Aktuelles - Dienstag, Februar 2, 2010 11:24 - 3 Kommentare

Kauf der Steuersünder-CD: Ernste Warnungen aus Reihen der Union

Verwertbarkeit der Kontodaten in einem Strafprozess umstritten

Eine CD mit Bankdaten von angeblich 1.500 deutschen „Steuersündern“, die ein Informant der Regierung für 2,5 Millionen Euro anbiete, sorge für Diskussionen in der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten den Kauf dieser CD grundsätzlich befürwortet. Die Kritik an dieser Entscheidung aus den eigenen Reihen werde immer lauter, berichtete SPIEGEL ONLINE am 02.02.2010:
Deutliche Worte finde etwa der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk - statt die CD zu kaufen, müsse der Anbieter der Konto-Informationen festgenommen werden, so Lauk dem Kölner Stadt-Anzeiger. weiterlesen…