Kommentare zu: De-Mail-Gesetz: Bundesregierung beschließt Entwurf https://www.datensicherheit.de/de-mail-gesetz-bundesregierung-beschliesst-entwurf Datensicherheit und Datenschutz im Überblick Thu, 14 Oct 2010 12:28:07 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.6.4 Von: Rainer https://www.datensicherheit.de/de-mail-gesetz-bundesregierung-beschliesst-entwurf#comment-9935 Thu, 14 Oct 2010 12:28:07 +0000 http://www.datensicherheit.de/?p=13395#comment-9935 Seit wann gibt es Rechtssicherheit aufgrund eines Entwurfes für ein Gesetz?
Ich dachte eigentlich, dafür braucht man ein verabschiedetes Gesetz. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre lehren, das selbst das nicht hilft. So manches Gesetz wurde vom Verfassungsgericht kassiert.
Aber vielleicht ist da ja eine grundlegende Reform unseres Staatswesens an mit vorbei gegangen und die Gesetz werden neuerdingst von der Regierung ohne das Parlament gemacht 😉

Viele Grüße von Rainer an Rainer

]]>