[datensicherheit.de, 19.03.2026] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. nimmt aktuell Stellung zu den gescheiterten EU-Verhandlungen zur „Chatkontrolle“ – diese verschärfen demnach den Zeitdruck in den sogenannten Trilog-Verhandlungen zur „CSAM-Verordnung“ („Child Sexual Abuse Material“ / CSAM) erheblich. Der eco betont nun, dass dieser Druck nicht zu übereilten Entscheidungen führen darf, die Grundrechte gefährden und gleichzeitig keinen effektiven Beitrag zum Kinderschutz leisten.

Foto: eco

Alexandra Koch-Skiba mahnt: Die EU-Gesetzgeber stehen nun vor der Aufgabe, kurzfristig Rechtssicherheit für freiwillige Maßnahmen zu schaffen…

EU-Rat und Europäisches Parlament uneins über Verlängerung der Ausnahmeregelung

Im Zuge des Auslaufens der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 drohe in der Europäischen Union (EU) eine rechtliche Lücke bei der freiwilligen Erkennung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet.

• Nachdem sich der EU-Rat und das Europäische Parlament nicht auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelung hätten einigen können, erhöhe sich nunmehr der Druck, eine baldige und langfristige Lösung für freiwillige proaktive Maßnahmen der Dienste-Anbieter im Rahmen der Trilog-Verhandlungen für die „CSAM-Verordnung“ zu finden.

Alexandra Koch-Skiba, die Leiterin der eco-Beschwerdestelle kommentiert: „Das Auslaufen der aktuellen Rechtsgrundlage für freiwillige Maßnahmen zur Erkennung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schafft eine rechtliche und praktische Unsicherheit, die weder im Interesse des Kinderschutzes noch der beteiligten Unternehmen ist!“

Der eco warnt vor allgemeiner Überwachung und Beschädigung der Integrität von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen

Aus Sicht der Internetwirtschaft sei klar: Der Schutz von Kindern im Digitalen Raum erfordere wirksame, praxistaugliche und rechtskonforme Instrumente. Freiwillige Maßnahmen der Anbieter leisteten hierzu seit Jahren einen wichtigen Beitrag und sollten auch weiterhin auf einer stabilen rechtlichen Grundlage möglich bleiben.

• Gleichzeitig bestätige die aktuelle Entwicklung, dass Eingriffe in private Kommunikation ein sehr sensibler Bereich seien und es weiterhin keine tragfähige Mehrheit für anlasslose und flächendeckende Eingriffe in private Kommunikation gebe.

Eine verpflichtende oder faktische Suchpflicht würde grundlegende Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit, das Verbot allgemeiner Überwachung sowie die Integrität von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung infrage stellen.

eco-Votum für einen kohärenten Rahmen, um bestehende erfolgreiche Strukturen zu stärken

Koch-Skiba unterstreicht: „Wir appellieren darum, dass – trotz der geplatzten Verlängerung der temporären Ausnahmeregelung für freiwillige Suchmaßnahmen – im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur CSAM-Verordnung von Suchverpflichtungen für alle Anbieter von Hosting-Diensten oder Diensten interpersoneller Kommunikation endgültig Abstand genommen wird!“

• Statt regulatorischer Ansätze, welche technisch nicht umsetzbar seien oder neue Sicherheitsrisiken schafften, brauche es einen kohärenten Rahmen, um bestehende erfolgreiche Strukturen zu stärken: Dazu zählten insbesondere die enge Zusammenarbeit mit Beschwerdestellen, Strafverfolgungsbehörden und internationalen Netzwerken sowie die konsequente Entfernung illegaler Inhalte an der Quelle.

Koch-Skibas Fazit: „Die EU-Gesetzgeber stehen nun vor der Aufgabe, kurzfristig Rechtssicherheit für freiwillige Maßnahmen zu schaffen und gleichzeitig eine ausgewogene, grundrechtskonforme und effektive Regelung in den weiteren Gesetzgebungsprozessen sicherzustellen. Kinderschutz und der Schutz sicherer digitaler Kommunikation dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden!“

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Trilog

datensicherheit.de, 10.04.2024
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Chatkontrolle: Protest verbreitet sich europaweit / European Digital Rights startet Kampagne gegen Chatkontrolle unter dem Motto „Stop Scanning Me!“

datensicherheit.de, 10.10.2022
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