[datensicherheit.de, 05.03.2014] Vermögensdelikte, Urheberrechtsverletzungen und Identitätsklau: Straftaten im Internet nehmen von Jar zu Jahr zu. Die Schäden lagen 2011 bei über 71 Millionen Euro – Tendenz steigend. Grund genug, das Thema in den Mittelpunkt eines Vortrags für Fachanwälte im Bereich Straf-  und IT-Recht zu stellen. Im Rahmen des 7.  Mannheimer Gesprächs der FOM Hochschule gibt Dr. Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof, einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen und die Strafbestimmungen.

Dabei geht es unter anderem um die Fragen: Was sind typische Fälle und wie sieht die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte aus? Darüber hinaus geht der Experte auf das Thema Datensicherheit sowie eine mögliche Fehlentwicklung der Rechtslage im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung ein.

Graf ist neben seiner Tätigkeit als Richter am BGH Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags u.a. zum Thema Internet- und Computerstrafrecht sowie Telekommunikationsüberwachung. Als Autor und Herausgeber veröffentlichte er zudem zahlreiche rechtswissenschaftliche Publikationen zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.

Die Veranstaltung ist als Fortbildungsveranstaltung gemäß der Fachanwaltsverordnung ausgerichtet und findet am 27. März ab 17.00 Uhr im MAFINEX-Technolgiezentrum, Julius-Hatry-Straße 1 in Mannheim statt. Die Teilnahmegebühr beträgt 85 Euro, Anmeldungen nimmt die FOM Hochschule in Mannheim entgegen: per E-Mail an kerstin.nakoinz@bcw-gruppe.de, per Fax an 0621/1789405-10 oder per Post an FOM Hochschule, Frau Kerstin Nakoinz, Tattersallstraße 39, 68165 Mannheim.

[datensicherheit.de, 06.01.2014] Nach erfolgreicher Wahl im Deutschen Bundestag wurde Andrea Voßhoff heute zur sechsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière überreicht. Die 55-jährige Juristin Andrea Voßhoff war zuletzt Mitglied des Deutschen Bundestags und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz wurde 1978 eingerichtet und zum 1. Januar 2006 um das Amt der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit ergänzt. In der Dienststelle arbeiten 85 Beschäftigte in Bonn und Berlin. Die Bundesbeauftragte berät und kontrolliert Bundesbehörden, andere öffentliche Stellen des Bundes sowie Telekommunikations- und Postdienstunternehmen. Zudem berät und kontrolliert sie die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes, auch soweit sie private Unternehmen betreffen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist Mitglied der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und vertritt Deutschland in der Artikel-29-Gruppe, einer europäischen Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten, sowie in den europäischen und internationalen Konferenzen der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. Ferner wirkt sie in den Gemeinsamen Datenschutz-Kontrollgremien für Europol und das Schengener Informationssystem mit.

[datensicherheit.de, 14.06.2013] In einer einstimmigen Entschließung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum 23. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2009 und 2010 Stellung genommen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar begrüßt die fraktionsübergreifende Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, sich für eine Stärkung der Datenschutzrechte einzusetzen.

Peter Schaar: „Ich danke den Abgeordneten des Deutschen Bundestags für die breite Unterstützung der Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie die Forderungen des Deutschen Bundestags rasch umsetzt. Ich sehe in der einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommenen Entschließung insofern auch einen Arbeitsauftrag für die kommende Legislaturperiode. Die letzten Jahre waren geprägt durch die Diskussion über die Fortentwicklung des Datenschutzrechts. Ein modernes und zukunftgerechtes Datenschutzrecht ist dringend erforderlich, um der rasanten technologischen Entwicklung und der damit einhergehenden allgegenwärtigen Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Ich begrüße es daher besonders, dass die Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert haben, sich konstruktiv in die Verhandlungen zu der von der Europäischen Kommission angestoßenen Reformprozess des europäischen Datenschutzrechts einzubringen und sich für einen zügigen Abschluss auf hohem Niveau einzusetzen. Gelingt es nicht, die Datenschutzreform in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bis zum Frühjahr 2014 zu verabschieden, droht ein jahrelanger Stillstand.“

Die Entschließung des Deutschen Bundestags zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BT-Drs. 17/13936) wurde in der Nacht zum 14. Juni 2013 im Plenum des Deutschen Bundestags verabschiedet.

Seit fast drei Jahren hat sich die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, bestehend aus Politikern und Sachverständigen über die politischen Implikationen der sich digitalisierenden Gesellschaft ausgetauscht.  Am heutigen Donnerstag, 18.04.2013, überreicht die Kommission ihren etwa  2.000 Seiten umfassenden Bericht an das Plenum des Deutschen Bundestags.

Die zu behandelnden Themen wären ausreichend für mehrere Enquête-Kommissionen gewesen, die ursprünglich eingeplante Zeit musste verlängert werden.
„Es ist gar nicht möglich gewesen, bei dem Umfang alle Punkte in den Texten zu finden, mit denen ich nicht einverstanden war. Doch es ist mir gelungen mit einigen Themen Akzente zu setzen.“, so padeluun von digitalcourage e.V., der als berufener Sachverständiger in allen Arbeitsgruppen mitgearbeitet und sich bei vielen Themen eingebracht hat. Er trug die Idee zur Einsetzung einer Plattform für Bürgerbeteiligung zur besseren Einbindung der sogenannten 18. Sachverständigen (als Repräsentanz des „freien Stuhls am Tisch“ für die Bürgerinnen und Bürger) in die Enquête.
Auch die Einführung eines anonymen, digitalen Bargelds brachte er gleich an mehreren Stellen in den Bericht ein. „Digitales Bargeld bedeutet, dass ich im Netz zum Beispiel für das Lesen eines Artikels mit einem Betrag bezahlen kann – anonym wie mit Bargeld, ohne dass ich umständliche Prozeduren ausführen muss.“,  sagt padeluun. „Es entspricht – um im Zeitungsvergleich zu bleiben – dem Kauf eines Einzelemxemplars am Kiosk. Und wo keine Daten anfallen, müssen auch keine geschützt werden.“

Auch die kritische Betrachtung des Begriffs des sogenannten „geistigen Eigentums“, der besser in „Immaterialgut“ und „Monopolrecht“ aufgesplittet werden soll, fand ihren Platz im Bericht. „Zugespitzt gesagt: Da hatten wir sogar einen eigenen Aufpasser aus dem Kanzleramt dabei, der aufpasste, dass wir dem Parlament zu nichts raten, was die Regierung nicht gerne hören möchte“, sagt padeluun

Mit der Überreichung des Abschlussberichts gehe die lange Arbeitsphase der Enquête zuende. „Es hat mich und mein Umfeld viel Kraft, Freundschaften, Geld und Nerven gekostet und ich bin froh, dass ich jetzt wieder mehr Raum habe für meine Bürgerrechtsarbeit bei Digitalcourage. Doch ich habe in dieser Zeit auch sehr viel über Politik gelernt und kann viele politische Prozesse jetzt viel besser nachvollziehen – und mir selbst und anderen erklären.“

Die wohl einstimmigste Forderung der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sei die nach einem einem ständigen Ausschuss, der sich diesen Themen widme. Denn eines sei defnitiv klar geworden: Für eine zeitlich begrenzte Kommission gäbe es zu viele Fragestellungen und ständig kämen neue hinzu.

[datensicherheit.de, 23.01.2010] Die Piratenpartei Deutschland hat vor kurzem auf die Bedenken hinsichtlich des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und der Einführung von sogenannten Nacktscannern auf deutschen Flughäfen hingewiesen. Momentan befänden sich zwei ePetitionen in der Mitzeichnungsfrist, die sich gegen diese Projekte aussprächen:

Die Petition von Peter Casper verlange nach der Aufhebung des ELENA-Verfahrens:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Norbert Hense fordere in seiner Petition, „Ganzkörperscanner“ nicht auf deutschen Flughäfen zuzulassen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109

Befürworter der „Ganzkörperscanner“, die darin eine Erhöhung der Flugsicherheit sähen, sollten sich bitte das folgende Video anschauen:

impact72 auf YouTube, 18.01.2010

„Sorgen Nacktscanner für mehr Sicherheit? Eine Live-Demonstration im ZDF wirft dazu nicht nur weitere Fragen auf, sondern bringt auch einen Techniker sowie einen CDU-Politiker in Erklärungsnot.“

Weitere Informationen zum Thema:

PIRATENPARTEI Deutschland
Unterstützenswerte ePetitionen des Bundestages

PIRATENPARTEI Deutschland, 04.01.2020
Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen

PIRATENPARTEI Deutschland, 31.12.2009
ELENA – ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung