EU-Volksvertreter machen erstmals von ihrem Mitentscheidungsrecht beim Abschluss internationaler Verträge Gebrauch

Das EU-Parlament habe die vom EU-Rat Ende November 2009 auf den letzten Drücker im Alleingang verabschiedete transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten mit recht großer Mehrheit abgelehnt, meldete heise online am 11.02.2010:
378 Abgeordnete hätten bei der Abstimmung in Straßburg gegen das Abkommen, 196 dafür votiert. In der abschließenden Debatte am Vortag hätten die Spitzen der meisten großen Fraktionen den Abgeordneten im Einklang mit der Empfehlung des Innenausschusses bereits geraten, den Vertrag mit den USA abzulehnen. Sie sähen mit dieser Übereinkunft den in Europa garantierten Grundrechtsschutz nicht gewährleistet.

Foto: JLogan

Historischer Moment im EU-Parlament in Straßburg

Mit dem Nein der Abgeordneten müsse das am 1. Februar 2010 in Kraft getretene Abkommen ausgesetzt werden. Der Text sehe dafür eine 40-tägige Kündigungsfrist vor. Damit könnten US-Behörden zunächst nicht mehr EU-weit auf Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) in Europa zurückgreifen. Gesonderte bilaterale Rechtsvereinbarungen zu diesem Zweck seien aber denkbar.

Quelle: heise online, 11.02.2010
Originalartikel unter: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer

Weitere Informationen zum Thema:

Europäisches Parlament, 11.02.2010
Pressemitteilung: SWIFT: Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab

datensicherheit.de, 10.02.2010
SWIFT-Abkommen: Chance für 736 Europa-Parlamentarier zur Wahrung der Interessen ihrer Wähler / Möglichkeiten der Kontrolle und Klage gegen Missbrauch zu gering

ReinhardBuetikofer auf YouTube, 09.02.2010

Machtkampf im EP um das SWIFT-Abkommen