https://www.datensicherheit.de/ak-vorrat-fordert-klarstellung-regierung-nutzung-nsa-daten Datensicherheit und Datenschutz im Überblick Fri, 16 May 2014 12:17:05 +0000 hourly 1 https://www.datensicherheit.de/ak-vorrat-fordert-klarstellung-regierung-nutzung-nsa-daten#comment-46861 Fri, 16 May 2014 12:17:05 +0000 http://www.datensicherheit.de/?p=23692#comment-46861 Eine völlig neue Lage? Wie kommt K.U,Steffens zu einer solchen Aussage? Die Bundesregierung sieht sich bereits seit im Herbst 2013 Folien der NSA und des GCHQ publiziert(!) wurden, den Vorwürfen der Beihilfe zur Spionage, Strafvereitelung im Amt, Verfassungsbruch etc ausgesetzt. Strafanzeigen wegen diesen Rechtsbrüchen wurden bereits im Februar 2014 gg die Kanzlerin, den Kanzleramtsminister, den Innenminister und deren Vorgänger im Amt beim Generalbundesanwalt eingereicht. Ich stelle mir angesichts der eklatanten Defizite in Information bei Herrn Steffens die Frage, ob Er in diesem AK die richtige Besetzung ist. Was glauben denn die Polit-Experten in Berlin worum es bei dieser Causa geht? Woher bekommt ihr eure Informationen? manglaubtesnicht……………

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