[datensicherheit.de, 17.10.2014] Heute, 17.10.2014, vor zehen Jahren ging mit netzpolitik.org ein Blog an den Start, zum dem sich der Initiator, Markus Beckedahl, wie folgt äußert: „Wir haben das Politikfeld der Netzpolitik mitentwickelt und mitgeprägt. Aber jetzt geht es erst richtig los.“

Dabei gab es in diesen zehn Jahren diverse Hürden zu überwinden, denn gerade bei dieser Thematik prallen umittelbar sehr unterschiedliche Interessen aufeinander.

Die Herausgeber von datensicherheit.de, Dirk C. Pinnow und Carsten J. Pinnow, gratulieren zum Jubiläum, freuen sich auf weitere kritische Beiträge von netzpolitik.org und wünsche eine gelungene Konferenz und Feier in der Berliner Kulturbrauerei.

Weitere Informationen zum Thema:

netzpolitik.org
“Das ist Netzpolitik!” – Der Stream

BR.de
10 Jahre netzpolitik.org / Bloggen für digitale Bürgerrechte

[datensicherheit.de, 24.04.2013] Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 zum „Antiterrordateigesetz“ erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, dass diese Entscheidung weitreichende Folgen habe:
So sei nicht nur das „Antiterrordateigesetz“ selbst betroffen, sondern auch zahlreiche weitere Sicherheitsgesetze und die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden. Zentrale Regelungen des Gesetzes seien nämlich verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse also auch bei der Bekämpfung des Terrorismus die Vorgaben der Verfassung beachten, betont der Bundesdatenschutzbeauftragte, insbesondere die Grundrechte der Bürger.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung etwa gebe ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei vor – dies habe das Bundesverfassungsgericht nun ausdrücklich klargestellt. Daher sei ein Informationsaustausch zwischen diesen Behörden nur ausnahmsweise und mit besonderer Rechtfertigung zulässig.
Schaar sieht sich daher nach eigenen Angaben in seiner Forderung bestätigt, dass der Gesetzgeber die Übermittlungsvorschriften der Sicherheitsgesetze insgesamt genau prüfen sollte. Der Gesetzgeber hätte nach Aussage des Gerichts den Kreis der erfassten Personen besser eingrenzen müssen. Die entsprechende Regelung sei weder mit dem Bestimmtheitsgrundsatz noch mit dem Übermaßverbot vereinbar. Es dürfe nicht sein, dass unbescholtene Bürger durch nicht hinreichend bestimmte oder unangemessen weit gefasste Gesetze heimlich und ohne ihr Verschulden in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten, etwa als vermeintliche Kontakt- oder Begleitpersonen von vermutlichen Terroristen oder deren Unterstützern.
Auch der Kreis der Behörden, die auf die Daten zugreifen dürfen, sei deutlich zu begrenzen – darauf hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte auch in seiner Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Er freue sich nun, dass das Gericht dieser Auffassung gefolgt sei, so Schaar. Das Bundesverfassungsgericht habe erstmals in dieser Deutlichkeit klargestellt, dass eine unabhängige Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten verfassungsrechtlich geboten sei. Es habe auch gefordert, dass die Datenschutzbeauftragten mit entsprechenden wirksamen Befugnissen ausgestattet sein müssten. Die Datenschutzbeauftragten dürften nicht durch unklare Regelungen und unvollständige Prüfkompetenzen behindert werden. Die Speicherung in der Antiterrordatei habe
für die Betroffenen nicht nur eine stigmatisierende Wirkung, sondern auch potenziell weitreichende Folgen. Mit der Speicherung stünden die Daten dann rund sechzig Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zur Terrorabwehr zur Verfügung – die Konsequenzen seien für die Betroffenen in keiner Weise vorhersehbar, insbesondere wenn ungesicherte nachrichtendienstliche Erkenntnisse auch Polizeibehörden zur Verfügung stünden, die diese nicht hätten erheben dürfen.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 17.08.2011
Anti-Terror-Gesetze: Peter Schaar fordert belastbare unabhängige Evaluierung

datensicherheit.de, 10.09.2010
Systematisch, ergebnisoffen und unabhängig: Peter Schaar fordert wissenschaftliche Überprüfung von Sicherheitsgesetzen

[datensicherheit.de, 02.09.2010] Auch für 2010 rufen Bürgerrechtsbewegungen in Deutschland und im Ausland wieder zur Teilnahme an einer Demonstration – unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ – gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf:
Die Demonstration in Berlin am Samstag, dem 11. September 2010 um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz versteht sich als Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“.
Die Initiatoren sehen im Abbau der Privatsphäre – mithin ein Teil der menschlichen Würde – durch staatliche wie privatwirtschaftliche Einrichtungen eine Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft, denn sich ständig beobachtet und überwacht fühlende Personen können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen – weder in Deutschland noch weltweit.

Weitere Informationen zum Thema:

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst 2010 am 11.09.2010 in Berlin, Potsdamer Platz, 13 Uhr

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
International Action Day „Freedom not Fear 2010 – Stop Surveillance Mania!“ on 11 September 2010

FREIHEIT STATT ANGST
Aufruf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ 2010 in Berlin

[datensicherheit, 13.09.2009] Es war ein fast beschauliches Bild einer Berliner Spätsommerfrische am Potsdamer und Leipziger Platz, als sich Tausende um ihre elementaren Rechte besorgter Bürger unterschiedlichster politischer Herkunft aus vielen Teilen Deutschlands friedlich zur Auftaktkundgebung der Demonstration „Freiheit statt Angst“ versammelten.

Berliner Spätsommerfrische am Potsdamer und Leipziger Platz

Der Sonnenschein überwog, doch vereinzelte Bewölkung signaliserte auch, dass ein Wetter schnell umschlagen und Dunkelheit über ein Land fallen kann.

Dr. Patrick Breyer erinnerte dann auch in seinem engagierten, mit starkem Beifall honorierten Grußwort, dass Deutsche in ihrer Geschichte immer wieder zum Kampf um ihre Freiheitsrechte auf die Straße gegangen sind – sei es der Kampf um die Pressefreiheit im sogenannten „Vormärz“ der Deutschen Revolution von 1848/49 oder der Aufbruch der Deutschen in der DDR 1989/90.

Dr. Patrick Breyer fordert "freiheitsliebende Politiker"

Worum es bei den Bürger-Forderungen heute gehe, sei der Deutsche Dreiklang „Einigkeit und Recht und Freiheit“! Dazu brauche Deutschland „freiheitsliebende Politiker“.

"Wir sind das Volk!"

Ein Fazit: Wenn Politiker heute diese um Freiheit und Recht besorgten Bürger unterschiedlichster Generationen aus vielen Teilen Deutschlands als potenziell Kriminelle diffamieren, stellen sie sich in eine Reihe mit den pfründebewahrenden, demokratisch nicht legitimierten Herrschern der deutschen Splitterstaaten des 19. Jahrhunderts bzw. der realitätsfernen Herrscher-Clique der untergehenden DDR.

Weitere Informationen zum Thema:

AK VORRAT
Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Pressespiegel

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 12.09.2009
Freiheit statt Angst 2009 – ein voller Erfolg: insgesamt 25.000 demonstrieren in Berlin (12.09.2009)

Blog AK VORRAT NORD, 18.03.2009
Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

gulli:news, 15.02.2009
Patrick Breyer / Sicherheit in Freiheit

gulli:news, 25.12.2008
Datenschutz Interview mit Dr. Patrick Breyer

Virtuelles Datenschutzbüro, 08.07.2009
08.07.2009 / Bundesrat soll Datenaustauschabkommen mit den USA stoppen

TELEPOLIS, 12.04.2007
„Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken“

sevenload, 05.01.2007
NetzpolitikTV: Patrick Breyer zum Telemediengesetz

[datensicherheit.de, 22.07.2009] Datensicherheit ist ein Thema, das sich längst von dem rein technischen Hintergrund gelöst hat und mehr und mehr unsere Bürgerrechte berührt. Ein guter Grund also, unseren Bundestagsabgeordneten auf den Zahn zu fühlen und auch in Interviews mit Netzaktivisten sowie Datenschützern existenziellen Fragen auf den Grund zu gehen:
Wie weit darf der Staat eigentlich gehen? Und was passiert wirklich mit unseren Daten?
Rechtzeitig im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 erscheint der Dokumentarfilm „Meine Daten und ich“ auf DVD. Der Film versteht sich als eine witzige und geistreiche Reportage über den Stand der Datensicherheit in Deutschland und wirft in Interviews und Spielszenen unbequeme Fragen zum Umgang mit unseren Daten und unseren Bürgerrechten auf.
Erstmals werde wirklich deutlich, wie „wirr und teils auch falsch“ die Argumentation mancher Partei in Wahrheit erscheine, sobald man sie hinterfrage, so Regisseur Philipp Eichholtz. Der Film zeige, was tatsächlich mit unseren Daten passiere und warum deren Sicherheit im jetzigen System gar nicht möglich sei. Was bedeute schon „Sicherheit“, wenn immer wieder Informationen über unsere Bankverbindungen und Kontobewegungen auf entsprechenden Schwarzmärkten zu erwerben seien oder Kredite nicht bewilligt würden, weil wir in der falschen Straße wohnten?
Die Interviewpartner im Film seien ausgewiesene Fachleute – sei es als Kämpfer für Bürgerrechte und gegen Überwachung, sei es als Verfechter von schärferen Gesetzen im Namen der Sicherheit. Frage und Antwort hätten unter anderem Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, Clemens Binninger als Terrorexperte der CDU / CSU sowie Andreas Pfitzmann, Professor an der Technischen Universität Dresden, gestanden.

Meine Daten und ich

MEINE DATEN UND ICH
SICHERHEIT IN DEUTSCHLAND
ab 24. Juli 2009 auf DVD
Foto: GMfilms, Michael Höfner

Weitere Informationen zum Thema:

GMfilms, Michael Höfner
MEINE DATEN UND ICH / SICHERHEIT IN DEUTSCHLAND