[datensicherheit.de, 08.12.2011] Der Düsseldorfer Kreis, ein Gremium der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, hat am 8. Dezember 2011 einen Beschluss zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken veröffentlicht:
Auch außereuropäische Anbieter Sozialer Netzwerke, so die Datenschutzaufsichtsbehörden, müssten das nationale Datenschutzrecht beachten, wenn sie ihr Angebot an deutsche Nutzerinnen und Nutzer richten. Zu den wesentlichen Eckpunkten zählten verständliche Informationen, welche Daten für welche Zwecke vom Anbieter verarbeitet werden, Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsansprüche genauso wie das Verbot, biometrische Daten für Gesichtserkennungsverfahren ohne Einwilligung der Betroffenen zu verarbeiten. In Deutschland ansässige Unternehmen, die „Social Plug-ins“ einbinden oder Fanpages einrichten, hätten eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots.
Der „Düsseldorfer Kreis“ betont, dass eine Anerkennung von Selbstverpflichtungen der Internetwirtschaft durch die Datenschutzaufsichtsbehörden gemäß § 38a des Bundesdatenschutzgesetzes Gewähr dafür biete, dass die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfüllt würden.

Weitere Informationen zum Thema:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 08.12.2011
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 8. Dezember 2011 / Datenschutz in sozialen Netzwerken

[datensicherheit.de, 29.11.2011] Auf ihrer 23. Konferenz haben die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland unter Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am 29. November 2011 eine Entschließung zur Informationsfreiheit verabschiedet:
Demokratie und Rechtsstaat könnten sich nur dort wirklich entfalten, wo auch die Entscheidungsgrundlagen staatlichen Handelns offengelegt würden. Bund und Länder müssten ihre Bemühungen weiter verstärken, für mehr Transparenz staatlichen Handelns zu sorgen. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Informationsfreiheit sei daher geboten.
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland tritt dafür ein, den Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen in das Grundgesetz und in die Landesverfassungen – sofern noch nicht geschehen – aufzunehmen. Staatliche Stellen müssten die ihnen vorliegenden Informationen grundsätzlich öffentlich zugänglich machen.

[datensicherheit.de, 27.07.2011] Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren in ihrer Entschließung vom 27. Juli 2011, dass die gesetzlichen Regelungen zur „Funkzellenabfrage“ erhebliche Schwächen aufwiesen:
Sie fordern den Gesetzgeber daher auf, den Anwendungsbereich für eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage deutlich einzuschränken und die Voraussetzungen für eine Abfrage klarer und vor allem strenger zu fassen.
Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden haben mit einer „Funkzellenabfrage“ anlässlich von Versammlungen und dagegen gerichteter Demonstrationen am 19. Februar 2011 Hunderttausende von Verkehrsdaten von Mobilfunkverbindungen erhoben, darunter die Rufnummern von Anrufern und Angerufenen, die Uhrzeit sowie Angaben zur Funkzelle, in der eine Mobilfunkaktivität stattfand. Dadurch sind Zehntausende Versammlungsteilnehmer, darunter Abgeordnete von Landtagen und des Deutschen Bundestages, Rechtsanwälte sowie Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit, aber auch Anwohner der dicht besiedelten Dresdener Innenstadt, in ihrer Bewegung und ihrem Kommunikationsverhalten erfasst worden.
Dieser Vorfall verdeutliche die Schwäche der gesetzlichen Regelung. Die „Funkzellenabfrage“ sei ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Sie richte sich unterschiedslos gegen alle in einer Funkzelle anwesenden Mobilfunkgerätebesitzer, nicht nur – wie etwa eine Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO – gegen bestimmte einzelne Tatverdächtige. Sie offenbare Art und Umstände der Kommunikation von u.U. Zehntausenden von Menschen, die selbst keinen Anlass für einen staatlichen Eingriff gegeben hätten. Sie schaffe damit des Weiteren die Möglichkeit, diese Personen rechtswidrig wegen Nicht-Anlasstaten, etwa Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, zu verfolgen. Sie sei bezogen auf einzelne Personen ein Instrument der Verdachtsgenerierung.

Weitere Informationen zum Thema:

Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27. Juli 2011
Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!