Aktuelles, Experten, Studien - geschrieben von dp am Montag, September 18, 2017 19:10 - noch keine Kommentare
IT-Sicherheit: NIFIS veröffentlicht Wahlprüfsteine
Bündnis 90/die Grünen, CDU/CSU, Die LINKE, FDP und SPD haben zu Fragen der IT-Sicherheit, Strafverfolgung und zu künftigen Entwicklungen beantwortet
[datensicherheit.de, 18.09.2017] Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) Inhalte verschiedener Wahlprogramme zum Thema „IT-Sicherheit“ veröffentlicht. Befragt worden seien Parteien, die die fünf Prozent-Hürde auf Bundestagsebene in der Vergangenheit mindestens schon einmal überwinden konnten. Bündnis 90/die Grünen, CDU/CSU, Die LINKE, FDP und SPD haben sich demnach den verschiedenen Fragen zu IT-Sicherheit, Strafverfolgung und künftigen Entwicklungen gestellt. Einhelliger Tenor: Die Bedeutung der IT-Sicherheit ist „grundlegend“ (SPD), ihr werde eine „außerordentlich hohe Bedeutung“ (Bündnis 90/die Grünen) beigemessen.
Die Parteien zur Verantwortung für Datenschutz
Verantwortlich für den verlässlichen Schutz von Daten sind laut der Partei Bündnis 90/die Grünen Politik, Wirtschaft und Bürger, „in enger Kooperation und aufgrund klarer gesetzlicher Regelungen“.
Auch Die LINKE und SPD stimmen dieser Aussage zu. Alle sollten sich „nach ihren Möglichkeiten beteiligen, Bedrohungen einzudämmen“ (Die LINKE), Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam IT-Sicherheit sicherstellen“ (SPD).
Lediglich die FDP sieht den „effektiven Schutz digitaler Netze und Systeme als staatliche Aufgabe ersten Ranges“. Für eine umfassende IT-Sicherheit wurde laut CDU/CSU das IT-Sicherheitsgesetz als „einheitlicher Mindeststandard für Betreiber kritischer Infrastrukturen (…)“ bereits geschaffen: „Ziel ist die Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und in der Bundesverwaltung, sowie ein besserer Schutz der (…) Bürger im Internet“ (CDU/CSU).
Der Staat als Gefährder…
Dennoch, so die FDP, würden „staatliche Stellen selbst die (…) Sicherheit gefährden“. Grund dafür sei ein oft gängiges Prozedere, Sicherheitslücken selbst zu nutzen, anstatt deren Beseitigung zu veranlassen.
Die Frage, ob eine staatlich legitimierte Datensammlung sinnvoll wäre, spaltet die gesamte Parteienlandschaft. So ist Die LINKE überzeugt, dass „nur höchstmögliche Datensparsamkeit (…) eine Gewähr gegen Missbrauch von Daten“ biete.
Auch Bündnis 90/die Grünen äußern sich gegenüber der Datenspeicherung kritisch, möchten „gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen (…) überwachen“.
Die SPD spricht sich dafür aus, „bei jeder Gesetzgebung technisch und rechtlich genau zu prüfen (…) ob und inwieweit eine Datenerhebung notwendig (und) verhältnismäßig (…)“ ist.
Eine gegensätzliche Meinung vertritt die CDU/CSU: Daten als „Rohstoff der Zukunft“ möchte auch sie über die EU-Datenschutzgrundverordnung oder Verschlüsselung schützen. Dennoch, so die CDU/CSU: „Datensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltens-Leitlinie sein“. Dieser Fokus würde die Chancen auf neue „Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten“ reduzieren.
Strafverfolgung der Cyber-Kriminalität: Positionen der Parteien
Im Zusammenhang mit erfolgreicher Cyber-Kriminalität gestaltet sich vor allem eine Strafverfolgung von Tätern im Ausland oft schwierig, nicht selten gar als unmöglich. Die LINKE geht davon aus, dass sich „Straftäter über die Nutzung von Infrastrukturen in nicht kooperationswilligen (…) Staaten (auch künftig) einer effizienten Verfolgung entziehen.“
Dass Strafverfolgung notwendig sei, bestätigen auch Bündnis 90/die Grünen, sehen diese aber nicht als „die vordringlichste und (…) effektivste Form des Umgangs mit Cyber-Kriminalität. Resilienz steht für uns im Vordergrund.“
Eine „abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen“ fordert die FDP. „Europäische Fähigkeiten“ sollten dazu gebündelt werden.
Die SPD plant nach eigenen Angaben, künftig „Strafverfolgungsbehörden besser aufzustellen“. Dazu sollten, so die SPD, auch Datenschutzbehörden „so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten wirksam ausüben können“.
Schon vor dem Schadensfall möchte die CDU/CSU eingreifen. Es bräuchte eine „stärkere Verantwortung der Hersteller, einwandfreie Software zu programmieren und kritische Sicherheitslücken schnell zu stopfen.“
Weitere Informationen zum Thema:
NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V., 15.09.2017
NIFIS veröffentlicht Wahlprüfsteine: Parteien zum Thema „IT-Sicherheit“
Kooperation
Schulungsangebot

Partner


Gefragte Themen
- Notfallplanung laut eco-Studie Top-Security-Thema 2018
- Noch noch kurze Übergangszeit: DSGVO auch für Vereine relevant
- Rettungswesen: Software-Sicherheitsleck zeigt Brisanz der Datensicherheit
- In vielen Unternehmen potenziell gefährliche Zugriffsmöglichkeiten auf Daten
- Illegales Krypto-Mining: Missbrauch von Fußball- und VPN-Apps als neuer Trend
- Link11 DDoS-Report für das vierte Quatal 2017 veröffentlicht
- Digitale Taschendiebe: ComboJack-Malware stiehlt Kryptowährungen
- Thales Healthcare Data Threat Report 2018: Mehr Datenschutzverletzungem im Gesundheitswesen
- forum <privatheit>: Demokratie nicht einzelnen Internet-Unternehmen überlassen
- Die sieben häufigsten Fehler der digitalen Kommunikation
- BSA Global Cloud Computing Scorecard: Deutschland auf Platz 1
- Vielen Dank für den Hinweis und Ihren Kommentar....
- Tippfehler:
"Nutzer sollen verleitet werdebn ein PDF-Dokument zu öffnen"
Lei...
- Solange beim Verkauf von Datenträger kein Hinweis auf die Datensicherheitslöschu...
- Ich finde die Punkte von Herrn Backofen sehr gut, denn sie beschreiben die aktue...
- Gibt es dan eigentlich Bestrebungen wie in anderen Bereichen Mindestanforderunge...
- Hallo,
vielen Dank für die Veröffentlichung. Der Transparenz halber wäre noc...
- Hallo,
ich betreibe seit Jahren zwei Webseiten zu diesem Thema (http://socialen...
- Habe heute denselben Brief erhalten, werde auch seit Wochen mit Telefonaten belä...
Aktuelles, Experten, Studien - Apr 18, 2018 23:13 - noch keine Kommentare
Notfallplanung laut eco-Studie Top-Security-Thema 2018
weitere Beiträge in Experten
- forum <privatheit>: Demokratie nicht einzelnen Internet-Unternehmen überlassen
- Eigenes Management ermöglicht größtmögliche Datensicherheit
- Datenverarbeitung durch Cambridge Analytica: Facebook in der Verantwortung
- eco: Internetzugang als Schlüssel für nachhaltige Entwicklung
- DsiNsights Breakfast am 21. März 2018: Hobbyspione im Digitalen Alltag thematisiert
Aktuelles, Branche - Apr 10, 2018 18:19 - noch keine Kommentare
Noch noch kurze Übergangszeit: DSGVO auch für Vereine relevant
weitere Beiträge in Branche
- Rettungswesen: Software-Sicherheitsleck zeigt Brisanz der Datensicherheit
- In vielen Unternehmen potenziell gefährliche Zugriffsmöglichkeiten auf Daten
- Link11 DDoS-Report für das vierte Quatal 2017 veröffentlicht
- Digitale Taschendiebe: ComboJack-Malware stiehlt Kryptowährungen
- Thales Healthcare Data Threat Report 2018: Mehr Datenschutzverletzungem im Gesundheitswesen
Aktuelles, Experten, Umfragen - Mrz 15, 2018 18:58 - ein Kommentar
DIVSI-Umfrage: Netzneutralität soll bleiben
weitere Beiträge in Service
- Black-Hat-Umfrage: Wahlhacks als möglicher Auftakt für einen Cyberkrieg
- Digitalisierung: Deutsche fordern staatliches Engagement für mehr Sicherheit
- Centrify-Umfrage: Große IT-Sicherheitsmängel in den meisten Organisationen
- eco Report: Internet of Things starker Treiber für die IT-Sicherheit
- Telekom-Umfrage: Fast jeder Zweite ist Opfer von Cybercrime
Kommentieren