Artikel mit Schlagwort ‘Gericht’
Aktuelles - Dienstag, Juli 27, 2010 23:04 - noch keine Kommentare
Berliner Polizei hat keine Rechtsgrundlage zur Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin noch nicht rechtskräftig
Das Urteil setze neue Maßstäbe für Polizeieinsätze - die Berliner Polizei dürfe friedliche Demonstranten nicht länger filmen und das Geschehen zeitgleich auf Monitoren verfolgen, meldete N24 am 27.07.2010:
Das Verwaltungsgericht habe die langjährige Praxis für rechtswidrig erklärt, solche Demonstrationen mit Videokameras zu überwachen, von denen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. weiterlesen…
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