[datensicherheit.de, 28.04.2026] Auch der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.  zieht knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung mit dem „eco Digitalpuls“ eine erste Zwischenbilanz der Digitalpolitik in Deutschland. Das Ergebnis zeigt demnach, dass trotz erster Fortschritte es der Digitalpolitik der Bundesregierung weiterhin an Durchschlagskraft fehlt – viele Maßnahmen bleiben im Ansatz stecken und entfalten noch nicht die notwendige Wirkung in der Breite. Die aktuelle eco-Analyse bewertet zentrale digitalpolitische Vorhaben anhand eines Ampelsystems entlang von sechs Handlungsfeldern: „Digitaler Staat“, „Cybersicherheit“, „KI-Standort Deutschland“, das „Ökosystem digitaler Inrastrukturen“, „Vertrauen ins Netz“ sowie die „Bekämpfung illegaler Inhalte und Jugendmedienschutz“.

Foto: eco e.V.

Oliver Süme moniert: Die Bundesregierung bleibt in der Digitalpolitik bislang zu oft im Ankündigungsmodus stecken

Gesamtbild der Digitalpolitik fällt „durchwachsen“ aus

Das Gesamtbild falle „durchwachsen“ aus: Von 22 bewerteten Vorhaben erhielten sechs Grünes Licht, jeweils acht wurden vom eco-Verband mit Gelb und Rot bewertet. Zwar seien in vielen Bereichen Maßnahmen angestoßen worden – etwa beim „Deutschland-Stack“, bei digitalen Identitäten oder der Umsetzung europäischer Vorgaben. Insgesamt bleibe die Umsetzung vieler Koalitionsvorhaben jedoch vielfach hinter den eigenen Ambitionen zurück.

• Auch die Einschätzung der IT-Branche falle deutlich und kritisch aus: Im Rahmen des „eco Branchenpuls“, einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter IT-Entscheidern in Deutschland, bewerte eine Mehrheit die aktuelle Digitalpolitik negativ.

Über die Hälfte der Befragten vergebe die Noten „mangelhaft“ (22,5%) oder „ungenügend“ (29,4%). Gute Bewertungen blieben mit 5,2 Prozent die klare Ausnahme. Auch die Auswirkungen auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit würden von den Entscheidern überwiegend kritisch gesehen: 36,9 Prozent bewerteten sie negativ, nur 13,9 Prozent positiv.

74,9 Prozent der IT-Entscheider sehen Bürokratie als größte Herausforderung der deutschen Digitalpolitik

Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende kommentiert: „Die Bundesregierung bleibt in der Digitalpolitik bislang zu oft im Ankündigungsmodus stecken – das spiegelt sich auch im Urteil der Branche wider.“ Wenn über die Hälfte der IT-Entscheider die Politik mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet, sei das ein „klarer Weckruf“.

• „Was es jetzt braucht, weniger Zuständigkeitswirrwarr und mehr Umsetzung: schnellere Genehmigungen, weniger Doppelregulierung und spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Energiekosten. Wir als Internetwirtschaft stehen bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugestalten – erwarten aber einen verbindlichen und lösungsorientierten Dialog!“

Die Ergebnisse des „eco Branchenpuls“ unterstrichen die zentrale Rolle regulatorischer Hürden noch deutlicher: 74,9 Prozent der IT-Entscheider sähen Bürokratie als größte Herausforderung der deutschen Digitalpolitik. Damit liege dieser Faktor mit großem Abstand vor allen anderen Themenfeldern.

Nach einem Jahr Digitalpolitik noch kein konsistentes Bild von innovationsfördernden Rahmenbedingungen für die Digitalbranche

Auf den weiteren Plätzen folgten vor allem strukturelle und regulatorische Aspekte: IT-Sicherheit und „Compliance“ (38,3%), Stromkosten und Netzinfrastruktur (38,0%) sowie Genehmigungs- und Planungsverfahren (36,0 %). Diese Ergebnisse zeigten, dass neben Bürokratie insbesondere regulatorische Anforderungen und klassische Standortfaktoren als zentrale Belastungen wahrgenommen werden.

• „Die größten Bremsfaktoren sind nicht technologischer Natur, sondern politisch-administrativ“, erläutert Süme und unterstreicht: „Komplexe Verfahren, unklare Vorgaben, Doppelregulierungen und zu viel Bürokratie behindern Innovation und Investitionen derzeit massiv.“

In der Gesamtbetrachtung ergebe sich nach einem Jahr Bundesregierung noch kein konsistentes Bild von innovationsfördernden Rahmenbedingungen für die Digitalbranche. Positive Ansätze seine vorhanden, würden jedoch von strukturellen Defiziten und immer neuen EU-Vorgaben oftmals überlagert oder sogar konterkariert.

Digitalpolitik in der Pflicht: Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hat das Potenzial, führender Digitalstandort zu sein

„Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hat das Potenzial, ein führender Digitalstandort zu sein – aber dafür braucht es jetzt klare politische Signale: Weniger Doppelregulierung, mehr Vertrauen in die Innovationskraft der Digitalwirtschaft und spürbare Bürokratie-Entlastungen für Unternehmen!“, stellt Süme klar.

• Das Meinungsforschungsinstitut Civey habe für eco vom 20. März bis 6. April 2026 online 500 IT-Entscheider befragt.

Die vorliegenden Ergebnisse seien aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 9,6 bis 10,6 Prozentpunkten beim jeweiligen Gesamtergebnis.

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eco Digitalpuls: Bundesregierung

datensicherheit.de, 28.04.2026
BMDS-Zwischenbilanz: Digitalministerium hat nach einem Jahr viel erreicht – und weiterhin noch viel zu tun / Neun Prozent der digitalpolitischen Vorhaben des BMDS wurden abgeschlossen – weitere 53 Prozent laufen, jedes dritte muss noch gestartet werden

datensicherheit.de, 18.01.2026
Deutschland-Stack: Bitkom kommentiert zweite Beteiligungsrunde / Dr. Bernhard Rohleder hebt dessen zentrale Bedeutung hervor und begrüßt das Voranschreiten der Entwicklung dieser nationalen souveränen Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland

[datensicherheit.de, 18.04.2026] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf die gescheiterten EU-Verhandlungen zur „Chatkontrolle“ ein – diese verschärften den Zeitdruck in den sogenannten Trilog-Verhandlungen zur „CSAM-Verordnung“ erheblich. Der eco befürchtet demnach, dass dieser Druck zu übereilten Entscheidungen führen, die Grundrechte gefährden und gleichzeitig keinen effektiven Beitrag zum Kinderschutz leisten könnte. Die EU-Kommission hatte bereits im Mai 2022 einen Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („CSAM-Verordnung“) vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, Anbieter von Messenger- und Hosting-Diensten dazu zu verpflichten, Kommunikation und Daten ihrer Nutzer auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (sogenanntes CSA-Material) zu überprüfen.

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Alexandra Koch-Skiba: Die EU-Gesetzgeber sind nun gefordert, eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl den Schutz von Kindern stärkt als auch die Integrität sicherer digitaler Kommunikation wahrt!

eco-Forderung nach klarem Bekenntnis zu freiwilligen Maßnahmen sowie mehr regulatorischer Kohärenz

Im Vorfeld der anstehenden Trilog-Verhandlungen zur europäischen CSAM-Verordnung fordert der eco ein klares Bekenntnis zu freiwilligen Maßnahmen sowie mehr regulatorische Kohärenz im weiteren Gesetzgebungsprozess.

• Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der „eco Beschwerdestelle“, kommentiert: „Die kommenden Trilog-Verhandlungen sind entscheidend für die Frage, wie wirksam und zugleich grundrechtskonform der Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet künftig ausgestaltet wird!“

Aus Sicht der Internetwirtschaft müsse dabei klar sein: Freiwillige Maßnahmen zur Erkennung und Bekämpfung entsprechender Inhalte müssten weiterhin im Zentrum stehen. Diese hätten sich in der Praxis bewährt und leisteten seit Jahren einen wichtigen Beitrag zum Kinderschutz im Digitalen Raum.

Klar abgestimmter Rechtsrahmen schafft laut eco notwendige Rechtssicherheit und Praktikabilität für Anbieter

Dabei brauchten freiwillige, für das jeweilige Unternehmen passgenaue Aufdeckungs-Maßnahmen eine verlässliche und rechtssichere Grundlage – nicht ihre Ablösung durch weitreichende Verpflichtungen für alle. Zudem seien etablierte Kooperationen und Prozesse zwischen Beschwerdestellen, Anbietern und Strafverfolgungsbehörden als wesentliches Element im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen zu stärken und zu berücksichtigen.

• Gleichzeitig sei es entscheidend, dass die neue Regulierung kohärent in das bestehende Rechtsgefüge eingebettet werde. Überschneidungen mit oder gar Widersprüche zu bereits geltenden Regelwerken – etwa dem „Digital Services Act“ oder im Bereich des Datenschutzes – müssten unbedingt vermieden werden.

Nur ein klar abgestimmter Rechtsrahmen schaffe die notwendige Rechtssicherheit und Praktikabilität für Anbieter und gewährleiste effektiven Kinderschutz. Zudem wirke sich ein kohärenter Rechtsrahmen positiv auf die Aufsicht aus, indem weniger Mehrfachaufsicht stattfinde. Dies fördere einheitliche Aufsichtsentscheidungen und die Effektivität von regulatorischen Maßnahmen. Zugleich werde bürokratischer Mehraufwand gemindert.

„eco Beschwerdestelle“ seit 1996 aktiv und integraler Bestandteil des Systems der regulierten Selbstregulierung in Deutschland

Insgesamt bedürfe es klar definierter Zuständigkeiten und einer engen Verzahnung mit etablierten Strukturen und bereits vorhandener fachlicher Expertise:

• Koch-Skiba betont abschließend: „Die EU-Gesetzgeber sind nun gefordert, eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl den Schutz von Kindern stärkt als auch die Integrität sicherer digitaler Kommunikation wahrt. Kinderschutz, Rechtssicherheit und praktikable Umsetzung müssen dabei Hand in Hand gehen!“

Die „eco Beschwerdestelle“ ist seit 1996 aktiv und laut eco integraler Bestandteil des Systems der regulierten Selbstregulierung in Deutschland. Sie ermögliche Internetnutzer die kostenlose und anonyme Meldung jugendgefährdender sowie strafbarer Inhalte und arbeitet eng mit Providern, Behörden und internationalen Partnern zusammen.

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Trilog

datensicherheit.de, 19.03.2026
Ende der freiwilligen Chatkontrolle voraus: eco plädiert gegen Suchpflicht im Rahmen der CSAM-Verordnung / Der eco warnt davor, dass nun Zeitdruck zu übereilten Entscheidungen führen und somit Grundrechte gefährden könnte – ohne dabei einen effektiven Beitrag zum Kinderschutz zu leisten

datensicherheit.de, 10.04.2024
98,35 Prozent: eco-Beschwerdestelle meldet Erfolgsquote 2023 bei webbasierten Inhalten weltweit / Vorlage des Jahresberichts der eco-Beschwerdestelle am 9. April 2024 für das Jahr 2023

datensicherheit.de, 19.10.2022
Chatkontrolle: Protest verbreitet sich europaweit / European Digital Rights startet Kampagne gegen Chatkontrolle unter dem Motto „Stop Scanning Me!“

datensicherheit.de, 10.10.2022
EU-Pläne zur Chatkontrolle: 20 zivilgesellschaftliche Organisationen üben Kritik in einem gemeinsamen öffentlichen Aufruf / Überwachungsinfrastruktur von erschreckendem Ausmaß könnte in der EU etabliert werden

[datensicherheit.de, 19.03.2026] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. nimmt aktuell Stellung zu den gescheiterten EU-Verhandlungen zur „Chatkontrolle“ – diese verschärfen demnach den Zeitdruck in den sogenannten Trilog-Verhandlungen zur „CSAM-Verordnung“ („Child Sexual Abuse Material“ / CSAM) erheblich. Der eco betont nun, dass dieser Druck nicht zu übereilten Entscheidungen führen darf, die Grundrechte gefährden und gleichzeitig keinen effektiven Beitrag zum Kinderschutz leisten.

Foto: eco

Alexandra Koch-Skiba mahnt: Die EU-Gesetzgeber stehen nun vor der Aufgabe, kurzfristig Rechtssicherheit für freiwillige Maßnahmen zu schaffen…

EU-Rat und Europäisches Parlament uneins über Verlängerung der Ausnahmeregelung

Im Zuge des Auslaufens der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 drohe in der Europäischen Union (EU) eine rechtliche Lücke bei der freiwilligen Erkennung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet.

• Nachdem sich der EU-Rat und das Europäische Parlament nicht auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelung hätten einigen können, erhöhe sich nunmehr der Druck, eine baldige und langfristige Lösung für freiwillige proaktive Maßnahmen der Dienste-Anbieter im Rahmen der Trilog-Verhandlungen für die „CSAM-Verordnung“ zu finden.

Alexandra Koch-Skiba, die Leiterin der eco-Beschwerdestelle kommentiert: „Das Auslaufen der aktuellen Rechtsgrundlage für freiwillige Maßnahmen zur Erkennung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schafft eine rechtliche und praktische Unsicherheit, die weder im Interesse des Kinderschutzes noch der beteiligten Unternehmen ist!“

Der eco warnt vor allgemeiner Überwachung und Beschädigung der Integrität von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen

Aus Sicht der Internetwirtschaft sei klar: Der Schutz von Kindern im Digitalen Raum erfordere wirksame, praxistaugliche und rechtskonforme Instrumente. Freiwillige Maßnahmen der Anbieter leisteten hierzu seit Jahren einen wichtigen Beitrag und sollten auch weiterhin auf einer stabilen rechtlichen Grundlage möglich bleiben.

• Gleichzeitig bestätige die aktuelle Entwicklung, dass Eingriffe in private Kommunikation ein sehr sensibler Bereich seien und es weiterhin keine tragfähige Mehrheit für anlasslose und flächendeckende Eingriffe in private Kommunikation gebe.

Eine verpflichtende oder faktische Suchpflicht würde grundlegende Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit, das Verbot allgemeiner Überwachung sowie die Integrität von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung infrage stellen.

eco-Votum für einen kohärenten Rahmen, um bestehende erfolgreiche Strukturen zu stärken

Koch-Skiba unterstreicht: „Wir appellieren darum, dass – trotz der geplatzten Verlängerung der temporären Ausnahmeregelung für freiwillige Suchmaßnahmen – im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur CSAM-Verordnung von Suchverpflichtungen für alle Anbieter von Hosting-Diensten oder Diensten interpersoneller Kommunikation endgültig Abstand genommen wird!“

• Statt regulatorischer Ansätze, welche technisch nicht umsetzbar seien oder neue Sicherheitsrisiken schafften, brauche es einen kohärenten Rahmen, um bestehende erfolgreiche Strukturen zu stärken: Dazu zählten insbesondere die enge Zusammenarbeit mit Beschwerdestellen, Strafverfolgungsbehörden und internationalen Netzwerken sowie die konsequente Entfernung illegaler Inhalte an der Quelle.

Koch-Skibas Fazit: „Die EU-Gesetzgeber stehen nun vor der Aufgabe, kurzfristig Rechtssicherheit für freiwillige Maßnahmen zu schaffen und gleichzeitig eine ausgewogene, grundrechtskonforme und effektive Regelung in den weiteren Gesetzgebungsprozessen sicherzustellen. Kinderschutz und der Schutz sicherer digitaler Kommunikation dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden!“

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datensicherheit.de, 10.04.2024
98,35 Prozent: eco-Beschwerdestelle meldet Erfolgsquote 2023 bei webbasierten Inhalten weltweit / Vorlage des Jahresberichts der eco-Beschwerdestelle am 9. April 2024 für das Jahr 2023

datensicherheit.de, 19.10.2022
Chatkontrolle: Protest verbreitet sich europaweit / European Digital Rights startet Kampagne gegen Chatkontrolle unter dem Motto „Stop Scanning Me!“

datensicherheit.de, 10.10.2022
EU-Pläne zur Chatkontrolle: 20 zivilgesellschaftliche Organisationen üben Kritik in einem gemeinsamen öffentlichen Aufruf / Überwachungsinfrastruktur von erschreckendem Ausmaß könnte in der EU etabliert werden

[datensicherheit.de, 19.02.2026] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. betont in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2026 die Notwendigkeit eines risikobasierten und technologieoffenen Ansatzes, verweist auf bestehende Schutzmechanismen wie „Teen-Accounts“ sowie etablierte Altersverifikationssysteme und warnt indes vor pauschalen nationalen Alleingängen. Zugleich hebt der eco die Bedeutung eines EU-weit einheitlichen Vorgehens im Einklang mit dem „Digital Services Act“ (DSA) sowie die Rolle der „eco Beschwerdestelle“ hervor.

Foto: eco e.V.

Oliver Süme: Pauschale Verbote werden der Vielschichtigkeit digitaler Dienste und jugendlicher Lebenswelten nicht gerecht

eco plädiert für differenzierte, europäisch abgestimmte Lösung

Die Debatte um ein gesetzliches Mindestalter für Soziale Medien gewinnt offenbar weiter an Dynamik: Vorstöße aus SPD und CDU/CSU sehen demnach verpflichtende Altersverifikationen und teils weitgehende Beschränkungen vor.

• Der eco mahnt in diesem Kontext zu einer „differenzierten, europäisch abgestimmten Lösung“ und warnt zugleich vor „pauschalen Verboten“.

„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz hat Priorität. Regulierung muss dabei praktikabel, verhältnismäßig und europarechtskonform ausgestaltet sein!“, betont Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende. Er gibt zu bedenken: „Pauschale Verbote werden der Vielschichtigkeit digitaler Dienste und jugendlicher Lebenswelten nicht gerecht.“

eco verweist auf bereits etablierten risikobasierten Ansatz

Viele Web-Plattformen arbeiteten bereits heute mit einem auf ihren AGB basierenden Mindestalter. Dieses orientiere sich an Funktionen, Nutzungsmöglichkeiten und den jeweiligen Risiken für Minderjährige.

• Altersangaben und -prüfungen bei der Konto-Erstellung ermöglichten spezielle „Teen-Accounts“ mit standardmäßig aktivierten Schutzmechanismen – wie etwa Kontaktbeschränkungen, angepassten Privatsphäre-Einstellungen, altersgerechten Empfehlungssystemen, Nutzungsdauerregelungen und Möglichkeiten zur elterlichen Aufsicht.

Ergänzend setzten Unternehmen auf einen Maßnahmenmix gegen illegale Inhalte: Meldeoptionen, enge Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern – darunter „Trusted Flagger“ im Sinne des DSA – sowie priorisierte Meldestrukturen auch für weitere anerkannte Beschwerdestellen. Die „eco Beschwerdestelle“ etwa trägt seit 30 Jahren zur schnellen Entfernung rechtswidriger Inhalte bei.

eco-Warnung: Es darf keine dem DSA entgegenstehende nationale Sondervorgabe geben

Der DSA lege in Artikel 28 und begleitenden Leitlinien verbindliche Vorgaben zum Schutz Minderjähriger auf Online-Plattformen fest. Anbieter müssten geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz zu gewährleisten:

• Altersgerechter Zugang und Altersüberprüfungen spielten hierbei eine zentrale Rolle. Für sehr große Web-Plattformen gälten zusätzliche Pflichten zur Risikobewertung und -minderung.

Aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung des DSA dürften Mitgliedstaaten in bereits geregelten Bereichen grundsätzlich keine entgegenstehenden nationalen Sondervorgaben erlassen.

Altersverifikation sollte laut eco technologieoffen und verhältnismäßig gestaltet sein

Die Diskussion um ein allgemeinverbindliches Mindestalter sei untrennbar mit einer effektiven Altersprüfung verbunden. Eine „EU-ID-Wallet“ könne hier für bestimmte Altersgruppen perspektivisch Vorteile bieten, da Verfahren europaweit bekannt und einheitlich wären.

• Gleichzeitig sollte bei der Auswahl geeigneter Verfahren auf ausreichende Flexibilität geachtet werden: Einseitige gesetzliche Festlegungen auf eine bestimmte Technologie machten Regulierung starr und schränkten Innovation ein. Auch Ausfallszenarien müssten berücksichtigt werden.

Zudem hätten sich bereits verschiedene wirksame Altersverifikationssysteme etabliert. Eine Reduzierung auf nur eine Methode würde bestehende Systeme verdrängen und müsste sich an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen. Regulierung sollte daher technologieoffen formuliert sein.

eco klassifiziert Kinder- und Jugendschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Süme moniert: „Mir fehlt in der politischen Debatte zudem eine klare Abgrenzung zwischen verschiedenen Plattformen und Klarheit darüber, welche Angebotsarten mit dem Ruf nach Altersbegrenzungen adressiert werden sollen!“

• Eine repräsentative YouGov-Umfrage im eco-Auftrag zeige, dass zwar klare Schutzmechanismen befürwortet, zugleich aber praktikable und europaweit einheitliche Lösungen erwartet würden.

„Kinder- und Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Neben regulatorischen Fragen braucht es Medienkompetenz, Aufklärung und eine wirksame Durchsetzung bestehender Regeln“, so Sümes Fazit. Der eco stehe für einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel, „Schutz, Innovation und Teilhabe in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen“.

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eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 02.12.2025
Politik & Recht / eco Umfrage: Mehrheit der deutschen Bevölkerung will Altersbegrenzung für Social Media – hält sie aber für nicht umsetzbar

European Commission
A digital ID and personal digital wallet for EU citizens, residents and businesses

datensicherheit.de, 09.02.2026
Safer Internet Day 2026: Plattform Privatheit fordert verbesserten Datenschutz für Kinder / Die „Plattform Privatheit“ nimmt den SID 2026 zum Anlass, Datenschutzverbesserungen für Kinder einzufordern und hierzu eigene konkrete Anregungen zu geben

datensicherheit.de, 24.11.2025
DATENSCHUTZKONFERENZ: 10 Vorschläge zur DSGVO-Verbesserung im Kinderinteresse / Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat den diesjährigen „Internationalen Tag der Kinderrechte“ zum Anlass genommen, Reformvorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes von Kindern vorzulegen

datensicherheit.de, 23.09.2025
GSMA Open Gateway Initiative: Britische Mobilfunkbetreiber starten Altersverifizierung und Betrugsbekämpfung / Britisches Online-Sicherheitsgesetz schreibt Alterskontrollen für Web-Plattformen vor, welche von Nutzern generierte Inhalte bereitstellen

datensicherheit.de, 27.05.2025
Medienkompetenz und digitales Know-how für Kinder werden immer wichtiger / 2024 nutzten bereits über 50 Prozent der sechs- bis siebenjährigen Kinder ein Smartphone – bei den zehn- bis elfjährigen sogar 90 Prozent

datensicherheit.de, 21.06.2024
Chat-Kontrolle: Bitkom unterstützt Schutz der Kinder und Wahrung der Bürgerrechte / Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden

datensicherheit.de, 08.02.2024
Digital Services Act: EU-weites Inkrafttreten soll Menschen im Digitalen Raum stärken / Neue EU-Regeln für Online-Plattformen müssen sich in der Praxis bewähren

[datensicherheit.de, 07.01.2026] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. nimmt den jüngsten Stromausfall in Berlin zum Anlass, in seiner aktuellen Stellungnahme auf die Verwundbarkeit Kritischer Infrastruktur (KRITIS) warnend hinzuweisen. Der Verband fordert in diesem Zusammenhang die zügige Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes, um eben einen sektorenübergreifenden, praxistauglichen Rechtsrahmen für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen zu schaffen.

Foto: eco

Klaus Landefeld fordert für den eco, den KRITIS-Schutz dauerhaft als prioritäres Thema auf der politischen Agenda zu verankern

KRITIS höchst gefährdet

„Der jüngste Stromausfall in Berlin macht erneut deutlich, wie verwundbar unsere kritischen Infrastrukturen sind – und wie eng physische Versorgungssicherheit und digitale Resilienz inzwischen miteinander verknüpft sind.“

• Für die Internetwirtschaft hätten Stromausfälle unmittelbare Auswirkungen auf Rechenzentren, Netze, Plattformen und digitale Dienste, welche für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft unverzichtbar seien.

Vor diesem Hintergrund fordert der eco, dass das KRITIS-Dachgesetz zügig verabschiedet und wirksam umgesetzt wird. Es brauche einen sektorenübergreifenden, praxistauglichen Rechtsrahmen, welcher „den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen stärkt und gleichzeitig konsequent mit den Anforderungen der IT- und Cybersicherheit – insbesondere im Kontext von NIS-2 – verzahnt ist“.

Deutschland beim KRITIS-Schutz im unionsrechtswidrigen Umsetzungsverzug

Klaus Landefeld, eco-Vorstand für Infrastruktur und Netze, betont: „Der Stromausfall in Berlin macht unmissverständlich klar, dass kritische Infrastrukturen besser geschützt werden müssen – physisch wie digital!“

• Der KRITIS-Schutz müsse dauerhaft als prioritäres Thema auf der politischen Agenda verankert werden, um die Resilienz des Wirtschafts- und Digitalstandorts Deutschland zu gewährleisten.

Abschließend unterstreicht Landefeld den Handlungsbedarf: „Die Umsetzungsfrist der CER-Richtlinie (Critical Entities Resilience Directive), die im Dezember 2022 in Kraft getreten ist, endete bereits am 17. Oktober 2024; seither befindet sich Deutschland im unionsrechtswidrigen Umsetzungsverzug.“

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Vorstand@eco: Klaus Landefeld – Stellv. Vorstandsvorsitzender, Vorstand Infrastruktur und Netze

Bundesministerium des Innern, 10.09.2025
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz / Mit dem KRITIS-Dachgesetz werden übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen geschaffen und die Abwehrfähigkeit und Resilienz gestärkt.

Bundesministerium des Innern, 18.01.2023
EU-Richtlinien zum Schutz Kritischer Infrastrukturen / EU-Mitgliedsstaaten müssen kritische Einrichtungen besser vor Naturgefahren, Sabotage und Cyberangriffen schützen.

OpenKRITIS
KRITIS-Dachgesetz

OpenKRITIS
EU RCE Resilienz (CER)

datensicherheit.de, 12.09.2025
Kabinettsbeschluss zum KRITIS-Dachgesetz: eco sieht Eile geboten – aber ohne doppelte Pflichten / Der eco begrüßt das Voranschreiten in geopolitisch angespannten Zeiten, moniert aber fehlende Rechtsverordnung zu Schwellenwerten, drohende Doppelregulierungen sowie unklare Zuständigkeiten

[datensicherheit.de, 23.12.2025] Auch der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert die geplante Neuauflage der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und fordert die dringende Nachbesserung des vorgelegten Gesetzentwurfs. Eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung sei mit der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof (EuGH) nicht vereinbar.

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Klaus Landefeld unterstreicht: Eine dreimonatige, anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist mit der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar!

eco moniert unklares Grundrechtsverständnis

Zur geplanten Neuauflage der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesjustizministerium führt Klaus Landefeld, eco-Vorstand aus: „Die Pläne von Bundesjustizministerin Hubig sind äußerst problematisch. Eine dreimonatige, anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar!“

• Vor diesem Hintergrund sei auch das Grundrechtsverständnis der Justizministerin mindestens kritisch zu hinterfragen.

„Denn offensichtlich ist: Von den vom EuGH geforderten Einschränkungen, welche eine Vorratsdatenspeicherung im Einzelfall mit einer räumlich oder auf Personengruppen beschränkten Anordnung und unter Vorliegen eines konkreten Anlasses vorübergehend ermöglichen könnte, findet sich im diesem Gesetzentwurf keine Spur“, so Landefeld.

eco erinnert an Erkenntnisse des BKA zur Speicherdauer

Zur Verhältnismäßigkeit und zur rechtspolitischen Einordnung des Gesetzentwurfs stellt Landefeld klar: „Die Pläne der Justizministerin sind nicht nur unverhältnismäßig, sie sind aus der Zeit gefallen!“

• Neben diversen weiteren Studien habe selbst das Bundeskriminalamt (BKA) jüngst bestätigt, dass die Verfügbarkeit von IP-Adressen über drei bis vier Wochen hinaus keinen nennenswerten ermittlerischen Mehrwert mehr biete.

„Insofern fehlt abseits der freien Festlegung im Koalitionsvertrag jede Erläuterung, wozu eine derart lange Speicherfrist nötig sein soll. Gleichzeitig zeigt das europäische ,e-Evidence’-System, dass die Zukunft klar in Richtung einer anlassbezogenen elektronischen Beweissicherung und -herausgabe innerhalb weniger Tage weist. Die Zeichen der Zeit deuten insofern eindeutig in eine andere Richtung.“

eco für offene und profunde Diskussion über die Vorschläge

Kritisch beurteilt Landefeld ferner den Zeitpunkt und das politische Vorgehen des Bundesjustizministeriums: „Auf europäischer Ebene gibt es derzeit neue Initiativen für klare Regeln zur Ausgestaltung einer Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit den Vorgaben des EuGH.“

• Hierzu sei bereits mit den weit abweichenden, bestehenden Regelungen der diversen Länder zu Umfang und Speicherfrist absehbar, das eine Einigung nur äußerst schwer zu erreichen sein werde.

„Dass das Bundesministerium der Justiz ausgerechnet in diese laufende Debatte mit einem offensichtlich grundrechtswidrigen Vorschlag eingreift, ist schwer nachvollziehbar!“ Auch der Veröffentlichungszeitpunkt kurz vor Weihnachten erwecke den Eindruck, dass keine offene und profunde Diskussion über die Vorschläge gewünscht sei.

eco warnt vor Wiederholung früherer Fehler bei Ausgestaltung der Speicherpflichten

Landefeld warnt zudem vor einer Wiederholung früherer Fehler bei der Ausgestaltung der Speicherpflichten: „Vergangene Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wurden zu Recht dafür kritisiert, dass sie einseitig Speicherpflichten auf Anbieter von Telekommunikations- und Internetzugangsdiensten abgewälzt haben.“

• Eine sachgerechte Differenzierung zwischen Bürgern und Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten, Seelsorgern oder Steuerberatern habe nicht stattgefunden.

Diese Problematik drohe sich nun auch im aktuellen Gesetzentwurf zu wiederholen: „Es besteht die ernsthafte Sorge, dass das BMJV erneut den besonderen Schutz von Berufsgeheimnisträgern faktisch der Internetwirtschaft aufbürdet.“

eco befürchtet auch Millionen-Euro-Aufwand zu Lasten der Anbieter

Eine technische Unterscheidung zwischen „normalen Bürgern“ und „Berufsgeheimnisträgern“ sei zunächst nicht möglich. Um dies zu kompensieren, wären zusätzliche Maßnahmen erforderlich, welche ihrerseits datenschutzrechtlich hoch problematisch sein würden.

• Für die Anbieter wiederhole sich zudem das Trauma der Kostentragung für eine voraussichtlich erneut grundrechtswidrige Umsetzung:

Einmal mehr würden in dem Entwurf maximal aufwändige, Hunderte von Millionen schwere Anforderungen an Speicherung, Verarbeitung und Löschung gestellt, welche alleine die Anbieter zu tragen hätten und bei einer Aussetzung des Gesetzes nicht ersetzt bekämen.

eco sieht erneute „Schnellschüsse und überzogene Speicherfristen“ als besonders kritisch und bedauerlich an

Der eco weist darauf hin, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aufgrund europarechtlicher Bedenken ausgesetzt wurde. „Mit Urteil vom 22. September 2022 stellte der Europäischer Gerichtshof klar, dass die deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind.“

• Auf dieser Grundlage habe das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im September 2023 die Speicherpflicht für Telekommunikationsanbieter endgültig für „unionsrechtswidrig“ erklärt.

Der eco hat die Klage der SpaceNet AG, einem Mitgliedsunternehmen des Verbandes, von Beginn an unterstützt und damit maßgeblich zur Klärung der Europarechtswidrigkeit beigetragen. Vor diesem Hintergrund bewertet der eco erneute „Schnellschüsse und überzogene Speicherfristen“ als besonders kritisch und bedauerlich.

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Vorstand@eco: Klaus Landefeld – Stellv. Vorstandsvorsitzender, Vorstand Infrastruktur und Netze

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 22.12.2025
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

datensicherheit.de, 23.12.2025
Geplante IP-Speicherung: DAV kritisiert umbenannte Massenüberwachung / Der neue Name „IP-Speicherung“ kann laut DAV nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine Vorratsdatenspeicherung handelt

datensicherheit.de, 29.10.2025
Vorratsdatenspeicherung mal wieder ante portas: eco warnt vor Rückschritt in der Digitalpolitik / Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz als Leitlinien und stellt 5 Punkte für weitere Beratungen zum neuen Gesetzentwurf vor

datensicherheit.de, 25.08.2025
Pläne zur IP-Adressenspeicherung: eco kritisiert Rückschritt in die Überwachung / eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme sieht klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massive Grundrechtseingriffe und keinerlei echten Ermittlungsmehrwert

datensicherheit.de, 24.06.2025
Bürgerrechtler kritisieren vehement EU-Pläne für Vorratsdatenspeicherung 2.0 / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte ausdrücklich mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen die kritisierten Pläne der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung vorgehen

[datensicherheit.de, 18.12.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. äußert sich kritisch zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) – damit erweiterten sich die Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei „erheblich“. Der eco warnt nun angesichts der ersten Lesung im Bundestag am 18. Dezember 2025 vor den Risiken für die IT-Sicherheit und die digitale Kommunikation.

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Klaus Landefeld: Sicherheitspolitik darf nicht bedeuten, dass der Staat selbst zum Risiko für die digitale Sicherheit wird!

Im Zentrum der eco-Kritik steht der neu gefasste § 40 BPolG-E zur Telekommunikationsüberwachung

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur BPolG-Modernisierung warnt der eco: Der vorliegende Entwurf erweitere die Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei erheblich – insbesondere durch den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) und „Staatstrojanern“.

• „Sicherheitspolitik darf nicht bedeuten, dass der Staat selbst zum Risiko für die digitale Sicherheit wird!“, betont eco-Vorstand Klaus Landefeld. Er führt hierzu aus: „Der Einsatz von ,Staatstrojanern’ auf Basis von Sicherheitslücken schwächt nicht nur die digitale Sicherheit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, sondern gefährdet auch das Vertrauen in verschlüsselte Kommunikation!“

Im Zentrum der Kritik des Verbands steht demnach der neu gefasste § 40 BPolG-E zur Telekommunikationsüberwachung. Diese Norm schaffe eine eigenständige und umfassende Rechtsgrundlage für Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei im Bereich der „Gefahrenabwehr“ und ermögliche faktisch auch den Einsatz von „Quellen-TKÜ“ – also den Zugriff auf laufende Kommunikation direkt auf Endgeräten.

eco moniert Möglichkeit der schleichenden Einführung von Chat-Kontrollen

Der eco kritisiert diese „Möglichkeit der schleichenden Einführung von Chat-Kontrollen“, da der Entwurf eine Infrastruktur schaffe, welche zur Massenüberwachung missbraucht werden könnte.

• Gleichzeitig lasse der Gesetzentwurf zentrale verfassungsrechtliche Fragen offen und verlagerr wichtige Abwägungen zur Verhältnismäßigkeit in die Praxis. Der eco fordert darum „klare gesetzliche Grenzen für solche Maßnahmen, verbindliche Regeln zum Umgang mit Schwachstellen und eine stärkere Priorisierung von IT-Sicherheit vor Überwachungsinteressen“.

„Eine Aufweichung von Verschlüsselung ist grundrechtswidrig und sicherheitspolitisch gefährlich!“, gibt Landefeld abschließend zu bedenken. Ein ausführliches eco-Infopapier zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur BPolG-Modernisierung steht online zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Thema:

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Vorstand@eco: Klaus Landefeld – Stellv. Vorstandsvorsitzender, Vorstand Infrastruktur und Netze

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 16.12.2025
Info-Papier zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

datensicherheit.de, 18.12.2025
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: DAV artikuliert Lob und Kritik / Der DAV begrüßt den beabsichtigten Schutz des Mandatsgeheimnisses und einzelne Regelungen zu sogenannten V-Leuten

datensicherheit.de, 10.06.2021
Staatstrojaner: Einsatz im Bundespolizeigesetz massiv ausgeweitet / Gregor Voht kritisiert unkontrollierte Ausweitung der Befugnisse zum Einsatz des Staatstrojaners als Verstoß gegen Bürgerrechte

datensicherheit.de, 22.03.2021
Bundespolizeigesetz: Professor Ulrich Kelber kritisiert Novelle / BfDI erinnert daran, dass Bundespolizei nur Sonderpolizei mit begrenztem Aufgabenspektrum ist

datensicherheit.de, 12.02.2021
Bundespolizeigesetz: DAV sieht Licht und Schatten / Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des DAV-Ausschusses „Gefahrenabwehrrecht“, nimmt Stellung und warnt vor Folgen der Quellen-TKÜ

[datensicherheit.de, 07.12.2025] Rechenzentren gelten als das Fundament digitaler Wertschöpfung in Frankfurt/Main sowie der gesamten Region RheinMain. Laut einer aktuellen Stellungnahme vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. jedenfalls liefert die neue, für ein Projektkonsortium verschiedener Partner aus der Region – Hessen Trade and Invest (HTAI), Regionalverband FrankfurtRheinMain, Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main und Wirtschaftsförderung Frankfurt – erstellte Studie von IW und Detecon hierzu eindeutige Zahlen und zeigt demnach auf, dass die Branche im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft Rekordzuwächse verzeichnet. Davon profitierten auch die Stadt selbst sowie die gesamte RheinMain-Region.

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Dr. Béla Waldhauser mahnt: Deutschland und allen voran Frankfurt/M. als digitale Hauptstadt können es sich nicht leisten, die Grundlage ihrer digitalen Wirtschaft zu schwächen!

Rechenzentren in der FrankfurtRheinMain-Region als Wachstumsmotoren

Das BIP der Rechenzentrumsbranche habe sich in den vergangenen fünf Jahren in der Region FrankfurtRheinMain verdoppelt (vgl. IW Consult 2025: 8). In der Main-Metropole habe das Wachstum knapp 90 Prozent betragen – im Gegensatz dazu sei die Gesamtwirtschaft von Frankfurt/Main und der Region jeweils lediglich um rund 16 Prozent gewachsen.

• Auch für die kommenden fünf Jahre prognostizierten die Studienautoren große Erfolge: „So soll das Branchen-BIP voraussichtlich um 175 Prozent in FrankfurtRheinMain und um 53 Prozent in der Stadt Frankfurt steigen.“

Jeder Euro, der in Rechenzentren erwirtschaftet wird, stoße weitere 51 Cent wirtschaftlicher Leistung an – 24 Cent davon direkt in der Region. Hinzu kämen Steuereinnahmen: „Die Gesamtbranche zeichnete im Jahr 2023 für ein Steueraufkommen von 405 Millionen Euro verantwortlich.“ Davon seien 287 Millionen Euro direkt auf die Branche entfallen und weitere 117 Millionen Euro auf Zulieferer. Laut Schätzmodell blieben etwa zehn Prozent des Steueraufkommens in den Standortkommunen – zum Großteil durch Gewerbesteuern.

Nutzer von Rechenzentren mit höheren Umsätzen belohnt

Auch Anwenderindustrien profitierten: „Wie die Studie ganz richtig herausstellt, sind rechenzentrumsaffine Unternehmen innovativer, produktiver und wachstumsstärker als solche, die keine Rechenzentren nutzen (vgl. IW Consult 2025: 121).“ Auch hierzu sprächen die Zahlen für sich: „Deutschlandweit konnten Rechenzentrumsnutzer bezogen auf das Jahr 2023 rund 18 Prozent ihrer Umsätze mit neuen Produkten oder Dienstleistungen generieren, die es vorher noch nicht gab. Bei den Unternehmen, die keine Rechenzentrumsinfrastruktur nutzen, lag dieser Wert lediglich bei knapp acht Prozent und damit bei weniger als der Hälfte“ (ebd.: 5; IW Consult 2024).“

• Diese Erkenntnis habe das IW bereits aus einer vorangegangenen Studie gewonnen, welche 2024 vom eco und der unter dessen Verbandsdach gegründeten „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ in Auftrag gegeben wurde. Beide Studien thematisierten in diesem Kontext die enormen „Spillover“-Effekte von Rechenzentren. Laut IW sind deutschlandweit „[m]indestens sechs Millionen Beschäftigte […] in Unternehmen tätig, deren Geschäftsmodell ohne Cloudnutzung nicht möglich wäre“ (IW Consult 2025: 12).

Wie auch die im September 2025 veröffentlichte Studie von Arthur D. Little, eco und der „Allianz“ verdeutliche, treibe Künstliche Intelligenz (KI) diese Effekte weiter an und lasse die Nachfrage nach Rechenleistung und schnellen Netzen explodieren. Laut den Autoren der aktuellen IW-Studie nehme die Region FrankfurtRheinMain mit der Bereitstellung hochleistungsfähiger digitaler Infrastrukturen deutschlandweit eine zentrale Funktion für die Ermöglichung dieser digitalen Transformation ein. (ebd.)

Warnung: Attraktive Energiepreise sowie Flächen und Stromanschlüsse für Rechenzentren im Ausland könnten Sogwirkung entfalten

Dies spiegele auch die zentralen Ergebnisse der in diesem Jahr – 2025 – erschienenen Studie des Frankfurter Internetknotens DE-CIX wider: So habe die in Frankfurt/Main bestehende Infrastrukturdichte eine regelrechte Sogwirkung auf heimische wie internationale Unternehmen, welche jährlich mindestens zwei Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der Main-Metropole investieren würden – neben dem direkten Wertbeitrag von mehr als 300 Millionen Euro, den allein der DE-CIX Frankfurt/Main für die hessische Wirtschaft bringe (vgl. D-Stream Group 2025: 63f.).

• Dr. Béla Waldhauser [], Sprecher der „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“, kommentiert: „Neben den Stärken von Frankfurt und der gesamten Region Rhein-Main (darunter die Nähe zum DE-CIX, einer guten Netzinfrastruktur und Datengravitation sowie einer sicheren und stabilen Stromversorgung) benennt die neue IW-Studie mit schonungsloser Klarheit, was Branchenbetreiber seit Jahren erleben: Kurzfristig verfügbare zusätzliche Stromkapazitäten in großem Maßstab, hohe Energiekosten, lange Genehmigungswege, regulatorische Unsicherheit und Flächenknappheit für den Bau neuer Rechenzentren.“

Diese Gemengelage führe zu verschlechterten Rahmenbedingungen für Betreiber in ganz Deutschland und der Region FrankfurtRheinMain. Indes sei diese Erkenntnis leider nicht neu. „Schon seit Jahren weisen Betreiber des ,Ökosystems’ digitaler Infrastrukturen im Rahmen von Brancheninitiativen wie der eco-,Allianz’ Politik und Kommunen auf jene Missstände hin. Die Folgen bei weiterer Verschlechterung sind also durchaus bekannt: Es droht eine Abwanderung in andere europäische – insbesondere skandinavische – Länder bei denen die besonders relevanten Standortfaktoren wie Energiepreise sowie Flächen und Stromanschlüsse für Rechenzentren besonders attraktiv sind.“

Problemherde für Betreiber von Rechenzentren liegen klar auf der Hand – nun werden konkrete Lösungswege benötigt

Was die Missstände für Betreiber hierzulande betrifft, stimmten also sämtliche Studienergebnisse und Meinungen von Branchen-Experten überein. Die Problemherde lägen klar auf der Hand – nun benötige man konkrete Lösungswege. Dies gelinge nur im engen Schulterschluss zwischen Betreibern, Politik und Kommunen.

• Waldhausers eindringlicher Appell: „Deutschland und allen voran Frankfurt als digitale Hauptstadt können es sich nicht leisten, die Grundlage ihrer digitalen Wirtschaft zu schwächen. Wir brauchen die Sicherstellung von bezahlbarem, grundlastfähigem Strom für Rechenzentren sowie planbarer Flächen- und Netzkapazitäten!“

Noch dazu bedürfe es beschleunigter und verlässlicher Genehmigungsverfahren – statt regulatorischer Hürden – und ein eindeutiges politisches „Commitment“ zur digitalen Infrastruktur als strategische Zukunftsaufgabe für Frankfurt/Main und die gesamte Region RheinMain.

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Dr. Béla Waldhauser

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Spillover-Effekte von Rechenzentren: Rückgrat der KI-Revolution in Deutschland / Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der unter dem Dach des eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen

iW CONSULT & DETECON CONSULTING, 2025
Rechenzentren in Frankfurt am Main und der Region: Standort- und regionalökonomische Wirkungszusammenhänge / Studie für die Wirtschaftsförderung Frankfurt, das Stadtplanungsamt Frankfurt am Main, den Regionalverband FrankfurtRheinMain und die Hessen Trade & Invest (HTAI)

iW CONSULT
Studie:Spillover-Effekte von Rechenzentren – Rückgrat der KI-Revolution in Deutschland

datensicherheit.de, 16.11.2025
Zuspitzung der Energiekrise für Rechenzentren gefährdet Digitalstandort Deutschland / „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ fordert wettbewerbsfähige Strompreise und zuverlässige Netzanschlüsse für Rechenzentrenbranche

datensicherheit.de, 11.11.2025
Rechenzentren: KI treibt deren Verbreitung auch in Deutschland / Deutschland muss sicherstellen, über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren für Künstliche Intelligenz zu verfügen – nur dann kann die Digitale Souveränität gestärkt und gegenüber internationalen Technologieführern aufgeholt werden

datensicherheit.de, 22.07.2025
Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 09.07.2025
Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild / Die „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ unter der Dach des eco begrüßt die am 3. Juli 2025 angekündigte Rechenzentren-Strategie für das Land Hessen

[datensicherheit.de, 06.12.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.  sieht in dem vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) vorgelegten Kriterienkatalog und in dem Reifegradmodell für den sogenannten Deutschland-Stack ( D-Stack) noch „wesentlichen Nachbesserungsbedarf“. Indes begrüßt der eco aber diesen prinzipiell. Damit aber der D-Stack zu einer souveränen, interoperablen und zukunftsfähigen Infrastruktur werden kann, müssten Kriterien klar definiert und auch konsistent angewendet werden. „Der Deutschland-Stack ist eines der zentralen Digitalisierungsvorhaben dieser Legislatur. Damit er zum Erfolg wird, müssen die Kriterien klar definiert, konsistent ausgestaltet und technologieoffen angewendet werden!“, stellt daher der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, in seiner Stellungnahme klar. Der eco hat nun drei Kriterien für einen erfolgreichen D-Stack definiert und publiziert:

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eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme betont in seiner aktuellen Stellungnahme: Nur ein technologieoffenes, klar strukturiertes und realistisch ausgestaltetes Kriterienmodell ermöglicht echte Wahlfreiheit und ein innovatives Anbieterökosystem!

1. eco-Kriterium: Klare Definitionen und konsistente Operationalisierung aller Kriterien erforderlich!

Aus Sicht des eco fehlt es allen bisherigen Kriterien an eindeutigen Definitionen und einem gemeinsamen Referenzrahmen.

• Ohne klare Zielgrößen drohe mithin eine willkürliche oder widersprüchliche Bewertung technischer Komponenten.

Der eco fordert deshalb eine präzise Begriffsabgrenzung sowie ein nachvollziehbares Reifegradmodell.

2. eco-Kriterium: Digitale Souveränität braucht ein realistisches Zielbild!

Das Kriterium „Digitale Souveränität“ sei derzeit noch zu unscharf gefasst, moniert der eco.

• Digitale Souveränität umfasse nämlich rechtliche, datenbezogene und technologische Kontrolle sowie Aspekte der Lieferketten – und lasse sich nicht einfach so in unpräzise Stufen wie „Gestaltungsfähigkeit“ oder „Technologieführerschaft“ übersetzen.

„Digitale Souveränität darf nicht mit technologischer Autarkie verwechselt werden. Souveränität entsteht durch Wahlfreiheit, Wettbewerb und offene Schnittstellen“, erläutert Süme hierzu.

3. eco-Kriterium Interoperabilität als zentrales Fundament!

Die Interoperabilität sei eine Voraussetzung für Skalierbarkeit und europäische Anschlussfähigkeit.

• Der eco kritisiert, dass zu wenig Bezug zu bestehenden Verwaltungslandschaften in Europa, Bund, Ländern und Kommunen genommen werde und keine objektiv messbaren Indikatoren enthalten seien.

Technische Standards müssten aber so formuliert werden, dass ein späterer Austausch einzelner Komponenten oder Anwendungen jederzeit möglich sei.

eco sieht noch weitere Klarstellungen als notwendig an

Auch bei den Kriterien „Vertrauenswürdigkeit“, „Zukunftsfähigkeit“, „Marktrelevanz“ und „Nachhaltigkeit“ sieht die Internetwirtschaft demnach weiterhin noch erheblichen Präzisierungsbedarf.

• So blieben etwa Wechselwirkungen mit bestehenden Regulierungen – etwa im Bereich der Cybersicherheitszertifizierungen – unberücksichtigt, Zielkonflikte ungeklärt und die Formulierungen der Reifegradstufen uneinheitlich. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass alle Kriterien technologieoffen ausgestaltet seien und keine implizite Bevorzugung bestimmter Anbieter, Architekturen oder Lizenzmodelle erfolge.

„Nur ein technologieoffenes, klar strukturiertes und realistisch ausgestaltetes Kriterienmodell ermöglicht echte Wahlfreiheit und ein innovatives Anbieterökosystem!“, so Sümes Fazit.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V.
Über uns: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V.
RA Oliver J. Süme: Vorstandsvorsitzender Vorstand Politik, Recht und Regulierung

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 26.11.2025
STELLUNGNAHME / Zu den Kriterien und Reifegradmodell im Deutschland-Stack

Deutschland-Stack
Der Deutschland-Stack ist die nationale souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland

NETZPOLITIK.ORG, Timur Vorkul, 16.10.2025
Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung? / Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.

heise online, 09.10.2025
Deutschland-Stack: So soll die nationale souveräne Technologieplattform aussehen / Das Digitalministerium hat eine „Landkarte“ und Skizze für ein Gesamtbild des geplanten Deutschland-Stack veröffentlicht. Interessierte können Feedback geben.

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, 09.10.2025
Jetzt mitgestalten: Beteiligungsprozess für Deutschland-Stack offiziell angelaufen

datensicherheit.de, 04.12.2025
Deutschland-Stack – Dirk Arendt fordert Cybersicherheit als strategischen Grundpfeiler / Der „Deutschland-Stack“ soll die ambitionierte Vision einer souveränen digitalen Verwaltung repräsentieren – Trend Micro erinnert an die zentrale Rolle der Cybersicherheit als Fundament dieser nationalen Infrastruktur

[datensicherheit.de, 27.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat den am 25. November 2025 durch den Bundestag gebilligten Etat des Bundesdigitalministeriums (BMDS) für 2026 als „deutlich zu schwach“, um Deutschlands Digitale Transformation wirksam vorantreiben zu können, kritisiert. Selbst bei Berücksichtigung der Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen käme der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro, wobei demnach mehr als die Hälfte dieser Mittel in den Breitband- und Mobilfunkausbau fließt und für weitere Innovationspolitik kaum mehr Spielraum bleibt.

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Oliver Süme betont, dass das Thema BMDS-Etat über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidet

eco zweifelt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes

Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende, führt hierzu aus: „Der Haushalt des neuen Digitalministeriums zeigt, wie schwer sich Deutschland weiterhin mit einer ernst gemeinten Digitalpolitik tut!“

• Mit einem Kernetat von lediglich 1,36 Milliarden Euro gehöre das BMDS somit zu den kleinsten Ressorts der Bundesregierung – „und das bei einem Thema, das über die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidet“.

Selbst unter Einbeziehung der Mittel aus dem „Sondervermögen“ komme der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro. „Mehr als die Hälfte der Mittel fließen davon in den Breitband- und Mobilfunkausbau. Für Innovationspolitik bleibt kaum Spielraum.“

eco warnt vor „symbolischer Digitalpolitik“ für Deutschland

Besonders kritisch sei, dass der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, bei zentralen Themen wie Künstlicher Intelligenz (KI) oder Digitaler Souveränität kaum eigene Gestaltungsmittel habe. Haushaltsmittel für KI-Förderung oder digitale Innovation lägen nämlich komplett in den Etats anderer Häuser. Das BMDS könne also zwar koordinieren – aber nicht wirklich gestalten. Für ein Ministerium, das Deutschlands digitale Zukunft sichern solle, sei dies ein strukturelles Defizit.

• Der große Anteil des „Sondervermögens“ am BMDS-Haushalt täusche zudem über fehlende zusätzliche Investitionen hinweg. Alles, was darüber finanziert wird – vom Breitbandausbau bis zu „EUDI-Wallet“ und Registermodernisierung – seien längst geplante Projekte, welche schlicht vom Kernhaushalt in das „Sondervermögen“ verschoben worden seien. Zusätzliche Digitalimpulse entstehen laut eco dadurch nicht. Dies gehe zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, so die Kritik.

Deutschland könne sich diese symbolische Digitalpolitik nicht länger leisten. Süme gibt abschließend zu bedenken: „Wenn wir souveräne Digitalisierung ernst nehmen wollen, müssen wir mehr tun als Zuständigkeiten neu sortieren. Wir brauchen echte Investitionen in KI und digitale Infrastruktur sowie einen Digitalhaushalt, der den politischen Ansprüchen gerecht wird!“

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Über uns: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Vorstand@eco / RA Oliver J. Süme – Vorstandsvorsitzender / Vorstand Politik, Recht und Regulierung

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Dr. Karsten Wildberger / Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs