Peter Schaar fordert Ausschluss zweckfremder Nutzung und des Datenmissbrauchs

[datensicherheit.de, 12.07.2011] Mit der Zustimmung des Bundesrates zum „Energiewirtschaftsgesetz“ sind die Weichen für die Einführung von intelligenten Stromzählern (sogenannte „Smart Meter“) gestellt. Die jetzt beschlossenen gesetzlichen Vorgaben seien ein gutes Beispiel dafür, dass Datenschutz, Datensicherheit und effiziente Energiesteuerung keine Gegensätze bildeten, kommentiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:
Die Regelungen sehen eine enge Zweckbindung für sensible Verbrauchsdaten sowie verbindliche Standards für die Datensicherheit vor. Jetzt komme es auf die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben an, dass die Verbraucher tatsächlich über ihre Daten bestimmen könnten. Dies sei umso wichtiger, da aus den sensiblen Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Nutzer gezogen werden könnten.
Schaar freut sich darüber, dass seine Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren weitgehend berücksichtigt worden seien. Von besonderer Bedeutung sei dabei der Schutz der Datenhoheit der Verbraucher. So habe erreicht werden können, dass die Energiebelieferung nicht von der Offenbarung detaillierter Verbrauchsprofile abhängig gemacht werden dürfe.
Mit diesen gesetzlichen Regelungen sei jedoch noch nicht alle Arbeit getan – die Komplexität des „Smart Metering“ sowie die Schnelllebigkeit der technologischen Entwicklungen erforderten ein abgestimmtes Regelwerk aus Schutzprofilen, technischen Richtlinien und weiteren Verordnungen zum Datenschutz. Ihm sei besonders wichtig, die technischen Systeme so zu gestalten, dass sensible Verbrauchsinformationen unter der Kontrolle der Betroffenen blieben und jede zweckfremde Nutzung und Datenmissbrauch soweit wie möglich ausgeschlossen würden.

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