[datensicherheit.de, 27.03.2014] „Wem gehört das Internet?“  oder „Wer sollte das Internet regieren?“ Diese Fragen werden derzeit im Rahmen internationaler Internet Governance-Verhandlungen – zuletzt auf der heute zu ende gegangenen 49. ICANN-Konferenz in Singapur – diskutiert. Deutsche Internetnutzer beziehen hierzu eine klare Position: Weniger politische Regulierung, mehr Selbstverwaltung – so das zusammengefasste Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. unter tausend Internetnutzern im Alter von 18 bis 65 Jahren bundesweit durchgeführt hat.

Die große Mehrheit der Internetnutzer (76 %) ist demnach der Meinung, dass die freie, offene und dezentrale Struktur des Internet eine Grundvoraussetzung für die demokratische Teilhabe aller Nutzer ist. Regulatorische Maßnahmen durch die Politik sollten daher nur dort erfolgen, wo sie absolut notwendig sind. Eindeutig ablehnend stehen die Internetnutzer hingegen Bestrebungen zur Renationalisierung des Internet gegenüber. Über die Hälfte der Befragten (51%) sieht ihre Bürgerrechte oder gar die nationale Sicherheit durch das Internet nicht gefährdet und ist gegen entsprechende Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines deutschen oder europäischen Internet.

Starkes Multi-Stakeholder Modell als Alternative zu US-Führungsrolle

Eine führende Rolle in der Internetverwaltung spielt bislang noch die US-Regierung, die über ihr Handelsministerium die Oberaufsicht über die Internet-Adressverwaltung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat. Diese Kontrollfunktion wollen die USA nun allerdings zum September 2015 aufgeben. Wie ab nächstem Jahr die Kontrolle über das Domain-Namensystem durch die ICANN organisiert werden soll, ist derzeit noch unklar und Gegenstand internationaler Verhandlungen wie dem heute zu Ende gegangenen ICANN-Treffen in Singapur.

Die Mehrheit der Internetnutzer (rund 40 %) sind laut eco Umfrage der Meinung, dass die EU künftig mehr Verantwortung für Internet Governance übernehmen sollte, dicht gefolgt von Internationalen Organisationen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen (UN), die 35 % der Nutzer gerne stärker an der Internetverwaltung beteiligt sähen. Immerhin ein Drittel der Befragten (32 %) sieht allerdings auch eine direkte Verantwortung für Internet Governance bei den Nutzern selbst.

Dieses Meinungsbild spricht für den Ausbau eines starken Multistakeholder-Modells in der Internetverwaltung, wie es auch der eco in einem kürzlich veröffentlichten Leitlinien-Papier zur Internet Governance fordert: „Das Multi-Stakeholder-Modell hat sich als ein bewährtes Konzept für den Dialog unterschiedlicher Akteure und die Regulierung grundlegender Internetfunktionen erwiesen. Um es nachhaltig zu stärken, brauchen wir eine starken legitimationsstiftender Prozess für alle an Internet Governance beteiligten Institutionen und Personen“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht und stellvertretender Vorstandsvorsitzender. Die Kontrolle der  Internetverwaltung durch nationale Regierungen oder zwischenstaatliche Organisationen sei keine Alternative, so Süme.

Weitere Informationen zum Thema:

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
eco-Leitlinien für die zukünftige Ausgestaltung der Internet-Governance

Innerhalb von rund 24 Stunden haben bereits über 100.000 Menschen im Internet an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Initiatoren des Online-Appells, das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), begrüßten die kritischen Äußerungen aus den Reihen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Bundesländer.
Gleichzeitig kritisierten sie die Äußerungen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl im Deutschlandfunk, eine Einwilligungslösung würde jegliche Anfragen an Meldebehörden erschweren. Nach dem im Juni vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollten die Meldebehörden Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen, ohne dass die Bürger dies verhindern können.

„Es geht nicht um Anfragen von ehemaligen Mitschülern oder Familienangehörigen, sondern um die Weitergabe von Daten an Werbetreibende und Adress-Händler. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war dies nur mit vorheriger Einwilligung möglich“, stellte Susanne Jacoby von Campact klar. „Nun soll die Weitergabe von Daten die Regel sein. Widersprüche gegen die Weitergabe sollen nicht greifen, wenn bereits vorhandene Adressdaten aktualisiert werden. Da man für eine Melderegisterauskunft stets bereits vorhandene Daten benötigt, gilt der Widerspruch also praktisch nie. Damit wird der Datenschutz in Meldebehörden faktisch abgeschafft – zugunsten der Adress- und Werbe-Lobby.“

„Der massenhafte Protest dokumentiert eindrucksvoll, dass den Menschen Datenschutz und Privatsphäre keineswegs egal sind“, sagte Rena Tangens von FoeBuD. Wir werden keine Ruhe geben, bis die Einwilligungslösung im Meldegesetz verankert ist – ohne Hintertürchen. Daten dürfen zum Zweck der Werbung und des Adress-Handels nur herausgegeben werden können, wenn die betroffenen Personen dem vorher explizit zugestimmt haben. Jetzt muss der Bundesrat dafür sorgen, dass Datenschutz im Melderecht zur Pflicht wird!“

„Die Vorgänge um das Meldegesetz sind ein Beispiel dafür, dass Schwarz-Gelb den Datenschutz nicht ernst genug nimmt. Das ärgert die Verbraucher und Bürger, wie der massenhafte Zuspruch für den Online-Appell zeigt. Sie wollen selbst entscheiden, wer welche Daten von ihnen hat und was damit geschieht“, erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst über das neue Meldegesetz abstimmen. Aktueller Stand der Unterschriften

[datensicherheit.de, 27.01.2010] In Deutschland suchen 59 Prozent der Personalentscheider – laut der von Microsoft anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztages vorgelegtene Studie – Informationen über Bewerber im Internet. 16 Prozent hätten demnach sogar schon einmal einen Kandidaten aufgrund dieser Online-Angaben abgelehnt:
Trotzdem berücksichtige weniger als die Hälfte der Internetnutzer ihre Online-Reputation beim Hochladen von Inhalten. Dabei könne jeder sein Online-Profil durch geeignete Maßnahmen schützen und verbessern.
Das Internet fungiert inzwischen als die weltweit größte öffentlich verfügbare und am häufigsten genutzte Datenbank, in der Informationen nicht einfach gelöscht werden können – damit habe das ermittelbare Persönlichkeitsprofil einen immer größeren Einfluss auf das Berufs- und Privatleben von Einzelpersonen. Die im Auftrag von „Microsoft” durch „Cross Tab Marketing Services” durchgeführte Studie habe die Wahrnehmung der Online-Reputation durch Nutzer und Personalentscheider in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA untersucht. Unter „Online-Reputation“ verstehe man die soziale Bewertung einer Person aus öffentlich verfügbaren Daten, basierend auf ihrem Verhalten, ihren Kommentaren und der Charakterisierung durch andere.
Die Mitte Dezember 2009 durchgeführte Studie zeige deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung des Online-Rufs durch Privatpersonen und Personalmitarbeiter. So glaube in allen vier untersuchten Ländern die Mehrheit der Nutzer nicht, dass Unternehmen häufig Informationen über die Persönlichkeit nutzten oder nutzen sollten, um Personalentscheidungen zu treffen. Doch in Deutschland kontrollierten 22 Prozent der Personalentscheider immer und 37 Prozent meistens die Bewerber online, obwohl nur in 21 Prozent der Unternehmen dies ein formaler Teil des Auswahlprozesses sei. Die häufigsten Ursachen für die Ablehnung von Bewerbern seien unpassende Kommentare des Kandidaten, unpassende Fotos oder Videos, Bedenken bezüglich des Lebensstils und die Aufdeckung falscher Angaben in der Bewerbung – demgegenüber fürchteten nur 13 Prozent der Nutzer, dass ihr Online-Profil bereits einer Bewerbung geschadet hätte.
Eine deutsche Zusammenfassung der Studienergebnisse sowie die kompletten Ergebnisse sollen in Kürze unter http://www.microsoft.de/presse verfügbar sein.

Weitere Informationen zum Thema:

Microsoft, 27.01.2020
Microsoft-Studie zum Datenschutztag: Online Reputation beeinflusst Job-Chancen / 16 Prozent der Personalentscheider in Deutschland haben schon Bewerber aufgrund von Daten im Internet abgelehnt

datensicherheit.de, 25.01.2010
Safer Internet Day: Bewusster Umgang mit Sozialen Netzwerken ohne Abstriche bei Spaß und Sicherheit / Verbraucherzentrale Sachsen bietet Unterrichtseinheit für Schulen im Raum Leipzig an