[datensicherheit.de, 11.09.2025] Ob sich Künstliche Intelligenz rechtssicher in der Praxis nutzen lässt, war Gegenstand einer Erörterung zwischen Experten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit zahlreichen Landesdatenschutzbeauftragten am 9. September 2025. Der DAV setzt sich für einen „rechtssicheren Einsatz Künstlicher Intelligenz in den Anwaltskanzleien“ ein.

Abbildung: HmbBfDI

„Bridge-Blueprint“-Papier: Die „Notwendigkeit eines Brückenschlags“ wird betont – denn die europäische KI-Debatte scheine in einer Sackgasse festzustecken, weil sie die Thematik auf einen Zielkonflikt zwischen technologischem Fortschritt und dem Schutz von Grundrechten reduziere…

DAV-Forum „DSGVO und KI“ erörterte Zukunft der DSGVO im KI-Zeitalter

„Datenschutz hat keine Zukunft, wenn kein normaler Mensch ihn mehr versteht!“, warnte Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Beim Forum „DSGVO und KI“ des DAV ging es demnach um die Zukunft der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zeitalter Künstlicher Intelligenz (KI).

• Im Rahmen der Veranstaltung stellten die Landesdatenschutzbeauftragten ihr neues „Bridge-Blueprint“-Papier vor – enthalten sind ihre Vorschläge, um DSGVO und „AI Act“ einheitlich anzuwenden.

„Der ‚Bridge Blueprint‘ ist ein großer Schritt zu einem pragmatischen Datenschutz mit Augenmaß, der Datennutzung und KI nicht verhindert, sondern grundrechtsschonend unterstützt“, kommentierte Härting. Im Resultat entstehe ein „Brückenschlag mit einiger Sprengkraft“ und der Kernthese, dass eine sorgsame Beachtung der Regeln des „AI Acts“ ausreiche, um etliche Klippen der DSGVO zu umschiffen.

Einbindung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Anwaltschaft: DAV begrüßt „Bridge-Blueprint“-Papier

Welche praktischen Herausforderungen diese Fragen bei der Beratung mit sich bringen, habe die von Dr. Nina Herbort moderierte Anwaltsrunde mit Isabell Conrad und Peter Huppertz verdeutlicht. Ein „Wake Up Call aus Brüssel“ von Leonardo Cervera Navas, Generalsekretär des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), habe die Notwendigkeit eines harmonisierten Rechtsrahmens untermauert, um Wettbewerbsfähigkeit und europäische Werte im KI-Zeitalter zu wahren.

• In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Aufsichtsbehörden (Dr. h.c. Marit Hansen, Meike Kamp), der Anwaltschaft (Marieke Merkle, Sebastian Schulz) und der europäischen Politik (Kai Zenner, Büroleiter von Axel Voss, MdEP) sei der Vorschlag intensiv diskutiert worden.

Das Autorenteam des „Bridge Blueprint“ stamme aus der Mitte der Aufsicht – „es umfasst den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz, Thomas Fuchs, und seinen Persönlichen Referenten für ,Policy und Digitalstrategie‘, Dr. Markus Wünschelbaum, sowie Dr. h.c. Marit Hansen und Benjamin Walczak von der Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbehörde“. Härting erläuterte: „Das Papier setzt bewusst auf einen breiten Dialog und die Einbindung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Anwaltschaft.“ Dieser Ansatz erfahre auch aus Brüssel Zuspruch – der Digitalpolitiker Axel Voss und sein Büroleiter, KI-Experte Kai Zenner, unterstützten das Vorhaben.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Über uns / Der DAV stellt sich vor

DeutscherAnwaltVerein
DSGVO und KI: Wie kann das funktionieren? am 09. September 2025, 18:00 Uhr im DAV-Haus

DeutscherAnwaltVerein
Ausschuss Informationsrecht / Vorsitzender: Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
The Bridge Blueprint: Thesen zur einheitlichen Anwendung von Datenschutz- und KI-Regulierung beim KI-Einsatz

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
The Bridge Blueprint: An Interpretive Guidance for AI Deployment / Aligning Data Protection and AI Regulation

datensicherheit.de, 05.09.2025
KI-Kontrolle: Scharfe Kritik der Landesdatenschutzbehörden am BMDS / Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit warnt vor Schwächung des Grundrechtsschutzes und verweist auf „KI-Verordnung“

datensicherheit.de, 22.05.2025
7. DSGVO-Jahrestag: KI-Agenten als neue Herausforderung / Wie sensible Daten geschützt werden können, wenn nicht mehr allein Menschen, sondern auch KI-Agenten auf Informationen zugreifen, reflektiert Steve Bradford in seinem Kommentar