[datensicherheit.de, 16.06.2011] Für seine Forderung, die geplanten Verfahren für die Einführung der „elektronischen Gesundheitskarte“ (eGK) seitens der Krankenkassen in Deutschland zu überarbeiten, erhielt der Centralverband Deutscher Berufsfotografen (CV) jetzt Rückendeckung von der Europäischen Kommission:
Ein Hauptkritikpunkt der Berufsfotografen besteht in der Tatsache, dass eine sichere Identitätsprüfung bei der Anfertigung und Verwendung der Versicherten-Bilder für die eGK mit dem bisher vorgesehen Verfahren nicht gegeben sei. Der CV fühlt sich nun durch eine Klarstellung aus Brüssel bestätigt, die auf die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien drängt. Demnach werden die Krankenversicherungsträger und die Betreiber der eGK verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die personenbezogenen Daten einschließlich der Bilddaten „sachlich richtig und auf dem neuesten Stand“ sind.
Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen verpflichtet, bis Ende 2011 zehn Prozent der Versicherten mit der eGK auszustatten. Diese wird im Gegensatz zur bisherigen Krankenversichertenkarte aber nicht nur administrative, sondern auch medizinische Daten erhalten, die es besonders zu schützen gilt. Bisher war vorgesehen, dass der Versicherte ein Foto an die Krankenkasse senden soll, aber ohne seine Identität nachweisen zu müssen. Kritiker sehend darin einen Verstoß gegen die europäische Datenschutzrichtlinie „95/46/EG“, da so eine zweifelsfreie Zuordnung des Fotos des Versicherten zu seinen medizinischen Daten nicht möglich ist.
Mit der Klarstellung der Europäischen Kommission sei für alle Beteiligten – Krankenkassen, Leistungserbringer, Bundesministerium für Gesundheit, Aufsichtsbehörden, Datenschützer, Politk und Versicherte – ein wichtiger Meilenstein erreicht. So seien die notwendigen Voraussetzungen der Datensicherheit bei Einführung der eGK geschaffen, meint CV-Geschäftsführer Andreas Gliem. Der CV und seine Mitglieder weisen bereits seit Jahren auf die Unzulässigkeit von Prozessen ohne Identitätsprüfung bei der Lichtbildbeschaffung hin. Unter anderem wandte sich der CV an alle Vorsitzenden und Verwaltungsratsvorsitzenden der Krankenkassen sowie an den Bundesbeauftragten und alle Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Man werde zügig den Ausbau von „Registrierstellen“ vorantreiben, in denen die Versicherten Lichtbilder erstellen lassen können und in denen durch speziell geschultes Personal die Identität geprüft und bestätigt wird. Diese übernehmen in diesem Konzept auch die datenschutzgerechte Weiterleitung an die jeweilige Krankenkasse. Damit befinde sich der CV exakt „auf einer Linie“ mit dem Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar.

Weitere Informationen zum Thema:

CentralVerband Deutscher Berufsfotografen
CV begrüßt Klarstellung aus Brüssel

[datensicherheit.de, 27.01.2010] Die Techniken für den Austausch medizinischer Informationen über Datennetze nehmen konkrete Gestalt an – Elektronische Gesundheitskarte, Telematikinfrastruktur, Online-Gesundheitsakten, elektronische Fallakten, Ärzteportale, Telemedizin. Gesundheitsdaten sind bei der Übermittlung über das Internet oder zentraler Speicherung besonders gefährdet. Die Vernetzung der Akteure des Gesundheitswesens und zunehmend auch der einzelnen Patienten öffnet das Tor für Missbrauch durch Anbieter und Unbefugte; dem Patienten entgleiten Übersicht und Kontrolle. Experten aus der Medizin, Verwaltung, Wissenschaft und Datenschutz diskutieren kontrovers, ob wir die rechtlichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen für einen datenschutzfreundlichen Umgang mit dieser Technik bereits geschaffen wurden.

Termin/Ort: 28. Januar 2010, 16.00 Uhr im „Hufeland-Hörsaal“ der Charité, Bettenhochhaus Campus Mitte, Luisenstraße 64 (Eingang Philippstraße) in 10117 Berlin

Programm: http://www.datenschutz-berlin.de/attachments/641/Programm_EuropDSTag_end.pdf?1264147344

Typ: Impulsreferate und Podiumsdiskussion

Um Anmeldung per E-Mail datenschutztag [at] datenschutz-berlin [dot] de nzw. Tel. (030) 138 89-0 wird gebeten. Bitte beachten Sie, dass keine Anmeldebestätigung erfolgt.

Veranstalter: Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Alle Angaben ohne Gewähr!

Weitere Informationen zum Thema:

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
4. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2010 / Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten

[datensicherheit.de, 27.01.2020] Der 4. Europäische Datenschutztag am 28. Januar 2010 befasst sich mit dem Thema „Datenschutz im Gesundheitswesen”:
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welchen Risiken und Nebenwirkungen das Persönlichkeitsrecht der Patienten ausgesetzt wird, wenn deren Gesundheitsdaten gespeichert und über Datennetze ausgetauscht werden.
Moderne Technologie sei aus dem Gesundheitswesen nicht mehr wegzudenken. Bei der Diagnostik, in der Therapie und zur Abrechnung kämen leistungsfähige, häufig vernetzte technische Systeme zum Einsatz. Umso wichtiger sei es, dass die höchst sensiblen Gesundheitsdaten effektiv geschützt würden, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar.

Foto: BfDI

Peter Schaar: „Das Gesetz sieht für Gesundheitsdaten, die bei Ärzten oder in der geplanten Telematikinfrastruktur des Gesundheitswesens gespeichert werden, einen besonderen Schutz vor.”

Dies gelte auch für die Elektronische Gesundheitskarte, die den Schlüssel zu einer sicheren Telematikinfrastruktur bilden solle. Dieses Projekt sei jedoch ins Stocken geraten und es werde über wesentliche Änderungen an dem bisherigen Konzept diskutiert. Die ins Auge gefassten Änderungen dürften aber auf keinen Fall zu einer Absenkung des Sicherheitsniveaus führen. Dabei sei besonders dafür Sorge zu tragen, dass Gesundheitsdaten vor unberechtigten Zugriffen effektiv geschützt würden.

Weitere Informationen zum Thema:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
4. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2010

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die elektronische Gesundheitskarte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 26.01.2010
Alles Gute – für Ihre Gesundheit und den Datenschutz im Gesundheitswesen! / Keine Absenkung des Datenschutzniveaus bei der eGK

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 12.04.2009
Patientendaten im Internet