Einige Provider aber leisten Widerstand

SPIEGEL ONLINE berichtete am 16.04.2009, dass sich einige Provider der Datenerhebung “im Dienste der inneren Sicherheit und der Terrorabwehr” verweigerten. So hätten mehrere Tochtergesellschaften des Anbieters “Freenet” erwirkt, dass die Bundesnetzagentur sie einstweilen nicht zum Speichern auf Vorrat zwingen dürfe.
Kritiker fürchteten, dass das Gesetz die Bürger “unter Generalverdacht” stelle. Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” sehe das Gesetz sogar als “Bedrohung der Bürgerrechte”.
Mit den Berliner Gerichts-Beschlüssen sei die Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht erledigt: Das Verwaltungsgericht habe nämlich nicht vollumfänglich über eine mögliche Verfassungswidrigkeit entschieden; es sei nur die Frage behandelt worden, ob Telekommunikationsanbieter die Vorratsdatenspeicherung selbst bezahlen müssen.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 16.04.2009
Originalartikel unter: VORRATSDATENSPEICHERUNG / Nicht alle Anbieter protokollieren das Verhalten ihrer Kunden