Aktuelles, Branche - Freitag, November 25, 2011 10:03 - noch keine Kommentare

Belgischer Vorstoß zu Internetsperren ist laut Europäischem Gerichtshof grundrechtswidrig

eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. begrüßt das Urteil

[datensicherheit.de, 25.11.2011] Die Anordnung eines belgischen Gerichts, das einen Internet-Zugangsprovider zum Aufbau einer Sperrstruktur verpflichten wollte, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und muss aufgehoben werden – so die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 24. November 2011:
Gegen die Anordnung geklagt hatte der betroffene Provider Scarlet Extended SA, der auf eigene Kosten den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Urheberrechtsverstöße unterbinden sollte. weiterlesen…