[datensicherheit.de, 01.09.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. widmet sich in seiner aktuellen Stellungnahme dem Entwurf des „Gesetzes über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ (PWG) vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und warnt vor einer massiven Unterbesetzung der zuständigen Stellen. Zukünftig soll demnach die Bundesnetzagentur (BNetzA) als „Koordinierungsstelle für Digitale Dienste“ (Digital Services Coordinator / DSC) fungieren – jedoch sei damit nicht einmal die Hälfte des ursprünglich errechneten Personalbedarfs erreicht.

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Alexandra Koch-Skiba: Eine bessere personelle Ausstattung ist auch wichtig, um Unternehmen in Deutschland verlässliche Orientierung und praxisnahe Handreichungen bei der Umsetzung des DSA und künftig des PWG zu geben!

Laut eco offensichtlich, dass Ausstattung nicht ausreicht, um DSC-Aufgaben im Sinne des DSA wirksam zu erfüllen

Mit dem geplanten PWG werde die BNetzA als DSC künftig auch für die Umsetzung der EU-Verordnung über politische Werbung zuständig sein. Der eco begrüßt indes, „dass damit auf bestehende Strukturen zurückgegriffen wird und keine weiteren Behörden geschaffen werden“. Allerdings warnt der Verband jedoch gleichzeitig eindringlich vor einer „massiven Unterbesetzung der zuständigen Stelle“.

• „Aus unserer Sicht ist die ,Koordinierungsstelle für Digitale Dienste’ aktuell deutlich unterbesetzt. Das ,Digitale-Dienste-Gesetz’ selbst geht von über 91 benötigen Planstellen für den DSC aus – der Haushaltsentwurf 2025 sieht dagegen lediglich 47,8 Stellen vor, von denen aktuell nur etwa 37 besetzt sind“, kommentiert Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco-Beschwerdestelle.

Damit sei noch nicht einmal die Hälfte des ursprünglich errechneten Personalbedarfs erreicht. „Es ist offensichtlich, dass diese Ausstattung nicht ausreicht, um die Aufgaben des DSC im Sinne des ,Digital Services Act’ (DSA) wirksam zu erfüllen“, moniert Koch-Skiba.

eco-Warnung: Anbieter schränken Angebote im Bereich politischer Werbung ein

Mit dem PWG solle die „Koordinierungsstelle für Digitale Dienste“ auch die Zuständigkeit für die Umsetzung und Aufsicht im Rahmen der „EU-Verordnung über politische Werbung“ erhalten. Ab Ende 2025 kämen folglich weitere Aufgaben auf den DSC zu. Hierfür sollten laut Gesetzesbegründung zusätzliche 17,57 Planstellen eingerichtet werden.

• „Wir halten eine deutliche Erhöhung der aktuellen Personaldecke beim DSC für dringend erforderlich, um alle anstehenden Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können. Eine bessere personelle Ausstattung ist nicht nur für die originäre Aufgabenerfüllung des DSC wichtig, sondern auch, um Unternehmen in Deutschland verlässliche Orientierung und praxisnahe Handreichungen bei der Umsetzung des DSA und künftig des PWG zu geben“, betont Koch-Skiba.

Der eco unterstreicht, dass die neuen Vorgaben für die Unternehmen im Zusammenhang mit politischer Online-Werbung auf EU-Ebene festgelegt seien. Die entsprechende EU-Verordnung gelte ab Oktober 2025 unmittelbar. Anpassungen an der EU-Verordnung selbst stünden mit dem PWG nicht zur Debatte. Für Unternehmen bedeuteten die EU-Vorgaben erhebliche Herausforderungen. Erste Reaktionen aus der Wirtschaft zeigten bereits, dass Anbieter ihre Angebote im Bereich politischer Werbung einschränkten oder ganz einstellten. Vor diesem Hintergrund sei eine funktionsfähige, orientierungsgebende und ausreichend ausgestattete Aufsicht in Deutschland entscheidend.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 29.08.2025
STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – PWG)

datensicherheit.de, 08.02.2024
Digital Services Act: EU-weites Inkrafttreten soll Menschen im Digitalen Raum stärken / Neue EU-Regeln für Online-Plattformen müssen sich in der Praxis bewähren

[datensicherheit.de, 25.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat am 22. August 2025 vor einem Rückschritt in die Überwachungspolitik gewarnt und die an diesem Tag vorgestellten Plänen zur dreimonatigen IP-Adressenspeicherung kritisiert. Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, sieht darin einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massive Grundrechtseingriffe und keinerlei echten Ermittlungsmehrwert. Statt Milliardenkosten für nutzlose Datenberge fordert der eco daher rechtsstaatliche Alternativen wie das „Quick-Freeze-Modell“.

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Oliver Süme plädiert für gezielte Verfahren im Einzelfall – wie etwa das „Quick-Freeze-Modell“

eco moniert Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen als herben Rückschritt in längst überwunden geglaubte Überwachungslogik

Die am 22. August 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigte Umsetzung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen stoße bei der Internetwirtschaft auf scharfe Kritik – der eco jedenfalls warnt vor „einem klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massiven Grundrechtseingriffen und erheblichen Zusatzbelastungen für Infrastrukturanbieter“.

• „Die geplante dreimonatige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist ein herber Rückschritt in eine längst überwunden geglaubte Überwachungslogik. Trotz eindeutiger Rechtsprechung von EuGH und Bundesverwaltungsgericht bleibt eine anlasslose Speicherung mit EU-Recht unvereinbar“, betont Süme.

Umso unverständlicher sei, dass es bislang keinerlei politischen Diskurs darüber gebe, wie die vom EuGH im Urteil geforderten Einschränkungen in der Praxis überhaupt von den Unternehmen umgesetzt werden sollten.

eco warnt vor erheblicher Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßigen Eingriffe in Grundrechte sowie erwartbaren Zusatzkosten

Süme führt aus: „Es ist zudem bemerkenswert, dass das Bundeskriminalamt eine deutliche Steigerung der Ermittlungserfolge durch monatelange Speicherung verspricht – obwohl die eigene BKA-Studie längst belegt, dass über vier Wochen hinaus kein zusätzlicher Nutzen entsteht.“

• Was bleibe, seien erhebliche Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte sowie erwartbaren Zusatzkosten für den Aufbau einer nutzlosen Infrastruktur, welche keinerlei Mehrwert für die Strafverfolgung bringe.

Der eco fordere stattdessen rechtsstaatliche und verhältnismäßige Lösungen: „Statt Milliarden an Datenbergen ohne Mehrwert und kostenintensiver Überwachungsinfrastruktur braucht es gezielte Verfahren im Einzelfall – wie etwa das ,Quick-Freeze-Modell’“, betont Süme.

eco hat aktuelles Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Zum Hintergrund der Speicherung der von IP-Adressen:

• Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen vor.
• Der Europäische Gerichtshof (EuGH ) habe in mehreren Urteilen (zuletzt C-470/21) enge Grenzen für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gesetzt und deutlich gemacht, dass sie in der geplanten Form nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sei.
• Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) selbst beauftragte Studie habe gezeigt, dass eine Speicherfrist über zwei bis vier Wochen hinaus keine signifikante Steigerung der Aufklärungsquote bringe.

Der eco hat ein aktuelles Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht, welches die politischen, rechtlichen und technischen Implikationen detailliert darlegen soll.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Über uns: Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
RA Oliver J. Süme

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 12.06.2025
ECKPUNKTE zur Vorratsdatenspeicherung | Aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen

Bundeskriminalamt, 21.07.2023
Positionspapier des BKA zu erforderlichen Speicherfristen von IP-Adressen

datensicherheit.de, 24.06.2025
Bürgerrechtler kritisieren vehement EU-Pläne für Vorratsdatenspeicherung 2.0 / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte ausdrücklich mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen die kritisierten Pläne der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung vorgehen

datensicherheit.de, 04.12.2024
Vorratsdatenspeicherung in Dauerschleife: eco fordert endlich klare Linie zum Schutz der Grundrechte / eco befürwortet „Quick Freeze“-Verfahren – der einzig rechtskonforme Weg

datensicherheit.de, 11.04.2024
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Einigung scheint möglich / Das Quick-Freeze-Verfahren würde nun endlich einen bürgerrechtskonformen Rechtsrahmen setzen

datensicherheit.de, 10.09.2023
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig / eco-Verband fordert Bundesregierung zur endgültigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf

datensicherheit.de, 30.03.2023
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unzulässigkeit / Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar

datensicherheit.de, 27.10.2022
Vorratsdatenspeicherung noch lange nicht vom Tisch, warnt Patrycja Schrenk nach EuGH-Urteil / Schrenk begrüßt Urteil und Vorschlag zu Quick Freeze