Abstimmung am 10. Februar 2010

Das Bankdaten-Abkommen mit den USA (SWIFT) sei im EU-Parlament weiter umstritten, meldete derStandard.at am 27.01.2010:
Die Sozialdemokraten seien eher gegen eine Zustimmung zur Vereinbarung, die Liberalen und die Grünen wollten ebenfalls ablehnen. Damit stehe das „SWIFT”-Abkommen auf der Kippe und wäre bei einem negativen Votum durch das EU-Parlament am 10. Februar 2010 nur einige Tage anwendbar gewesen. In der EVP spreche man von einem „Abwägungsprozess”.
Kritik habe es auch daran gegeben, dass bis heute nicht einmal der gesamte Text übermittelt worden sei - so würde eine Anlage „aus Geheimhaltungsgründen” unter Verschluss gehalten, sei in der EVP bemängelt worden.

Quelle: derStandard.at, 27.01.2010
Originalartikel unter: EU-Parlament / SWIFT-Abkommen auf der Kippe

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 02.01.2010
Bundeskriminalamt: Kein operatives Interesse an Nutzung des SWIFT-Datenbestandes / Datenrecherche mit zu hohem materiellen und personellen Aufwand verbunden