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forum <privatheit>: Demokratie nicht einzelnen Internet-Unternehmen überlassen

cp — Fri, 23 Mar 2018 16:56:32 +0000

Als Reaktion auf den jüngsten Facebook-Datenskandal um Cambridge Analytica fordert das Expertengremium effektiveren Verbraucherschutz, wirkungsvollere Regulierung und bessere Aufklärung

[datensicherheit.de, 23.03.2018] Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Datenanalysefirma Cambridge Analytica 50 Millionen Facebook-Profile illegal ausgespäht. Das Unternehmen war für einen Großteil des Wahlkampfs des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump verantwortlich. „Die illegitime Auswertung von 50 Millionen Facebook-Profilen durch Cambridge Analytica und die dadurch möglich gewordenen Verzerrungseffekte im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigen, wie groß mittlerweile die Beeinflussungspotentiale sind, die die Internet-Giganten und die mit ihnen verbundene Datenindustrie aufgebaut haben“, so Dr. Carsten Ochs, Soziologe an der Universität Kassel und Mitglied des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“. Dabei ist bisher nicht klar, inwieweit die Ausspähung der Profile tatsächlich den Wahlkampf beeinflusst hat. „Es existieren allerdings Studien, die nahelegen, dass das Micro-Targeting, welches durch die Datenanalysen möglich wird, erfolgreich und in massenhaftem Ausmaß zur Beeinflussung und Verhaltenssteuerung eingesetzt werden kann“, so „Forum Privatheit“-Mitglied Dr. Thilo Hagendorff vom Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften in Tübingen. „Der Nachweis eines kausalen Einflusses der Manipulationsversuche Cambridge Analyticas auf die Präsidentschaftswahlen dürfte aber kaum möglich sein, und die von dem Datenanalysten zugrunde gelegten psychologischen Persönlichkeitsmodelle sind – soweit überhaupt bekannt – nicht für ihre hohe Vorhersagekraft bekannt“, ergänzt Prof. Dr. Nicole Krämer, Medienpsychologin an der Universität Duisburg-Essen, ebenfalls Mitglied im Forschungsverbund „Forum Privatheit“.

Plattform-Betreiber haben große gesellschaftliche Machtfülle

Dennoch gebe der Einblick in unser Alltagsleben den Plattform-Betreibern eine äußerst große gesellschaftliche Machtfülle an die Hand. „Für regulatorische und Verbraucherschutz-Organe ist bislang kaum nachvollziehbar, wie diese datenbasierte Machtfülle genutzt wird“, so der Soziologe Ochs. Dass noch nicht einmal bekannt sei, wie groß der Einfluss von Facebook, Cambridge Analytica, aber auch von vielen anderen Internet-Firmen auf einen so fundamentalen demokratischen Vorgang wie eine Wahl exakt gewesen sei, zeige überdeutlich den massiven Gestaltungsbedarf in diesem Bereich an: Das Beeinflussungspotenzial der Internet-Unternehmen ist möglicherweise immens, doch hätten sie keinerlei demokratische Legitimation, und handelten immer wieder in einer Weise, die mit demokratischen Grundprinzipien schwerlich in Übereinstimmung zu bringen sei. So werde das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zerstört und nachhaltiges Wirtschaften verhindert.

Neue Form des Verbraucherschutzes ist gefordert

Die Regulierung der Unternehmen war bislang auch deshalb schwierig, weil diese global agieren, die politischen und rechtlichen Institutionen und Behörden aber in nationalem Rahmen tätig sind. Für „Forum Privatheit“ ist klar, dass es hier um eine neuartige Regelung von Verantwortung gehen muss. Zum einen dürfe auf keinen Fall der Datenschutz im Entwurf der E-Privacy-Verordnung geschwächt werden, der wenigstens einige Grenzen des Tracking und der Datensammelei im Internet aufstellt. Zum anderen werde durch solche Fälle deutlich, dass der Verbraucherschutz im Internet dringend auf neue Grundlagen gestellt werden muss. Dabei könne es nicht nur um einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher gehen, sondern um neue, kollektiv verbindliche Spielregeln, und die Rolle von Institutionen, die die Einhaltung dieser Regeln auch überwachen und durchsetzen, und das nicht nur auf nationaler Ebene.

„Wie soll sich der einzelne Verbraucher gegenüber der Übermacht der Konzerne zur Wehr setzen, insbesondere wenn zwei Unternehmen verdeckt zusammenarbeiten? Wenn eine illegitime Wahlbeeinflussung dadurch auch nur in den Bereich des heute oder zukünftig Denkbaren rückt, dann ist schon das ein Problem der demokratischen Gesellschaft insgesamt, denn es zerstört nachhaltig Vertrauen – völlig unabhängig davon, ob eine Einzelperson bestimmte soziale Medien individuell nutzt, oder nicht. Wenn wir die Verantwortung den Einzelnen zuschieben, werden wir der Größenordnung des Problems nicht gerecht“, mahnt Ochs.

Einerseits sei zu lange auf die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer geschaut worden, während nun immer deutlicher werde, dass die Probleme auf regulatorischer, politischer und institutioneller Ebene anzupacken seien. Andererseits zeige der Vorgang aber auch den großen Bedarf an besserer Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger: „Es ist und bleibt eine zentrale Aufgabe, die Bevölkerung über das Missbrauchspotenzial von massenhaft verfügbaren Daten – und seien sie so unscheinbar wie ein Like auf Facebook – zu informieren“, ergänzt Krämer.

Plattformen sind keine neutrale Infrastruktur

Die Mitglieder des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“ legen Wert auf die Feststellung, dass der Facebook-Datenskandal nicht das Problem eines einzelnen Anbieters oder Landes ist, sondern die sozialen Medien und das Internet insgesamt betrifft. „Das Wissen, dass diese Unternehmen generieren, birgt Steuerungspotentiale und damit gesellschaftliche und politische Macht. Wir müssen diese Machtfülle regulieren, so wie viele Länder ja auch über die Machtfülle von einzelnen Medienunternehmen wachen“, so der Rechtswissenschaftler und „Forum Privatheit“-Sprecher Prof. Dr. Alexander Roßnagel. Die „Forum Privatheit“-Mitglieder sind sich einig: Das Wohl und Wehe der Demokratie darf nicht der Internet-Industrie und Institutionen überlassen werden, die die geschaffene Infrastruktur digitaler sozialer Netzwerke für illegitime Beeinflussung missbrauchen. „Allen, die politische Verantwortung tragen, muss klar sein: Wenn sie die Manipulationsmöglichkeiten der Internet-Industrie weiterhin unreguliert anwachsen lassen, droht der Existenzgrundlage der Demokratien früher oder später selbst Gefahr“, fügt „Forum Privatheit“-Experte Prof. Dr. Thomas Hess, Wirtschaftsinformatiker der LMU München, hinzu. Dabei gelte es zu beachten, dass nicht nur Unternehmen wie Cambridge Analytica problematische Praktiken der Datenverarbeitung pflegten, sondern auch Social-Media-Plattformen oder Anbieter von Suchmaschinen selbst in die Verantwortung genommen werden müssen. „Facebook, YouTube oder Twitter können sich nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen, lediglich neutrale Infrastrukturen anzubieten ohne dafür verantwortlich zu sein, für welche Zwecke sie genutzt werden“, stellt der Verbraucherforscher und Soziologe Prof. Dr. Jörn Lamla vom „Forum Privatheit“ fest: „Sie müssten vielmehr selbst ein nachhaltiges Interesse daran haben, dass die ihnen überlassenen Daten unter demokratischer Kontrolle bleiben – sonst ist das Vertrauen und damit die Basis ihres Geschäfts weg.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 22.03.2018
Datenverarbeitung durch Cambridge Analytica: Facebook in der Verantwortung

datensicherheit.de, 08.03.2018
forum : Datenschutz als Basis der Innovationsförderung

datensicherheit.de, 03.03.2018
OVG Hamburg bestätigt Verbot des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und facebook

Datenverarbeitung durch Cambridge Analytica: Facebook in der Verantwortung

cp — Thu, 22 Mar 2018 11:03:58 +0000

Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz

[datensicherheit.de, 22.03.2018] Im Fall der Verarbeitung von Daten bei Facebook durch Cambridge Analytica nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, wie folgt Stellung:

„Der Skandal um die unzulässige Verarbeitung von Daten, die von Facebook stammen, durch die Firma Cambridge Analytica zeigt zweierlei: Facebook ist nicht nur eine harmlose Plattform für die Vermittlung von Nachrichten, sondern eine Datenkrake, die mit den Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer Geschäfte macht. Die bei Facebook vorhandenen Daten können von anderen in einer Art und Weise gebraucht werden, die unkontrollierbar und evtl. sogar rechtswidrig ist. Der jetzige Skandal um Facebook ist eine absehbare Folge der „digitalen Enteignung“, der die Nutzer des Sozialen Netzwerks unterzogen werden.

Facebook trägt Verantwortung. Dieser Verantwortung hat sich das Unternehmen bisher nicht angemessen gestellt. Der Zugang zu den personenbezogenen Daten, die Facebook zur Verfügung stehen, muss strukturiert und geregelt sein. Vernachlässigt wird zudem, dass Facebook Meldepflichten betreffend Datenschutzverstöße obliegen. Nach der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, die ab dem 25. Mai 2018 gilt, sind diese Meldeverpflichtungen wesentlich verstärkt und mit hohen Geldbußen belegt. Sollte es stimmen, dass Facebook bereits seit 2015 von den Vorgängen um Cambridge Analytica wusste, wären hier empfindliche Sanktionen angezeigt.

Cambridge Analytica hat sich mit simplen Mechanismen Zugang zu den bei Facebook vorhandenen Daten verschafft. Ein Glücksspiel reichte aus. Denn über diesen Weg kann man nicht nur zu den Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Spiels gelangen, sondern auch zu den Daten der Freunde und Anhänger dieser Nutzer. Daran zeigt sich die Sorglosigkeit von Facebook im Umgang mit zum Teil höchst privaten Daten. Es belegt erneut das erhebliche Risiko, weil Facebook nicht nur mit Instagram und WhatsApp ein Unternehmensverbund bildet, sondern auch die Adressbücher aller Nutzer komplett ausliest, ohne die Einwilligung der Betroffenen einzuholen. Daher ist es zu begrüßen, dass die spanische Datenschutzaufsicht eine Geldbuße von 300.000 Euro verhängt hat, weil dort Daten von WhatsApp und Facebook weitergegeben wurden. Gleichermaßen zu begrüßen ist, dass die Hamburgische Datenschutzbehörde nachdrücklich mit einem Verbot darauf hingewirkt hat, dass eine derartige Übermittlung in Deutschland zunächst nicht passiert. Allerdings liegen die Daten vor, die wirtschaftlichen Verflechtungen bestehen und die Intransparenz für die Nutzerinnen und Nutzer ebenso.
Was kann der Einzelne tun? Die kurzfristige Herangehensweise ist, wenn man denn Facebook nutzen möchte, zumindest die Einstellungen zu überprüfen. In den Privacy-Einstellungen von Facebook gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, etwa Werbung auszuschalten oder aber andere Datenübermittlungen soweit wie möglich zu verhindern. Dabei muss man jedoch immer darauf vertrauen, dass sich Facebook insoweit auch rechtmäßig verhält. Dieses Vertrauen hat gelitten.

Ab dem 25. Mai 2018 wird sich die Rechtslage in der Europäischen Union durch die Datenschutz-Grundverordnung deutlich verbessern. Die Anforderungen an Information und Transparenz bei Facebook und anderen monopolartigen Unternehmen aus den Vereinigten Staaten von Amerika werden erheblich erhöht. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Unternehmen ihre Pflichten zumindest auf dem europäischen Markt erfüllen, steigt. Denn Geldbußen bis zu 20 Millionen oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes drohen. Im Falle von Facebook könnte das maximal zu einem Betrag von 1,3 Milliarden Euro Geldbuße führen.

Die Notwendigkeit, Verantwortliche wie Facebook zu regulieren, wird immer deutlicher. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland ist hier ein erster verbesserungsbedürftiger, aber auch ausbaufähiger Ansatz. Andere Staaten in Europa spielen ebenfalls mit dem Gedanken, ähnliche Regulierungsmechanismen zu erlassen. Man kann die Ausübung der Kommunikationsfreiheit nicht allein einem ungeregelten freien Markt überlassen. Es steht zu viel auf dem Spiel: Die Kommunikationsfreiheit des Einzelnen und, wenn rechtmäßig in sie eingegriffen wird, letztlich die Demokratie.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 17.03.2018
EU-DSGVO: Perspektiven des Datenschutzes nach dem 25. Mai 2018