Aktuelles - Donnerstag, Februar 4, 2010 23:11 - ein Kommentar

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen transatlantische Weitergabe von Bankdaten

Druck auf EU-Parlamentarier vor Abstimmung aber deutlich verstärkt

Der Innenausschuss des EU-Parlaments habe sich in seiner Sitzung am 4. Februar 2010 mit 29 zu 23 Stimmen gegen die transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ausgesprochen, meldete heise Security am selben Tag:
Das Votum gelte als Empfehlung für die entscheidende Abstimmung im Parlament Mitte kommender Woche. Sollte die Vollversammlung der Linie der Innenexperten folgen, wäre dies eine Kampfansage an den EU-Rat. weiterlesen…