Kommentare zu: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: BfDI fordert Weiterentwicklung https://www.datensicherheit.de/informationsfreiheitsgesetz-bundes-bfdi-fordert-weiterentwicklung Datensicherheit und Datenschutz im Überblick Mon, 10 Sep 2012 10:32:51 +0000 hourly 1 Von: Walter Keim https://www.datensicherheit.de/informationsfreiheitsgesetz-bundes-bfdi-fordert-weiterentwicklung#comment-31458 Mon, 10 Sep 2012 10:32:51 +0000 http://www.datensicherheit.de/?p=20686#comment-31458 Deutschland muss, um zu Europa, der OECD, G20 und den BRICS-Staaten aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen und die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern (Siehe NIS Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35 und 52 ff. für eine integere Republik von Transparency Deutschland).
– 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden [N, O] d. h. 78 % der Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Jordanien haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze.
– Mehr als 115 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten (Stand 13.12.2011) mit mehr als – 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern.
– Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat [Quelle D: http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO%5D.

]]>