[datensicherheit.de, 30.12.2025] Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lädt zu einer Veranstaltung anlässlich des „Europäischen Datenschutz‑Tages 2026“ ein. Im Mittelpunkt dieses Abends steht demnach der kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte „Digital‑Omnibus“, mit dem zahlreiche europäische Rechtsakte im Digitalbereich aktualisiert und angepasst werden sollen.

Notwendige Harmonisierung bzw. Vereinfachung oder Bedrohung des Datenschutzes

Der besondere EADI-Fokus soll dabei auf den vorgesehenen Änderungen der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) liegen: „Handelt es sich um eine notwendige Harmonisierung und Vereinfachung oder kommt der Datenschutz dabei ,unter die Räder, wie Kritikerinnen und Kritiker meinen?“

Folgende Experten haben laut EADI ihre Teilnahme bereits zugesagt:

• Renate Nikolay, Europäische Kommission (DG CONNECT)
• Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Angefragt sind außerdem

• Axel Voss (MEP, Europäische Volkspartei) und
• Max Schrems (NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte).

Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Mitglied des EAID‑Vorstands.

„Europas digitaler Omnibus: Wohin steuert der Datenschutz?“

Mittwoch, 28. Januar 2026 um 19.00 Uhr
– Präsenzveranstaltung –
Europäische Akademie Berlin (EADI)
Bismarckallee 46/48 in 14193 Berlin (Grunewald)
Präsenzveranstaltung – Teilnahme kostenlos, Anmeldung erforderlich per E-Mail an anmeldung-26-01-28 [at] eaid-berlin [dot] de

Im Anschluss an den offiziellen Teil lädt die EADI zu einem informellen „Get Together“ ein – als Gelegenheit, die Themen dieses Abends in persönlicher Atmosphäre weiter zu vertiefen.

Weitere Informationen zum Thema:

EADI
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V.

Die Bundesregierung, 06.05.2025
FAQ zum Europäischen Datenschutztag Bewusstsein für Datenschutz schärfen

datensicherheit.de, 12.12.2025
Digitaler Omnibus im Kontext Künstlicher Intelligenz gefährdet Verbraucherrechte / Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, die Registrierungspflicht für „Hochrisiko-KI“ beizubehalten

datensicherheit.de, 20.11.2025
Bitkom publiziert Positionspapier zum „Digitalen Omnibus“ der EU / Laut Bitkom ist das vorliegende „Digitale Omnibus“-Paket nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten – Europa müsse aber digital wettbewerbsfähig und souverän werden

datensicherheit.de, 20.11.2025
Digitaler Omnibus: eco setzt auf mehr Klarheit bei Europas Digitalregeln / Laut dem eco-Vorstandsvorsitzenden,Oliver Süme, braucht Europa ein digitalpolitisches Gesamtbild – klar, konsistent und anwendbar

[datensicherheit.de, 22.08.2025] Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D., aktuell Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin, lädt zur Online-Diskussion über die Einführung und den Einsatz der Software „Gotham“ des US-amerikanischen Anbieters Palantir ein. Die Diskussion reißt nicht mehr ab – aus Sicht der Befürworter verspricht diese Software, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu effektivieren, inzwischen auch mit sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI). Sie hielten sie für ein dringend notwendiges Werkzeug im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) und Terrorismus. Für Kritiker indes stünden mit Palantir und seiner Software Rechtsstaat, Datenschutz und die Digitale Souveränität auf dem Spiel – und mit den Personen hinter Palantir, Peter Thiel und Alex Karp, ihren politische Einstellungen und Aktivitäten, zudem gar die Demokratie. Die Kritiker warnten vor ausufernder Überwachung und einem Missbrauch dieser Software – „vor Fehlern und ,Biases’, vor ,Hintertüren’ und ,Leaks’“. Schaars Einschätzung: „Die Gegensätze scheinen unüberwindlich.“

„Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat?“

Online-Diskussion
am Montag, dem 29. September 2025, von 16 bis 17 Uhr
Die Teilnahme ist kostenlos – eine Anmeldung wird per E-Mail erbeten unter: anmeldung-25-09-29 [at] eaid-berlin [dot] de

Überraschenderweise seien in der öffentlichen und fachlichen Debatte aber einige Fragen „seltsam unterbelichtet“ geblieben:

• Wie muss denn die von den Befürwortern behauptete Effektivität der Software nachgewiesen werden, um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen?
• Wäre der Einsatz solcher Systeme unbedenklich(er), wenn Missbrauch wirksam ausgeschlossen werden könnte?
• Wie wird bei den korrelationsbasierten Datenanalysen mit solchen KI-Systemen in der sicherheitsbehördlichen Praxis eigentlich sichergestellt, dass die Ergebnisse valide sind und nicht nur statistisch produzierte Scheinkorrelationen?
  
• Würde sich an den Einschätzungen etwas ändern, wenn die Software aus Europa käme oder „Open-Source“ wäre?

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker erörtert die mit der Palantir-Software verbundenen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen

Diese Veranstaltung ist demnach Teil des neuen Diskussionsformats „Perspektivwechsel“ der EAID. „Wir freuen uns, dass wir Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen, Wissenschaftlicher Direktor des ,cyberintelligence.institute’ in Frankfurt am Main und Vorstandsmitglied der EAID, für diese Online-Veranstaltung gewinnen konnten.“

• Kipker werde über die mit der Einführung und Nutzung der Palantir-Software verbundenen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen sprechen.

Dr. Jörg Pohle, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft und ebenfalls EAID-Vorstandsmitglied, stehe als Moderator der Online-Diskussion bereit.

Weitere Informationen zum Thema:

EAID
Der Verein

EAID
29.09.2025: Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat? / Online-Diskussion am 29.09.2025, 16-17 Uhr

Peter Schaar
Willkommen – Welcome

HSB
Prof. Dr. jur. Dennis-Kenji Kipker / Professor für IT-Sicherheitsrecht

ALEXANDER VON HUMBOLDT INSTITUT FÜR INTERNET UND GESELLSCHAFT
Jörg Pohle, Dr.

datensicherheit.de, 07.08.2025
Digitale Souveränität statt Digitaler Naivität – Europas IT-Sicherheitsstrategie auf dem Prüfstand / Der aktuelle EU-Fortschrittsbericht zur „Digitalen Dekade 2030“ zeigt auf, dass vielen EU-Mitgliedstaaten das Verfehlen zentraler Ziele droht – gleichzeitig wächst die Abhängigkeit von nicht-europäischen Anbietern im Bereich der IT-Sicherheit

datensicherheit.de, 07.08.2025
Bürger unter Generalverdacht: DAV kritisiert überbordende Befugnisse / Deutscher Anwaltverein (DAV) nimmt Stellung zum „Sicherheitspaket“ des Bundesinnenministeriums – Einsatz biometrischer Gesichtskontrolle und umstrittener Datenanalyse geplant

datensicherheit.de, 24.07.2025
Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf / Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik