seien ihnen schon angeboten worden.
Deutschland hätte Grünes Licht für den Kauf einer CD mit Steuerdaten von rund 1.500 Bundesbürgern gegeben. Die Informationen von Schweizer Konten könnten deutsche „Steuersünder“ entlarven und dem Staat Millionen-Einnahmen sichern. Die Schweizer Regierung habe den Datenkauf scharf kritisiert.

Quelle: n-tv.de, 13.02.2010
Originalartikel unter: Steuersünder-CD / Schweiz droht Deutschland

Weitere Informationen zum Thema:

Bild.de, 12.02.2010
Steuer-CD / Schweiz droht deutschen Politikern

Ueberwachungsdruck auf YouTube, 05.02.2010

Steuerdaten-CD - Staat geht auf Deal ein: Heute Journal, 04.02.2010

datensicherheit.de, 03.02.2010
Steuersünder-CD: Bundesrepublik darf als Rechtsstaat dem Täter keine Daten abkaufen / Bei Hehlerei zum Erwerb der Informationen über Schweizer Konten drohen Beweisverwertunsgverbote

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