[datensicherheit.de, 01.11.2025] „Der Vorschlag zur verpflichtenden Chat-Kontrolle der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ist – jedenfalls vorerst – vom Tisch“, berichtet Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins e.V. (DAV), in seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 2025. Zu verdanken sei dies auch dem weiterhin stabilen „Nein!“ der Bundesregierung. Der DAV spricht sich seit Jahren gegen die anlasslose Überwachung privater Kommunikation aus – und warnt vor weiteren Anläufen.

Foto: DAV e.V.

RA Stefan von Raumer: Verpflichtende EU-Chatkontrolle ist vom Tisch – diesmal bitte endgültig!

Ablehnung der Chat-Kontrolle im Sinne anlassloser Massenüberwachung elektronischer Kommunikation

Von Raumer betont: „Bei aller Erleichterung über die heutige Nachricht: Es war nicht der erste Aufschlag für eine anlasslose Massenüberwachung elektronischer Kommunikation – aber hoffentlich der letzte!“

• Auch so wichtige und legitime Ziele wie den Kinderschutz könne man nicht mit Maßnahmen verfolgen, „die gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien verstoßen“.

Er unterstreicht, dass man von einem „verdachtsunabhängigen, standardmäßigen Massenscan“ reden müsse – und damit dem Ende privater Kommunikation.

Auch Berufsgeheimnisträger wären von einer Chat-Kontrolle betroffen

Durch die Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechnologien entstünden „gefährliche Lücken in der IT-Sicherheit“.

• Dies betreffe nicht nur die Kommunikation zwischen Bürgern, sondern sei auch ein immenses Risiko für Berufsgeheimnisträger – wie eben z.B. Rechtsanwälte.

„Wegen der Grundrechtsbedenken verwahren wir uns gegen die von den Dänen zeitgleich ins Gespräch gebrachte – abermalige – Verlängerung der aktuellen freiwilligen Chat-Kontrolle„, stellt von Raumer abschließend klar.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Gemeinsam für einen starken Anwaltsberuf / Engagement für die Zukunft der Anwaltschaft und einen starken Rechtsstaat…

DeutscherAnwaltVerein, 12.02.2025
Stefan von Raumer ist neuer DAV-Präsident / Erfahrener Verfassungsrechtler übernimmt von Dr. h.c. Edith Kindermann

Chatkontrolle STOPPEN!
Was ist das Problem und was wollen wir?

ntv, 31.10.2025
Kampf gegen Kinderpornographie / EU-Ratspräsidentschaft beerdigt umstrittene Chatkontrolle

mdr, 09.10.2025
Umstrittene Überwachung EU-Pläne zur Chatkontrolle vorerst an Deutschland gescheitert

datensicherheit.de, 09.10.2025
Datenschutzkonferenz-Entschließung: Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chat-Kontrolle / Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chat-Kontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober 2025 gesetzt

datensicherheit.de, 08.10.2025
Vereint gegen die Chat-Kontrolle: Offener Brief der europäischen Tech-Branche / Die Chat-Kontrolle würde den Datenschutz zerstören, die Verschlüsselung schwächen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erheblich beeinträchtigen

datensicherheit.de, 07.10.2025
Chat-Kontrolle in der EU: DAV-Warnung vor dem Ende vertraulicher Kommunikation / DAV-Appell an die Bundesregierung, auf EU-Ebene standhaft zu bleiben

datensicherheit.de, 05.10.2025
Chat-Kontrolle droht: Privatsphäre im Internet für Peer Heinlein nicht verhandelbar / Während Befürworter wie Dänemark, Frankreich und Spanien Druck machen, warnt die Wirtschaft vor einer Chat-Kontrolle im Internet

[datensicherheit.de, 29.10.2025] Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des Ausschusses „Recht der Inneren Sicherheit“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV), kritisiert ins einer aktuellen Stellungnahme: „Der Innenpolitische Sprecher der Union sprach sich am Wochenende für eine (nicht ganz neue) Idee aus, die die Sicherheit im Öffentlichen Raum verbessern soll: Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung – datenschutzrechtliche Bedenken dagegen seien ,überholt’…“ Der DAV lehnt indes eine derartige anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung seit vielen Jahren entschieden ab.

DAV bezweifelt Nützlichkeit solcher Systeme zur Kriminalitätsbekämpfung

„Die flächendeckende, KI-gestützte Videoüberwachung im Öffentlichen Raum mag schon oft als Überwachungsmaßnahme begehrt worden sein – zu einer guten Idee wird sie dadurch nicht“, stellt Albrecht klar.

• Bereits die Nützlichkeit solcher Systeme zur Kriminalitätsbekämpfung sei höchst zweifelhaft:

Pilotprojekten fehle es regelmäßig an ausreichender Diversität der Teilnehmer – „hohe Falsch-Positiv-Raten bringen zu viele Unbeteiligte in den Fokus“.

DAV hinterfragt technische Sicherheit hinsichtlich Manipulation und Missbrauch

Technisch bestehen laut DAV zudem zahlreiche Unsicherheiten: „Können Manipulation und Missbrauch der Systeme verhindert werden; und wo und für wie lange werden die Daten gespeichert?“

• Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) bereits automatisierte Kennzeichen-Scans wegen ihres Einschüchterungseffekts ablehnt, seien solche massenhaften Grundrechtseingriffe in verfassungsgemäßer Ausgestaltung kaum denkbar.

„Das ist Symbolpolitik ohne Sicherheitsgewinn, dafür mit großen Freiheitseinschränkungen für Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger!“, warnt Albrecht abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

Handelsblatt, Dietmar Neuerer, 25.10.2025
„Stadtbild“-Debatte: Merz entfacht Streit über KI-Überwachung in Innenstädten / Kanzler Merz hat mit seinen Äußerungen zum Stadtbild eine Sicherheitsdebatte ausgelöst: Die Union fordert mehr KI-Kameras, die SPD widerspricht und macht einen anderen Vorschlag.

DeutscherAnwaltVerein
Unser Engagement zeigt Haltung / Wir engagieren uns für relevante berufs- und rechtspolitische sowie gesellschaftliche Themen

DeutscherAnwaltVerein
Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit

FS-PP Berlin
Dr. iur. David Albrecht – Rechtsanwalt • Fachanwalt für Strafrecht • Compliance Officer (TÜV) • Datenschutzbeauftragter (TÜV)

LTO Legal Tribune Online, Dr. Christian Rath, 05.02.2019
BVerfG zu automatisierter Kennzeichenerfassung Scanner greifen in Grund­rechte ein

datensicherheit.de, 17.07.2025
Videoüberwachung und Sicherheit: heyData untersuchte Kamerabeobachtung im Öffentlichen Raum / Eine neue heyData-Studie stellt dar, wie weltweit 21 Städte mit dem Thema Videoüberwachung umgehen – und welche Folgen dies für Gesellschaft und Freiheit hat

datensicherheit.de, 11.05.2024
Biometrische Überwachung: DAV kritisiert geplante Gesichtserkennung / DAV-Kommentar zum intransparenten Einsatz von Observationstechnik

datensicherheit.de, 14.08.2019
FaceApp: Spitch warnt vor Gesichtserkennung / Authentifizierung anhand der eigenen Stimme deutlich sicherer

datensicherheit.de, 01.09.2018
HmbBfDI kritisiert automatisierte Gesichtserkennung der Hamburger Polizei / Löschung der ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten gefordert

datensicherheit.de, 15.12.2017
Pilotprojekt Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz: Kritik vom Deutschen Anwaltverein / Das massenhafte Scannen von unbescholtenen Personen greift massiv in Grundrechte ein

[datensicherheit.de, 07.10.2025] Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt angesichts der von der Bundesregierung für den 7. Oktober 2025 geplanten Entscheidung über ihre Position zur Chat-Kontrolle entschieden vor den Maßnahmen, welche in dem neuen, rechtsstaatlich hochproblematischen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft enthalten seien – der DAV appelliert an die Bundesregierung, „weiterhin Rückgrat zu zeigen und dagegen zu stimmen!“

Chat-Kontrolle wäre anlasslose Massenüberwachung

„Auch berechtigte Anliegen – wie den Kinderschutz – können wir nicht mit Maßnahmen verfolgen, die gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats verstoßen“, stellt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV, klar.

• Ein erneuter Vorstoß zur Einführung einer europäischen Chat-Kontrolle habe die Durchleuchtung elektronischer Kommunikation zum Ziel.

„Die Verfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch ist eine wichtige Aufgabe“, betont Ruge, unterstreicht aber auch, dass „eine derartige anlasslose Massenüberwachung“ dadurch jedoch nicht gerechtfertigt werde.

Plädoyer für eine Beschränkung der Chat-Kontrolle auf Verdachtsfälle

Gleich mehrere Maßnahmen im Entwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft würden laut Ruge Grundrechte verletzen: „Die Chat-Kontrolle wäre das digitale Pendant zu einem Postamt, in dem jeder versandte Brief geöffnet und kontrolliert wird.“

• Die Grundrechte auf Datenschutz, Achtung des Privatlebens und Vertraulichkeit der Kommunikation würden dem klar entgegenstehen.

Der Vorschlag aus Dänemark sei ein Rückschritt in der Debatte: „Nachdem sich das EU-Parlament bereits für eine Beschränkung der Chat-Kontrolle auf Verdachtsfälle ausgesprochen und die letzte Ratspräsidentschaft immerhin von einer verpflichtenden auf eine freiwillige Chat-Kontrolle umgeschwenkt ist, wirft uns der neue Vorschlag wieder zurück zum ursprünglichen Plan, der zurecht von unzähligen nationalen und europäischen Parlamenten und weiteren Interessenträgern aufs Allerschärfste kritisiert worden ist.“

Chat-Kontrolle in der Praxis eine Umgehung von Verschlüsselungstechnologien

Der Scan „Ende-zu-Ende“ verschlüsselter Messenger bedeute in der Praxis eine Umgehung von Verschlüsselungstechnologien. Dadurch entstehe mitnichten mehr Sicherheit: „Im Gegenteil wird so ein Vorgehen neue Gefahren schaffen“, warnt die DAV-Hauptgeschäftsführerin. Es würden zwingend Lücken in der IT-Sicherheit entstehen.

• „Das betrifft nicht nur die private Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern ist auch ein immenses Risiko für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.“ Sichere digitale Kommunikation würde unter der Chat-Kontrolle massiv leiden.

Der DAV ruft die Regierung deshalb dringlichst dazu auf, sich im Rat der Europäischen Union (EU) klar gegen den Vorschlag zu stellen. „Dieser Verordnung muss endlich eine endgültige Absage erteilt werden“, so Ruge. Eine solche anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation würde den Grundsätzen des europäischen „Better Regulation“-Ansatzes nicht gerecht und werde spätestens vor Gericht scheitern.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Gemeinsam für einen starken Anwaltsberuf / Engagement für die Zukunft der Anwaltschaft und einen starken Rechtsstaat…

DeutscherAnwaltVerein
DAV-Geschäfts­führung

datensicherheit.de, 05.10.2025
Chat-Kontrolle droht: Privatsphäre im Internet für Peer Heinlein nicht verhandelbar / Während Befürworter wie Dänemark, Frankreich und Spanien Druck machen, warnt die Wirtschaft vor einer Chat-Kontrolle im Internet

datensicherheit.de, 22.08.2025
Chat-Kontrolle zum Scheitern verurteilt – doch Schlimmeres droht / Benjamin Schilz geht kritisch auf aktuelle Überwachungspläne ein: Er umreißt, welche Folgen tatsächlich drohen, und führt aus, wieso die Chat-Kontrolle den versprochenen Nutzen nicht bringen wird

datensicherheit.de, 21.06.2024
Chat-Kontrolle: Bitkom unterstützt Schutz der Kinder und Wahrung der Bürgerrechte / Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden

[datensicherheit.de, 11.09.2025] Ob sich Künstliche Intelligenz rechtssicher in der Praxis nutzen lässt, war Gegenstand einer Erörterung zwischen Experten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit zahlreichen Landesdatenschutzbeauftragten am 9. September 2025. Der DAV setzt sich für einen „rechtssicheren Einsatz Künstlicher Intelligenz in den Anwaltskanzleien“ ein.

Abbildung: HmbBfDI

„Bridge-Blueprint“-Papier: Die „Notwendigkeit eines Brückenschlags“ wird betont – denn die europäische KI-Debatte scheine in einer Sackgasse festzustecken, weil sie die Thematik auf einen Zielkonflikt zwischen technologischem Fortschritt und dem Schutz von Grundrechten reduziere…

DAV-Forum „DSGVO und KI“ erörterte Zukunft der DSGVO im KI-Zeitalter

„Datenschutz hat keine Zukunft, wenn kein normaler Mensch ihn mehr versteht!“, warnte Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Beim Forum „DSGVO und KI“ des DAV ging es demnach um die Zukunft der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zeitalter Künstlicher Intelligenz (KI).

• Im Rahmen der Veranstaltung stellten die Landesdatenschutzbeauftragten ihr neues „Bridge-Blueprint“-Papier vor – enthalten sind ihre Vorschläge, um DSGVO und „AI Act“ einheitlich anzuwenden.

„Der ‚Bridge Blueprint‘ ist ein großer Schritt zu einem pragmatischen Datenschutz mit Augenmaß, der Datennutzung und KI nicht verhindert, sondern grundrechtsschonend unterstützt“, kommentierte Härting. Im Resultat entstehe ein „Brückenschlag mit einiger Sprengkraft“ und der Kernthese, dass eine sorgsame Beachtung der Regeln des „AI Acts“ ausreiche, um etliche Klippen der DSGVO zu umschiffen.

Einbindung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Anwaltschaft: DAV begrüßt „Bridge-Blueprint“-Papier

Welche praktischen Herausforderungen diese Fragen bei der Beratung mit sich bringen, habe die von Dr. Nina Herbort moderierte Anwaltsrunde mit Isabell Conrad und Peter Huppertz verdeutlicht. Ein „Wake Up Call aus Brüssel“ von Leonardo Cervera Navas, Generalsekretär des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), habe die Notwendigkeit eines harmonisierten Rechtsrahmens untermauert, um Wettbewerbsfähigkeit und europäische Werte im KI-Zeitalter zu wahren.

• In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Aufsichtsbehörden (Dr. h.c. Marit Hansen, Meike Kamp), der Anwaltschaft (Marieke Merkle, Sebastian Schulz) und der europäischen Politik (Kai Zenner, Büroleiter von Axel Voss, MdEP) sei der Vorschlag intensiv diskutiert worden.

Das Autorenteam des „Bridge Blueprint“ stamme aus der Mitte der Aufsicht – „es umfasst den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz, Thomas Fuchs, und seinen Persönlichen Referenten für ,Policy und Digitalstrategie‘, Dr. Markus Wünschelbaum, sowie Dr. h.c. Marit Hansen und Benjamin Walczak von der Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbehörde“. Härting erläuterte: „Das Papier setzt bewusst auf einen breiten Dialog und die Einbindung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Anwaltschaft.“ Dieser Ansatz erfahre auch aus Brüssel Zuspruch – der Digitalpolitiker Axel Voss und sein Büroleiter, KI-Experte Kai Zenner, unterstützten das Vorhaben.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Über uns / Der DAV stellt sich vor

DeutscherAnwaltVerein
DSGVO und KI: Wie kann das funktionieren? am 09. September 2025, 18:00 Uhr im DAV-Haus

DeutscherAnwaltVerein
Ausschuss Informationsrecht / Vorsitzender: Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
The Bridge Blueprint: Thesen zur einheitlichen Anwendung von Datenschutz- und KI-Regulierung beim KI-Einsatz

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
The Bridge Blueprint: An Interpretive Guidance for AI Deployment / Aligning Data Protection and AI Regulation

datensicherheit.de, 05.09.2025
KI-Kontrolle: Scharfe Kritik der Landesdatenschutzbehörden am BMDS / Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit warnt vor Schwächung des Grundrechtsschutzes und verweist auf „KI-Verordnung“

datensicherheit.de, 22.05.2025
7. DSGVO-Jahrestag: KI-Agenten als neue Herausforderung / Wie sensible Daten geschützt werden können, wenn nicht mehr allein Menschen, sondern auch KI-Agenten auf Informationen zugreifen, reflektiert Steve Bradford in seinem Kommentar

[datensicherheit.de, 07.08.2025] Der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) hat in seiner Stellungnahme vom 6. August 2025 die Überwachungspläne des Bundesinnenministeriums (BMI) kritisiert: Im Rahmen eines neuen „Sicherheitspakets“ beabsichtigt Bundesinnenminister Dobrindt demnach Software für biometrische Gesichtserkennung und das umstrittene Datenanalyseprogramm „Gotham“ von Palantir für die Polizei verfügbar machen. Der DAV warnt eindringlich davor, Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

DAV-Kritik: Überwachungskameras erfassen nicht nur gesuchte Personen

„Biometrische Gesichtserkennung ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung“, betont die Vorsitzende des DAV-Ausschusses „Recht der Inneren Sicherheit“, Rechtsanwältin Lea Voigt. Die Kameras würden eben nicht nur gesuchte Personen erfassen, sondern alle, die den Aufnahmebereich betreten.

• „Wir haben schon in der Vergangenheit vor solchen Maßnahmen gewarnt. Mit ihnen wird die Möglichkeit, sich anonym im Öffentlichen Raum zu bewegen, in Frage gestellt – und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Voigt.

Gesichtserkennung werde bereits in einigen Bundesländern wie Sachsen verwendet. Mangels Statistiken zum Erfolg der Technik sei der tatsächliche Nutzen jedoch kaum zu beurteilen.

„Gotham“ – DAV sieht erhebliche grundrechtliche Problematik

Bedenken artikuliert Voigt auch beim geplanten Einsatz der Analysesoftware „Gotham“ des Anbieters Palantir: „Mit den Daten, die Palantir erfasst, könnten ‚auf Knopfdruck‘ Persönlichkeitsprofile von Bürgerinnen und Bürger erstellt werden.“

• Dies berge erhebliche grundrechtliche Problematiken. „Noch dazu ist die Funktionsweise der Algorithmen völlig intransparent“, moniert Voigt. Es sei kaum nachvollziehbar, auf welchen Wegen die gigantischen Datenmengen miteinander verknüpft würden.

„Immer neue Überwachungsmaßnahmen unter dem Label der ‚Sicherheit‘ zu bewerben, macht sie nicht zu sinnvollen und verhältnismäßigen Instrumenten im Rechtsstaat“, betont Voigt. Sie gibt abschließend zu bedenken, dass viele Maßnahmen sich kaum rückgängig machen ließen. Es bedürfe daher einer sorgfältigen Abwägung, „bevor Befugnisse immer weiter ausgeweitet werden“.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Anwalt der Anwälte / Interes­sen­ver­treter der deutschen Anwalt­schaft

Deutscher AnwaltVerlag, Mark A. Zöller & Robert Esser & Lea Voigt & Oliver H. Gerson & Tanja Niedernhuber (Hrsg.), 2023
Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung

datensicherheit.de, 24.07.2025
Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf / Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik

datensicherheit.de, 17.07.2025
Videoüberwachung und Sicherheit: heyData untersuchte Kamerabeobachtung im Öffentlichen Raum / Eine neue heyData-Studie stellt dar, wie weltweit 21 Städte mit dem Thema Videoüberwachung umgehen – und welche Folgen dies für Gesellschaft und Freiheit hat

datensicherheit.de, 03.05.2025
Überwachungsgesamtrechnung: DAV fordert angemessene Reaktion auf Ergebnisse / Swen Walentowski als stellvertretender DAV-Hauptgeschäftsführer nimmt Stellung

datensicherheit.de, 12.04.2025
Koalitionsvertrag: Digitalcourage warnt vor untoten Überwachungsallüren / Vehemente Kritik an der Priorisierung „Datennutzung vor Datenschutz“

[datensicherheit.de, 06.07.2025] In ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2025 widmet sich Rechtsanwältin Dr. Kristina Schreiber, Mitglied im Ausschuss „Informationsrecht“ des Deutschen Anwaltvereins e.V. (DAV), der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie – mit dieser soll ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union (EU) geschaffen werden. In einer Anhörung des Bundesministeriums des Innern (BMI) hat der DAV an diesem Tag mehrere Verbesserungsvorschläge zum deutschen Gesetzentwurf unterbreitet.

Bei NIS-2-Umsetzung auch sonstige IT-System-Anbieter, insbesondere solche von „Cloud“-Diensten, adressieren

Schreiber betont: „Wir begrüßen die gründliche Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Wenn die Hersteller von IT-Systemen in den Fokus genommen werden, dürfen aber auch die übrigen IT-System-Anbieter, insbesondere solche von ,Cloud’-Diensten, nicht vergessen werden!“

An diese Anbieter, aber auch Auslagerungsunternehmen, sollten ebenfalls hohe Standards angelegt werden. „Bisher werden die gesetzlichen Normen nicht zuverlässig per Vertrag von Auftraggebern an ihre Auslagerungsunternehmen weitergereicht“, kommentiert Schreiber.

Bewältigung des Schadensfalles sollte Priorität vor der NIS-2-Meldepflicht haben

Außerdem regt der DAV an, bei Sicherheitsvorfällen noch vor der Meldepflicht zunächst die Bewältigung des Vorfalls zu priorisieren. Zur Begründung: „Nach dem aktuellen Entwurf könnten während der Erfüllung der Meldepflicht personelle Ressourcen bei der Bewältigung fehlen.“

Der Entwurf in seiner aktuellen Form sei durch sich überschneidende Begriffsebenen und zahlreiche Querverweise aber nur schwer zu durchdringen. „Hier sollte der Gesetzgeber prüfen, ob redundante Regelungen gestrichen und der Text so vereinfacht werden kann – zum Beispiel durch engere Orientierung an der ursprünglichen Richtlinie“, gibt Schreiber abschließend zu bedenken.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Ausschuss Informa­ti­onsrecht

Loschelder Rechtsanwälte
Berater / Dr. Kristina Schreiber

OpenKRITIS
Meldepflichten

datensicherheit.de, 06.07.2025
NIS-2: Vereinheitlichung der Meldewege für IT-Sicherheitsvorfälle und Datenpannen gefordert / Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei Erfüllung der NIS-2-Meldepflichten aus

datensicherheit.de, 08.02.2025
NIS-2-Umsetzung: Gesetzgebungsverfahren offenbar vorerst gescheitert / 5 Schritte zur Vorbereitung auf deutsche NIS-2-Umsetzung jetzt für Unternehmen entscheidend – Entscheider sollten ihre neue Verantwortung ernst nehmen

datensicherheit.de, 07.02.2025
Dennis Weyel erinnert im NIS-2-Kontext daran: Firmenleitung haftet bei Cyber-Attacken! / Laut aktueller Manager-Umfrage ist sich nur knapp die Hälfte ihrer Verantwortung für Cyber-Sicherheit bewusst

datensicherheit.de, 20.01.2025
NIS-2: Veeam-Umfrage in Deutschland kündet von vielen Baustellen der KRITIS-Betreiber / Nur 37 Prozent der Befragten tatsächlich konform zur NIS-2-Richtlinie

[datensicherheit.de, 16.05.2025] Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürchtet „massive Eingriffe in Bürgerrechte“ und fordert in seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2025 zum Thema Verschlüsselung, dass eine EU-Regulation nur mit Expertenbeteiligung erfolgen dürfe. Mit der „Technology Roadmap on Encryption“ will die EU-Kommission demnach Verschlüsselungstechnologien standardmäßig schwächen. Der DAV kritisiert das gemeinsam mit anderen Organisationen in einem Schreiben an die zuständige Vizepräsidentin der Kommission.

Schlupflöcher in der Verschlüsselung für Behörden öffnet diese auch Kriminellen und anderen böswilligen Dritten

„Die ,ProtectEU’-Strategie birgt große Gefahren“, betont Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied im DAV-Ausschuss „Recht der Inneren Sicherheit“. Ermittlungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Daten zu gewähren, sei nicht nur ein heftiger Eingriff in die Bürgerrechte.

Denn wenn man bei einer Verschlüsselung Schlupflöcher für Behörden schafft, könnten diese auch von Kriminellen und anderen böswilligen Dritten ausgenutzt werden, so Albrechts eindringliche Warnung.

Digitale Massenüberwachung und beabsichtigte Schwachstellen in der Verschlüsselung gefährden Sicherheit der Bürger

Darüber herrsche große Einigkeit in der Wissenschaft. Auch die neuesten Verfahren – wie das „Client-Side-Scanning“ – fielen bei Tests von Experten durch. „Digitale Massenüberwachung und das bewusste Kreieren von Schwachstellen schaffen nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Dadurch entstehen für die meisten Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Risiken!“

Die Unterzeichner des gemeinsamen Schreibens senden deshalb einen Appell an die EU-Kommission: An der Ausarbeitung von Gesetzgebung zur Cybersicherheit sollten dringend Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Technologieexperten sowie Digital- und Menschenrechtsanwälte beteiligt werden. „Gemeinsam können wir technische und nicht-technische, langfristige Lösungen für Probleme in der europäischen Cybersicherheit finden“, so Albrecht abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

Digitale Gesellschaft, 05.05.2025
Offener Brief: Technology Roadmap on Encryption

DeutscherAnwaltVerein, 05.05.2025
Academics, technologists and other experts call for a key role in EU Technology Roadmap on encryption

datensicherheit.de, 26.04.2024
eco-Stellungnahme zum Verschlüsselungsverbot – praktisch nicht umsetzbar und Verstoß gegen Grundrechte / Warnung des eco vor Gefährdung des Schutzes der persönlichen Daten jedes Einzelnen in Europa

datensicherheit.de, 21.10.2021
Starke Verschlüsselung: Einmischung gefährdet Öffentlichkeit und Wirtschaft / Zivile Organisationen und Technologieunternehmen aus aller Welt haben sich am ersten Globalen Verschlüsselungstag zusammengeschlossen

datensicherheit.de, 18.11.2020
Offener Brief: Verschlüsselung nicht in Frage stellen / Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern Regierungen der EU-Staaten auf, Verschlüsselung bei Messenger-Diensten zu wahren

datensicherheit.de, 11.11.2020
DAV warnt vor Hintertüren: Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung droht / Rechtsanwalt Dr. Eren Basar, Mitglied des Ausschusses „Gefahrenabwehrrecht“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV), nimmt Stellung

[datensicherheit.de, 03.05.2025] Für den Deutschen Anwaltverein e.V. (DAV) hat Rechtsanwalt Swen Walentowski als stellvertretender DAV-Hauptgeschäftsführer Stellung zum Thema „Überwachungsgesamtrechnung“ genommen: Demnach wurden deren Ergebnisse am 2. Mai 2025 veröffentlicht – mit der sogenannten Überwachungsgesamtrechnung wird das Zusammenspiel der verschiedenen Überwachungsbefugnisse wissenschaftlich beleuchtet. Anlasslose und unbegründete Überwachungsmaßnahmen sollten so vermieden werden.

DAV betrachtet vorliegenden Koalitionsvertrag mit Sorge

Der DAV begrüßt, „dass die Resultate nun feststehen und einsehbar gemacht werden“. Gleichzeitig dringt er darauf, die Erkenntnisse auch in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Der Koalitionsvertrag bereite hierbei indes Grund zur Sorge.

„Im Wahlkampf wird häufig nach neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden gerufen. Dabei gibt es davon schon eine Vielzahl: Die ,Überwachungsgesamtrechnung’ hat ein Netz von mehr als 3.200 Befugnissen und Befugnisvarianten identifiziert, das nur schwer zu überblicken ist“, erläutert Walentowski.

Mit dem daraus entstandenen Bericht sollte ursprünglich die Handlungsgrundlage für eine „Freiheitskommission“ geschaffen werden, welche den Gesetzgeber zur Notwendigkeit von Eingriffsbefugnissen beraten hätte.

DAV hat „unübersichtliche Lage“ schon lange kritisiert

Der Koalitionsvertrag sehe nun keine Fortführung der „Überwachungsgesamtrechnung“ mehr vor. Dabei wäre das angesichts der massiven Grundrechtseingriffe, die die neue Koalition plant, dringend nötig: Mit Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Gesichtserkennung und dem sogenannten Staatstrojaner stünden unbescholtenen Bürger diverse Einschnitte in ihre Rechte bevor.

Gleichzeitig seien die Forscher auf deutliche Defizite in der Dokumentation staatlicher Freiheitseingriffe gestoßen – die Erfassung der Maßnahmen, ihrer Durchführung und Begründung sei unzureichend.

Der DAV hat die „unübersichtliche Lage“ schon lange kritisiert und sich deshalb auch gemeinsam mit der Ludwig-Maximilians-Universität München an dem Ausschreibungsprozess für die „Überwachungsgesamtrechnung“ beteiligt. Walentowski betont abschleißend: „Wir rufen die neue Regierung dazu auf, die Ergebnisse des Forschungsprojektes in ihrer zukünftigen Gesetzgebung zu beachten!“

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium der Justiz, Januar 2025
Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland

MAX-PLANCK-INSTITUT ZUR ERFORSCHUNG VON KRIMINALITÄT, SICHERHEIT UND RECHT, 10.01.2024
Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand /Institut erhält Zuschlag für „Überwachungsgesamtrechnung“

datensicherheit.de, 12.04.2025
Koalitionsvertrag: Digitalcourage warnt vor untoten Überwachungsallüren / Vehemente Kritik an der Priorisierung „Datennutzung vor Datenschutz“

datensicherheit.de, 22.11.2024
Mal wieder IP-Datenspeicherung angestrebt: DAV fordert nachdrücklich, Überwachungsphantasien abzustellen / Der DAV kritisiert erneuten Vorstoß des Bundesrates zur Massenüberwachung

datensicherheit.de, 01.12.2021
eco-Forderung: Überwachungsgesamtrechnung darf nicht nur Ampel-Lippenbekenntnis bleiben / eco-Vorstand Klaus Landefeld kommentiert Koalitionsvertrag

[datensicherheit.de, 11.04.2025] Auch der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) hat am 10. April 2025 Stellung zum vorgelegten Entwurf eines Koalitionsvertrages genommen: „Die künftigen Regierungsparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Positiv sticht die geplante Fortsetzung des ,Pakts für den Rechtsstaat’ einschließlich diverser Digitalisierungsvorhaben heraus.“ Mit Sorge blickt der DAV indes auf die geplanten Einschränkungen bei Freiheits- und Menschenrechten – von Vorratsdatenspeicherung und „Staatstrojaner“ bis hin zu Rechtsschutzeinbußen im Asylverfahren. Auch fehle dem DAV so Einiges: „Weder eine Reform des Abstammungsrechts noch die Dokumentation der Hauptverhandlung noch die Fortsetzung der ,Überwachungsgesamtrechnung’ stehen auf der Agenda.“

Digitalisierung der Justiz wird vom DAV ausdrücklich begrüßt

Unter dem Stichwort „Moderne Justiz“ finde sich unter anderem die Fortsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“, inklusive der notwendigen Digitalisierung der Justiz, was der DAV ausdrücklich begrüßt: „Die digitale Rechtsantragstelle hat der DAV bereits seit Langem gefordert und ist daher zu begrüßen“, kommentiert der DAV-Präsident, Rechtsanwalt Stefan von Raumer. Bei allen Reformvorhaben zur Rechtspflege sei aber zwingend die Anwaltschaft mit einzubeziehen.

Positiv sei auch das Bekenntnis zu guter Gesetzgebung zu werten – vor allem im Hinblick auf die Regelfristen für die Verbändebeteiligung. Diese seien in der Vergangenheit oft zu kurz gewesen. „Dabei ist es sinnvoll, die Praxis mit einzubeziehen“, merkt der DAV-Präsident an.

DAV moniert, dass eine „Überwachungsgesamtrechnung“ nicht mehr geplant ist

Der „Rechtsstaat“ tauche immerhin noch zwölfmal auf (im Vergleich zu 29 Nennungen beim letzten Mal) – die Anwaltschaft hingegen überhaupt nicht mehr. Der geplante Koalitionsvertrag von Union und SPD läute wohl eine neue Ära ein. „Drei Monate Vorratsdatenspeicherung, ,Staatstrojaner’ und biometrischer Abgleich von Bildern: In den nächsten vier Jahren ist mit einer erheblichen Ausweitung an Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen und damit auch an Eingriffen in die Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu rechnen“, warnt von Raumer.

Daher sei es besorgniserregend, dass eine „Überwachungsgesamtrechnung“ nicht mehr geplant sei. „Angesichts dessen, was an Grundrechtseingriffen geplant ist, wäre eine Fortsetzung und endlich auch Überführung in den Gesetzgebungsprozess als Korrektiv bitter notwendig gewesen“, kommentiert der DAV-Präsident.

Lücken identifiziert: DAV wird sich in den kommenden Wochen noch eingehender mit einzelnen Plänen befassen

Heruntergefallen sei u.a. auch die Dokumentation der Hauptverhandlung: „So bleibt es beim ebenso unhaltbaren wie unzeitgemäßen Umstand, dass die Inhalte deutscher Strafprozesse auch in den kommenden vier Jahren weiterhin nur mit subjektiven, handschriftlichen Notizen dokumentiert werden“, moniert von Raumer.

Gerade im internationalen Vergleich sei das nicht mehr zeitgemäß. Der DAV werde sich in den kommenden Wochen noch eingehender mit den einzelnen Plänen für die nächsten vier Jahre beschäftigen.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium der Justiz
Digitales / Pakt für den digitalen Rechtsstaat

Koalitionsvertrag: Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland kommentiert wohlwollend
Tags: Allianz, Béla Waldhauser, Deutschland, eco, Koalition, Rechenzentrum

datensicherheit.de, 11.04.2025
Bekenntnis zu starkem Rechenzentrumsstandort Deutschland gewürdigt

datensicherheit.de, 10.04.2025
Die Digitale Transformation im Blick: eco kommentiert neuen Koalitionsvertrag – Zustimmung und Bedenken / Digitalministerium als starkes, aber Vorratsdatenspeicherung als falsches, da grundrechtswidriges Signal

datensicherheit.de, 22.11.2024
Mal wieder IP-Datenspeicherung angestrebt: DAV fordert nachdrücklich, Überwachungsphantasien abzustellen / Der DAV kritisiert erneuten Vorstoß des Bundesrates zur Massenüberwachung

datensicherheit.de, 02.07.2024
Terrorismusverherrlichung: DAV kritisiert Gesetzentwurf des Bundeskabinetts / Deutscher Anwaltverein (DAV) warnt vor legislativem Aktionismus im Zusammenhang mit „Likes“ in Sozialen Netzwerken

datensicherheit.de, 11.05.2024
Biometrische Überwachung: DAV kritisiert geplante Gesichtserkennung / DAV-Kommentar zum intransparenten Einsatz von Observationstechnik

[datensicherheit.de, 22.11.2024] Der Deutsche Anwaltverein e.V. hat am 22. November 2024 deutlich Position zur angestrebten IP-Datenspeicherung bezogen und fordert: „Überwachungsphantasien abstellen!“

DAV bezieht Position: Digitale Massenüberwachung gehört nicht in einen Rechtsstaat

Die DAV-Hauptgeschäftsführerin, Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, kommentiert: „Wieder einmal liegt ein Gesetzentwurf zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen auf dem Tisch. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den erneuten Vorstoß des Bundesrates!“ Digitale Massenüberwachung gehöre nicht in einen Rechtsstaat, stellt Dr. Ruge klar.

DAV kritisiert, dass IP-Datenspeicherung immer mal wieder aus der Versenkung geholt wird

„Immer und immer wieder wird die IP-Speicherung aus der Versenkung geholt“, moniert Dr. Ruge. Die Verkehrsdaten von Millionen unschuldigen Bürgern zu erfassen, solle als Beitrag zu mehr Sicherheit verkauft werden. Tatsächlich sei es jedoch „anlasslose Massenüberwachung und ein heftiger Eingriff in die Bürgerrechte“.

DAV empfiehlt zur Kriminalitätsbekämpfung Nutzung angemessener, gezielter Methoden

Abschließend erinnert sie an die Option weniger invasiver Methode – wie etwa das bislang vom Bundesjustizministerium favorisierte „Quick-Freeze-Verfahren“: Ein solches würde ausreichen und im Rahmen des Tragbaren bleiben. „Die Pläne des Bundesrates sind unverhältnismäßig!“, betont Dr. Ruge.

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