Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Freitag, Oktober 17, 2014 13:22 - ein Kommentar
BfDI Andrea Voßhoff: „Nur eine funktionsfähige Datenschutzbehörde ist auch unabhängig“
Künftig untersteht die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur noch einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle
[datensicherheit.de, 17.10.2014] Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) untersteht künftig nur noch einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle. Die bisher bestehende Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung und die Dienstaufsicht durch das Bundesministerium des Innern werden abgeschafft.
Dazu Andrea Voßhoff: „Ich begrüße, dass der Gesetzgeber die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Bedingungen für eine völlig unabhängige Datenschutzaufsicht nunmehr auch im Bund umsetzen will. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft hierfür im Wesentlichen die notwendigen formalen Voraussetzungen“.
Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht haben mehrfach die Rolle der Datenschutzaufsicht als Hüterin des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hervorgehoben und betont, dass Eingriffe in dieses Grundrecht vor allem im Sicherheitsbereich nur unter der Voraussetzung zulässig sind, dass eine unabhängige Datenschutzkontrolle besteht. Diese wichtigen Aufgaben können nur mit einer funktionsfähigen Datenschutzbehörde erfüllt werden. Diese wird durch den Gesetzentwurf noch nicht in der gebotenen Weise geschaffen.
„Die Beratungen im Deutschen Bundestag bieten die Chance, die Architektur der Datenschutzkontrolle im Bund an die Herausforderungen durch die technologische Entwicklung und die Übertragung immer neuer Aufgaben anzupassen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn der Gesetzgeber meine Vorschläge für eine angemessene organisatorische und haushaltsmäßige Ausstattung meiner Dienststelle in einem breiten Konsens konstruktiv aufgreift.“, so Voßhoff.
Aktuelles, Experten, Studien - Apr 23, 2024 18:57 - noch keine Kommentare
Schleswig-Holstein: Datenschutzbericht 2023 vorgestellt
weitere Beiträge in Experten
- Bundesdatenschutzgesetz: DSK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung veröffentlicht
- Digitalministerkonferenz: Digitalverband Bitkom benennt Herausforderungen an die neue Institution
- Digitalministerkonferenz sollte Schnellboot der Digitalisierung in Deutschland sein
- World Cybercrime Index: Identifizierung globaler Brennpunkte der Cyber-Kriminalität
- TÜV-Verband: Digitalministerkonferenz wichtiger, aber überfälliger Schritt zur Koordinierung der Digitalisierungsbestrebungen
Aktuelles, Branche - Apr 24, 2024 20:33 - noch keine Kommentare
DDoS-Attacken: Check Point warnt vor neue Wellen
weitere Beiträge in Branche
- Finanzkriminalität: BioCatch publiziert ersten Bericht über digitalen Betrug mittels KI
- Zscaler-Report 2024: 60 Prozent Anstieg bei KI-gesteuerten Phishing-Angriffen
- KEEPER: 5 Sicherheitsmaßnahmen, um Cyber-Bedrohungen während der Urlaubszeit zu minimieren
- StrelaStealer: Neue Kampagne greift Unternehmen in der EU und den USA an
- NIS-2: Die Bedeutung der Richtlinie für die Lieferkette
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren