Verwertbarkeit der Kontodaten in einem Strafprozess umstritten

Eine CD mit Bankdaten von angeblich 1.500 deutschen „Steuersündern“, die ein Informant der Regierung für 2,5 Millionen Euro anbiete, sorge für Diskussionen in der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten den Kauf dieser CD grundsätzlich befürwortet. Die Kritik an dieser Entscheidung aus den eigenen Reihen werde immer lauter, berichtete SPIEGEL ONLINE am 02.02.2010:
Deutliche Worte finde etwa der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk - statt die CD zu kaufen, müsse der Anbieter der Konto-Informationen festgenommen werden, so Lauk dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Staat sei gehalten, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, den Mann in Haft zu nehmen. Der Zweck heilige nicht die Mittel - vieles spreche dafür, dass das Hehlerei sei, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann derselben Zeitung.
Auch der Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), habe den Innenminister dringend vor einem Ankauf der Daten gewarnt - seiner Einschätzung nach wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar. Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich einer „Hehlerei” schuldig machten, so der Unionsrechtsexperte der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit einem Kauf der CD gebe man den Datendieben ein Signal - „wenn Du klaust, kaufen wir es Dir ab“, so Kauder; das sollte der Staat nicht tun.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 02.02.2010
Originalartikel unter: Daten-Hehlerei / CDU-Wirtschaftsflügel warnt Merkel vor Kauf der Steuersünder-CD

Weitere Informationen zum Thema:

neue-oz.de, 02.02.2010
Weiter Streit um Steuersünder-Daten

datensicherheit.de, 01.02.2010
Bankdaten-CD: BdST-Präsident Däke warnt vor Verdächtigung steuerehrlicher Bürger / Bundeskanzlerin Merkel für den Kauf der Schweizer Bankdaten

SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Debatte um Steuersünderdaten / Selbstgerechte Rechtsbeuger / Ein Kommentar von Thomas Darnstädt

SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Datenhehlerei / Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD

SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Video: Merkel will die Steuersünder-CD kaufen

SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Umstrittener Deal / Daten-Poker in der Grauzone

SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Streit über brisante Daten-CD / Regierung riskiert Steuerkrach mit der Schweiz

SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Steuerbetrüger-CD in Frankreich / Wie Monsieur Falciani mit flüchtigen Millionen jonglierte

SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Datenhehlerei / Regierung erwägt Kauf der Steuersünder-CD

SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Daten-Hehlerei / Widerstand in Union gegen Kauf von Steuersünder-CD bröckelt

ksta.de, 31.01.2010
Kritik aus der CDU / Merkel für Kauf der Bankdaten

SPIEGEL ONLINE, 31.01.2010
Schweizer Konten / Steuersünder-CD soll von britischer HSBC-Bank stammen

SPIEGEL ONLINE, 31.01.2010
Steuersünder-Daten / Schweizer warnen Deutschland vor CD-Kauf

datensicherheit.de, 30.01.2010
CD mit Daten von 1.500 Steuerhinterziehern für 2,5 Millionen Euro im Angebot / Deutsche Inhaber Schweizer Konten müssten sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen

SPIEGEL ONLINE, 29.01.2010
Schweizer Konten / Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an