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Aktuelles - Dienstag, Februar 9, 2010 8:23 - noch keine Kommentare
Schwarz-Gelb setzt auf Löschung statt Sperrung von kinderpornographischen Websites
Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler
Im Kampf gegen Kinderpornographie wolle die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Websites schaffen und die bisherigen Pläne für deren Sperrung ad acta legen. Das gehe aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, aus der SPIEGEL ONLINE zitiere. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Zugangserschwerungsgesetz sei von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden und auf viel Kritik gestoßen. weiterlesen…
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