[datensicherheit.de, 03.10.2013] Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) zitiert aus einem Gedicht von Ferdinand Freiligrath: „Die Waffen, die der Sieg uns gab, der Sieg des Rechts trotz alledem, die nimmt man sacht uns wieder ab…“ An diese resignative Erkenntnis nach der gescheiterten März-Revolution von 1848 fühle er sich erinnert, so LfDI Edgar Wagner hinsichtlich der NSA-Affäre des Sommers 2013. Die immer neuen Enthüllungen zur Überwachung der Internetkommunikation durch Geheimdienste ließen befürchten, dass das Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation mit atemberaubender Geschwindigkeit erodiere. Nachdem die NSA bereits Zugriff auf Verbindungs- und Metadaten erhalten habe, sei sie jetzt auch in verschlüsselte Verbindungen eingedrungen und habe sich auf diese Weise Zugang zu bisher als sicher geglaubten Kommunikationsinhalten verschafft, so Wagner.
Dies dürfe laut Wagner jedoch nicht dazu führen, die Bemühungen um den Schutz der Privatheit einzustellen. Zwar beherrsche die NSA offenbar bestimmte Formen der Verschlüsselung, aber nicht alle. Auch die Fähigkeiten der NSA zur Entschlüsselung hätten Grenzen, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon in einem Interview dargestellt habe. Starke Verschlüsselung sei eines der wenigen Dinge, auf die man noch vertrauen könne.
Außerdem sei die Privatsphäre im Internet nicht nur durch die NSA bedroht. Auch wenn der kommunikative Allmachtsanspruch der NSA ein Problem sei, so sei es doch nicht das Einzige. Viele Stellen im Internet verfolgten, was wir dort tun – Provider, Administratoren, Netzbetreiber usw. Mit wem wir worüber kommunizieren, was wir in der Cloud speichern
oder wohin wir surfen, interessiere all diejenigen, die auf der Auswertung unserer Daten ihre Geschäftsmodelle aufbauten. Wenn wir dieser industriellen Ausbeutung unserer Daten begegnen wollen, bliebe die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien das Gebot der Stunde, betont Wagner. Verschlüsselung sollte Normalität werden, um sie vom Makel des verdächtigen Verhaltens zu befreien und deshalb auch als Bürgerrecht verstanden werden.
Der LfDI RLP ruft daher dazu auf, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um sich gegen unerwünschte Lauscher und Datensammler zur Wehr zu setzen.

Weitere Informationen zum Thema:

Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Digitale Vorsorge. Selbstdatenschutz im Internet

[datensicherheit.de, 01.10.2013] Es sei mehr möglich als gedacht, so der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI RLP), Edgar Wagner, zu den Ergebnisse einer Podiumsdiskussion mit nationalen und internationalen Gästen, die sich am 30. September 2013 in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin mit der Verbesserung der Transparenz in der Drittmittelforschung befasst haben.
Mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr lässt sich die Wirtschaft kosten, dass sie die wissenschaftliche Kompetenz der deutschen Hochschulen für Forschungs- und Entwicklungszwecke in Anspruch nehmen kann. Eine Reihe fragwürdiger Kooperationen hatte in der Vergangenheit allerdings die Frage aufgeworfen, ob die Akquise und Verwendung dieser Drittmittel noch weit stärker als bisher durch die Einbindung der Öffentlichkeit kontrolliert werden sollten. Während sich unter anderem die Informationsfreiheitsbeauftragten, der Deutsche Hochschulverband und mehrere Fraktionen des Deutschen Bundestages in entsprechender Weise geäußert haben, hatten sich Vertreter der Hochschulen und der Wirtschaft mit großem Nachdruck gegen mehr Transparenz ausgesprochen, da dadurch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen und damit verbunden der Hochschulen gefährdet würden.
Überraschenderweise habe die Veranstaltung eine Annäherung der unterschiedlichen Auffassungen bewirkt. Nahezu einhellig sei die Zustimmung zu einer begrenzten Erweiterung der Transparenz gewesen – dabei müssten auch die Interessen der Hochschulen und der Wirtschaft berücksichtigt werden. Mehr Transparenz sei ein Wagnis, betont LfDI Wagner. Sie verlange von allen Beteiligten Mut und Einsicht. So wie die eine Seite erkennen müsse, dass Transparenz in den wohlverstandenen Interessen von Wirtschaft und Hochschulen eine Grenze finden kann, müsse die andere Seite akzeptieren, dass Transparenz als Grundlage einer demokratischen Ordnung auch für die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft von Vorteil sein kann. Das eine wie das andere setze Vertrauen voraus. Diese Veranstaltung in Berlin habe gezeigt, so Wagner, dass die Beteiligten aufeinander zugehen könnten, und dass eine Einigung möglich sei. Spätestens bei den Beratungen über das von der rheinland-pfälzischen Landesregierung angekündigte Transparenzgesetz werde sich zeigen, ob man zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen kommen kann.

[datensicherheit.de, 13.08.2013] Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI RLP), Edgar Wagner, hat die Meldungen über mögliche Wirtschafts- und Industriespionage durch US-amerikanische und britische Geheimdienste und die angebliche Infiltration von VPNs (Virtuelle Private Netzwerke) durch das Überwachungsprogramm XKeyscore zum Anlass genommen, die rheinland-pfälzischen Unternehmen zu größeren Anstrengungen bei ihrer IT-Sicherheit aufzurufen.
Jüngste Untersuchungen bestätigten, dass immer noch rund 80 Prozent der mittelständischen Wirtschaftsunternehmen keine Verschlüsselungstechnologie nutzen, weil das eigene Unternehmen nicht als gefährdet angesehen werde. Angesichts eines Gesamtschadens von bis zu 60 Milliarden Euro, der der deutschen Wirtschaft durch Wirtschaftsspionage pro Jahr entstehe, sei eine solche Einstellung „blauäugig“, sagt der LfDI RLP.
Die Meldungen zu „XKeyscore“ gäben, so Wagner, darüber hinaus Anlass, auf deutsche Verschlüsselungslösungen zurückzugreifen, die oft mehr Sicherheit gewährten als US-amerikanische. Die Forderung des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V., Sicherheitstechnologie „Made in Germany“ in Anspruch zu nehmen, sei deshalb richtig und werde von den Datenschützern auch unterstützt. Dies gelte auch für die Forderung nach einem entsprechenden staatlichen Förderprogramm. Es müsse sichergestellt werden, dass Deutschland nicht nur beim Datenschutz, sondern auch bei der Datensicherheit und der IT-Sicherheitstechnologie führend sei.
Notwendig seien des Weiteren größere Anstrengungen der Kammern und der zuständigen staatlichen Stellen. Sie müssten Sicherheitskompetenznetzwerke auch in den Ländern aufbauen, in denen neben den Unternehmen, den Wirtschaftsverbänden und den Kammern auch die zuständigen staatlichen Stellen einschließlich der Datenschützer vertreten sein sollten. Diese Netzwerke sollten die Unternehmen mit notwendigen Informationen versorgen und Hilfestellungen bei aktuellen Spionage- oder Hacker-Angriffen zur Verfügung stellen.
Er begrüße im Übrigen das vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte „10-Punkte-Programm“ mit seinen Handlungsempfehlungen für einen sicheren Umgang mit Unternehmensdaten im Internet, so Wagner. Nicht zuletzt die Anregung, auf Cloud-Anbieter zurückzugreifen, welche die Unternehmensdaten nach europäischen Datenschutzgrundsätzen verarbeiten, werde von ihm nachdrücklich unterstützt. Wagner regt zudem an, zu diesem Themenkomplex eine Landesdatenschutzkonferenz durchzuführen, auf die sich die Koalitionsparteien in ihrem Regierungsprogramm schon im Jahre 2011 verständigt hätten.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
10 Punkte für einen sicheren Umgang mit Unternehmensdaten im Internet

[datensicherheit.de, 06.08.2013] Das waren noch Zeiten: „Im Internet weiß niemand, dass Du ein Hund bist!“ hatte es auf einer bekannten Karikatur aus dem Jahr 1993 geheißen. Zu sehen ist ein Hund, der vor einem PC sitzt, eine Pfote auf der Tastatur, und einer Promenadenmischung das Internet erklärt… Die Möglichkeit, unter virtuellen Identitäten zu surfen, habe damals eine bis dahin so nicht erlebte Anonymität versprochen, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner.
Die Zeiten hätten sich in vielfacher Hinsicht geändert. Längst gebe es einen heftigen Streit über mögliche Grenzen der Anonymität im Netz. Vor allem von politischen Parteien und staatlichen Stellen würden solche Grenzen zunehmend bedroht, was zu interessanten Interessenübereinstimmungen mit Google, facebook etc. führe, so Wagner. Andererseits stehe es außer Frage, dass das Recht der Meinungsfreiheit auch anonyme Meinungsäußerungen umfasse; auch und gerade solche, die im Internet abgegeben werden.
Die Enthüllungen um die Spähprogramme „PRISM“ und „TEMPORA“ hätten uns jetzt auch vor Augen geführt, wie weit die Überwachung des Internets zwischenzeitlich gediehen sei und wie intensiv die Spuren, die wir dort hinterlassen, ausgewertet würden. Das Internet von heute biete eine Vielzahl von Diensten, und jeder Klick, jeder Chat, jedes Foto, jede Suche, jeder Post und jede Nachricht hinterließen eine Datenspur. Diese sei nicht nur für Geheimdienste von Interesse, warnt Wagner.
Der „Datenschatten“, den wir im Internet werfen, wecke viele Begehrlichkeiten, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz. Die Daten würden für Zwecke der Kundenbindung, der Online-Werbung oder der Marktforschung erfasst und ausgewertet und zu individuellen Nutzungs-, Kauf- oder Bewegungsprofilen verdichtet. Je mehr das Internet im Alltag genutzt wird, desto mehr Datenspuren lieferten Hinweise auf Interessen, Vorlieben und Verhaltensweisen der Nutzerinnen und Nutzer. Den digitalen Augen und Ohren im Internet nicht alles preiszugeben, sei indes das legitime Recht aller Nutzer, sagt Wagner. Die Globalität des Internet mache es häufig jedoch schwer, dies einzufordern. Wer nicht will, dass seine Daten Neugier und Sammelwut preisgegeben sind, sollte digitale Vorsorge treffen.
Zwar bringe es die digitale Lebenswelt mit sich, dass man nicht immer und vollständig anonym bleiben könne; darin gleiche sie letztlich dem analogen Alltag. Hier wie dort wechsele man zwischen notwendiger Preisgabe persönlicher Daten und berechtigtem Verschweigen. Welche Möglichkeiten bestehen, Datenspuren im Internet zu vermeiden, wie Inhalte bei E-Mail und Online-Speichern durch Verschlüsselung geschützt werden können oder wie die „penetrante Dateninkontinenz“ von Smartphones unterbunden werden kann, erläutert der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz auf seinem Internet-Angebot zum Selbstdatenschutz.

Weitere Informationen zum Thema:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Digitale Vorsorge. Selbstdatenschutz im Internet

[datensicherheit.de, 20.06.2013] Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI RLP), Edgar Wagner, hat die globale Internet-Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA zum Anlass für eine aktuelle Stellungnahme genommen:
Es könne niemanden überraschen, dass dieser US-amerikanische Geheimdienst seit geraumer Zeit u.a. auf Google- und facebook-Daten zugreift und diese Daten auswertet. Schon seit Jahren sei aktenkundig, dass die Auslandsaufklärung der USA die internationale, über Satelliten geführte Kommunikation abhört und dass es auch Zugriffsmöglichkeiten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf die Datenbestände von US-Cloud-Anbietern wie Google, Microsoft und Amazon gibt. Zu Letzterem liege sogar eine EU-Studie vor. Deshalb habe man auch damit rechnen müssen, dass dem Geheimdienst der totale Zugriff auf sämtliche Internet-Datenbestände möglich sein wird, so Wagner. Überraschend sei nur, dass jemand den Mut gefunden hat, unter Inkaufnahme schwerer persönlicher Nachteile den vollen Umfang dieser Eingriffe aufzudecken.
Auch wenn dies als „Geheimnisverrat“ zu werten sei, verdiene es angesichts der Dimension des Vorgangs doch Respekt; jedenfalls gelte dies für den bisher bekannt gewordenen Beweggrund, die Bürger in einer öffentlichen Debatte darüber mitbestimmen zu lassen, wie weit in digitalen Zeiten private Lebensumstände durch staatliche Stellen ausgespäht werden dürfen.
Es sei deshalb zu begrüßen, dass jetzt auch in den USA darüber diskutiert wird, ob die Geheimdienstpraxis legal oder illegal gewesen ist, wo die Grenzen staatlicher Überwachungsmaßnahmen liegen und ob es in den USA unterschiedliche Datenschutzstandards für US-Bürger und Ausländer gibt. Notwendig sei darüber hinaus laut Wagner aber vor allem eine lückenlose Aufklärung darüber, wie die Kommunikationsüberwachung stattgefunden hat und ob die betroffenen Internetfirmen, von Google bis facebook, von Apple bis Microsoft, unterrichtet waren und gar ihre „Digitalen Finger im Dunklen Spiel“ hatten. Wäre es so, würde dies ein Schlaglicht darauf werfen, wie diese Internetgiganten mit den ihnen anvertrauten Daten ihrer Nutzer und Mitglieder umgehen, betont Wagner.
Aber auch hierzulande seien die Datenschutz-Defizite hinsichtlich der großen US-Internetanbieter substanziell. Der Deutsche Bundestag habe mit Blick auf Google, facebook und Co. seine Arbeit eingestellt und verweise auf Europa. Der europäische Gesetzgeber scheitere allerdings gerade dabei, in einer Datenschutz- Grundverordnung auch US-amerikanische Unternehmen an europäische Datenschutzstandards zu binden. Die gegenwärtige Amtsperiode des Europäischen Parlaments werde aller
Voraussicht nach ohne entsprechende Regelung zu Ende gehen, was in dem komplizierten europäischen Rechtssetzungsmechanismus zur Folge habe, dass in den nächsten fünf bis sechs Jahren keine entsprechenden Regelungen zur Anwendung kommen werden. Darüber hinausgehende Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA seien zwar ebenfalls notwendig, allerdings könne man sie sich aus Sicht des Datenschutzes kaum wünschen, weil es den USA regelmäßig gelinge, ihre datenschutzfernen Interessen konsequent durchzusetzen. Das habe zuletzt das 2012 beschlossene Abkommen über die Speicherung von Fluggastdaten wieder deutlich gemacht, erläutert Wagner.
Diese Situation führe beim transatlantischen Datenschutz im Allgemeinen und mit Blick auf das Internet im Besonderen zu „unhaltbaren Zuständen“. Die großen US-Internetunternehmen begriffen, so Wagner, das World Wide Web als weitgehend regelungsfreien Raum. In dieser unregulierten Welt genössen selbst die besonders Schutzbedürftigen nicht den gebotenen Schutz. In diesem „beklemmenden Datenschutz-Szenario“ hätten die Länder zwar nur einen geringen Handlungsspielraum, aber diesen sollten sie nutzen. Sie dürften sich zum Einen nicht damit abfinden, dass die vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Gesetzesentwürfe zur Verbesserung des
Datenschutzes gegenüber den großen Internetfirmen von der Bundesregierung blockiert werden. Diese Gesetzesentwürfe müssten wieder auf die Tagesordnung. So lange es keine europäischen Regelungen gebe, könnten auf diese Weise die US-Internetkonzerne gezwungen werden, Daten tatsächlich zu löschen, wenn die Nutzer und Mitglieder dies verlangen.
Zum Zweiten müssten die Länder mehr als bisher unternehmen, um die digitale Medienkompetenz der Bürger zu verbessern. Wer nicht will, dass sein Privatleben von Geheimdiensten ausgespäht und seine Persönlichkeit von Google und facebook durchleuchtet wird, müsse auch selbst etwas dagegen tun, meint Wagner. Möglichkeiten dafür gebe es genug – sie reichten von einer strengeren Datendisziplin im Netz über die Nutzung von Tarnidentitäten, die Verschlüsselung von vertraulichen Informationen, den weitgehenden Verzicht auf persönliche Fotos bis zu einer größeren Distanz zu den Internetdiensten, die von den US-Geheimdiensten abgeschöpft werden, was auch die Nutzung alternativer Suchmaschinen bedeute. Internetkompetenz stelle sich nicht von alleine ein; sie müsse erlernt werden, vor allem in den Schulen.
Vor allem müsse der Staat sich selbst als medienkompetent erweisen und insoweit Vorbild sein. Deshalb verbiete es sich z.B. für Lehrkräfte, mit ihren Schülern in schulischen Angelegenheiten über facebook zu kommunizieren, so wie es sich jetzt geradezu aufdränge, dass der Staat nicht mit Hilfe von facebook-Fanseiten mit seinen Bürgern kommuniziert.
Schließlich sei es auch an der Zeit, dass Staat und Wirtschaft alternative Netzwerke intensiver und nachhaltiger als bisher unterstützen. Wenn facebook sich offensichtlich in datenschutzfreien Räumen bewegen könne, sei es an der Zeit, kleinere europäische Alternativen aufzubauen. Es genüge also nicht, schließt Wagner, nur von den USA mehr Datenschutz zu verlangen. Wer dies glaubwürdig tun möchte, der müsse auch in Europa notwendige Datenschutzmaßnahmen auf den Weg bringen.

[datensicherheit.de, 02.05.2013] Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, hat auf dem Fachkongress des IT-Planungsrates darauf hingewiesen, dass digitale Aufklärung und digitale Bildung die Grundlage für einen souveränen und selbstbewussten Umgang mit der digitalen Technologie seien.

Die digitalen Herausforderungen – so Wagner – seien inzwischen so groß, dass die Enquete-Kommission „Internet“ des Deutschen Bundestags für die Bundesregierung ein Internetministerium und für das Parlament einen Internetausschuss gefordert habe. Die Landesregierung sei aus diesen Gründen dabei, einen Landesrat für digitale Entwicklung einzurichten. Auch die Parteien rüsteten sich mit netzpolitischen Arbeitskreisen und netz¬politischen Kongressen für die digitale Zukunft. Das alles sei sinnvoll und richtig.

Notwendig sei es dann aber auch, dass man die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die junge Generation, fit für das Netz mache. Dafür genügten keine Medienführerscheine und auch kein Medienkompass. Sie sind – wie die FAZ in ihrem Leitartikel vom 20.04.2013 zu Recht schreibt – „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Notwendig – so Wagner – sei es, endlich über ein Schulfach „Internet“ nachzudenken. Das würde auch dem Umstand Rechnung tra¬gen, dass digitale Medienkompetenz von allen Fachleuten nach dem Lesen, dem Schreiben und dem Rechnen als vierte Kulturtechnik bezeichnet werde. Daraus müssten die notwendigen bildungspolitischen Konsequenzen gezogen werden.

Notwendig sei dies – so Wagner – nicht nur, um sich gegenüber Facebook und Google, Apple und Microsoft zu behaupten. Digitale Medienkompetenz sei vielmehr auch Voraussetzung dafür, dass die Internetangebote, die der Staat im Rahmen von E-Government- und Open-Data-Strategien seinen Bürgerinnen und Bürgern mache, von diesen auch genutzt würden. Von diesem Angebot werden nur diejenigen Gebrauch machen, die sich souverän im Netz bewegten und sich dort sicher fühlten.

„Ohne eine nachhaltige digitale Aufklärung wird dies nicht zu erreichen sein. Ein eigenes Schulfach ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung, entsprechende bildungspolitische Leitentscheidungen, die Überarbeitung der Lehrpläne und eine adäquate Ausbildung der Lehre¬rinnen und Lehrer müssen damit einhergehen“, so Wagner.

[datensicherheit.de, 02.05.2013] Datenschutz muss nicht nur im Internet durchgesetzt werden, sondern auch in unserem nicht-digitalen Alltag., z,B. bei Hotelübernachtungen. Auch dort werden Daten erhoben, gespeichert und genutzt!
Es beginnt mit der Erhebung von Meldedaten beim Check-In und endet bei ausgefeilten Kundenprofilen, die gerade große Hotelketten über ihre Gäste anlegen. Manches läuft dabei schief und verletzt die Datenschutzregeln. Nicht ohne Grund ging der Big Brother Award 2007 in der Kategorie Verbraucherschutz an die internationalen Hotelketten in Deutschland.

Auf Grundlage einer mit dem DEHOGA Rheinland-Pfalz durchgeführten Umfrage bei Hotelbetrieben im Land sowie mit den Erkenntnissen aus mehr als 100 Vor-Ort-Kontrollen bei kleinen und mittleren Hotelbetrieben sowie bei allen 19 in Rheinland-Pfalz ansässigen Hotelketten hat sich der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nun einen Überblick über die Situation des Datenschutzes im Hotelgewerbe verschafft.

Das Resümee von LfDI Edgar Wagner ist zwiespältig: „Viele Hotelbetriebe haben große Anstrengungen unternommen, ihren Kunden auch in Sachen Datenschutz ein guter Gastgeber zu sein. Dennoch sind Probleme bei der weit überschießenden Erfassung von Meldedaten, beim Einsatz von Kreditkarten, bei der Erstellung sensibler Kundenprofile und beim Thema Datensicherheit klar erkennbar“, so Wagner. „Hier muss nachgebessert werden!“

Zu diesem Zweck hat der LfDI eine Orientierungshilfe „Datenschutz im Hotelgewerbe“ erstellt, die Hoteliers Anleitung zur Bewältigung ihrer „datenschutzrechtlichen Hausaufgaben“ und den Hotelgästen praktische Tipps zum Schutz ihrer persönlichen Daten geben soll. Diese Orientierungshilfe wird nunmehr – nachdem die Beteiligten angehört worden sind – veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Thema:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Orientierungshilfe „Datenschutz im Hotelgewerbe“

[datensicherheit.de, 30.04.2013] Zum vierten Mal hat der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, an Nachwuchswissenschaftler im Lande einen Datenschutzpreis verliehen. Er wird vergeben für herausragende wissenschaftliche Arbeiten zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Die Verleihung erfolgte gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und zwar in drei verschiedenen Kategorien: in der Kategorie „Recht und Sozialwissenschaft“ und in der Kategorie „Technik und Informationsfreiheit“. Außerdem wurde ein Sonderpreis vergeben. Der Preis, der von der Landesregierung gestiftet wird, ist in allen Kategorien mit jeweils 1000 Euro dotiert.

Die diesjährigen Preisträger sind:

• Dr. Christina Schmidt-Holtmann, die für ihre an der Universität Trier erstellte Dissertation „Der Schutz der IP-Adressen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht“ ausgezeichnet wird und
• Toni Rossberg, der den Preis für seine an der Universität Koblenz-Landau erstellte Bachelorarbeit „Google-Online-Kalener – Datenschutzproblematik und Lösung“ erhält.
• Der Sonderpreis wurde Marco Wichtermann vom Mainzer Medieninstitut für seine interdisziplinär angesetzte Masterarbeit „Social Media und Compliance im Unternehmen“ verliehen.

Im Rahmen seiner Laudatio „Technische Aspekte von Privatsphäre in der digitalen Lebenswelt“ stellte Prof. Dr. Stefan Katzenbeisser von der Technischen Universität Darmstadt die Herausforderungen und Lösungen bei der Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz in der Informationsgesellschaft dar.

„Mit der digitalen Revolution haben sich große Chancen ergeben: So ermöglicht das Internet Demokratie und Teilhabe. Da die Freiheit des Netzes aber auch große Risiken birgt, ist es auch erforderlich, Menschen zu einem verantwortungsvollen Umgang zu befähigen. Der Datenschutzpreis leistet hier einen wichtigen Beitrag, indem er sein zentrales Thema, den Datenschutz, noch stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt. Mit welchem Engagement sich dabei die jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die sich um den Preis beworben haben, verschiedensten Fragen des Datenschutzes gewidmet haben, finde ich beeindruckend. Den Gewinnern, die sicher viele interessante Erkenntnisse zu Tage fördern konnten, gratuliere ich herzlich“, so Wissenschaftsstaatsekretärin Vera Reiß.

„Der Wissenschaftspreis hat mittlerweile einen festen Platz in der Datenschutzlandschaft von Rheinland-Pfalz“, stellte der Landesdatenschutzbeauftragte anlässlich der Preisverleihung fest. Das zeige auch die ständig steigende Zahl von hochkarätigen Bewerbungen, die Lösungen für grundsätzliche Datenschutzfragen entwickeln und vorstellen.

Der Datenschutz sei auf solche Arbeiten angewiesen, – so Wagner – sie zeigten Entwicklungsmöglichkeiten für den Datenschutz auf und zwar in allen wissenschaftlichen Disziplinen. „Der Wissenschaftspreis ist deshalb für uns Datenschützer auch ein Fenster in die Zukunft. Das Internet ist gekennzeichnet durch fortwäh­rende Innovation in immer kürzeren Zyklen“, so Wagner, „ein zeitgemäßer Datenschutz erfordert daher ebenfalls innovative Lösungen, und für die Entwicklung geeigneter Konzepte ist der Datenschutz dabei auch auf die Unterstützung der Hochschulen angewiesen.“

[datensicherheit.de, 05.03.2013] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) Edgar Wagner begrüßt die Freischaltung des „Open-Government-Data-Portals Rheinland-Pfalz“:
Er wünscht diesem Portal und den daran beteiligten Behörden eine breite und interessierte Nutzerschaft – mit der Aufnahme des Testbetriebs des rheinland-pfälzischen „Open-Government-Data-Portals“ werde ein erster wichtiger Schritt hin zu verstärkter Transparenz staatlichen Handelns getan, so Wagner. Mit Hilfe des Internets werde der Dialog zwischen Staat und Bürger erweitert und gesellschaftliche Politikbeteiligung erleichtert.
Auch der LfDI RLP, der das Projekt der Staatsregierung von Beginn an nachdrücklich unterstützt hat, leistete einen ersten Beitrag zum „Open-Government-Data-Portal“ und stellte zahlreiche Informationen und Dokumente aus dem Bereich der Informationsfreiheit dort ein, um sie allen Bürgerinnen und Bürgern frei und einfach zugänglich zu machen – weiteres Informationsmaterial auch aus dem Bereich des Datenschutzes werde in Kürze folgen.
Wagner betont aber auch, wie wichtig es sei, in den nächsten Wochen und Monaten möglichst viele öffentlichen Stellen – und insbesondere die rheinland-pfälzischen Kommunen – dafür zu gewinnen, Dokumente und Daten über das Portal frei zugänglich zu machen, um dem hohen Anspruch des Namens „Open-Government-Data-Portal“ gerecht zu werden. Diese neue Initiative der Landesregierung für mehr Transparenz habe am 5. März 2013 einen beeindruckenden Start hingelegt. Er freue sich schon darauf, als Informationsfreiheitsbeauftragter weitere Meilensteine der Öffnung staatlicher Stellen initiieren und unterstützen zu können, betont Wagner.

Weitere Informationen zum Thema:

Rheinland-Pfalz, DIE LANDESREGIERUNG
Willkommen auf dem Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz

[datensicherheit.de, 28.09.2012] Am 28. September 2012 wurde weltweit zum 10. Mal der „Right to Know Day“ – der „Tag der Informationsfreiheit“ – begangen. Seit 2012 zählt auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI  RLP) zu den Institutionen, die für das Recht der Bürgerinnen und Bürger eintreten, von allen öffentlichen Stellen Informationen einzuholen.
Die Informationsfreiheit ist in Deutschland ein noch junges Recht, dennoch zeichne sich bereits ab, so der LfDI RLP Edgar Wagner, welche spannenden und interessanten Möglichkeiten dieses Recht eröffne – wer wissen z.B. möchte, ob in seiner Umgebung genmanipulierter Mais angebaut wird oder welche staatlichen Krankenhäuser die höchsten Infektionsraten mit multiresistenten Keimen haben, der könne sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz berufen und diese Information schnell und grundsätzlich kostenlos bei der zuständigen Behörde abfragen.
Noch seien nicht alle Möglichkeiten des Gesetzes für einen transparenten Staat ausgeschöpft, aber schon heute zeichne sich ein grundlegender Wandel in den Informationsbeziehungen zwischen Staat und Bürger ab – die „Zeiten der Geheimniskrämerei von Behörden“ seien vorbei; die moderne Verwaltung sei offen, transparent und bürgerorientiert, betont Wagner. Dies stärke unsere Demokratie insgesamt, beuge Korruption und Amtsmissbrauch vor und ermutige Bürger dazu sich einzumischen, denn nur der informierte Bürger sei mündig.