Aktuelles, Experten - Dienstag, Dezember 1, 2009 17:47 - ein Kommentar

Nach Billigung des SWIFT-Abkommens bleiben zahlreiche offene Fragen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fragt nach Einhaltung allgemeiner Grundsätze des Rechtsstaats

[datensicherheit.de, 01.12.2009] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht nach der Billigung des SWIFT-Abkommens durch den Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister am 30.11.2009 zahlreiche offene Fragen:
Die Vertreter der Kommission und des Rates hätten diese Fragen auch bei der Sitzung der Artikel 29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2009 nicht weiterlesen…