EU – datensicherheit.de Informationen zu Datensicherheit und Datenschutz https://www.datensicherheit.de Datensicherheit und Datenschutz im Überblick Fri, 31 Oct 2025 13:39:13 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.6.16 Verpflichtende Chat-Kontrolle in der EU vorerst abgewehrt https://www.datensicherheit.de/verpflichtung-chat-kontrolle-eu-abwehr https://www.datensicherheit.de/verpflichtung-chat-kontrolle-eu-abwehr#respond Fri, 31 Oct 2025 23:38:49 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=50785 Der Deutsche Anwaltverein spricht sich seit Jahren gegen die anlasslose Überwachung privater Kommunikation aus – und warnt vor weiteren Anläufen für eine Chat-Kontrolle

[datensicherheit.de, 01.11.2025] „Der Vorschlag zur verpflichtenden Chat-Kontrolle der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ist – jedenfalls vorerst – vom Tisch, berichtet Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins e.V. (DAV), in seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 2025. Zu verdanken sei dies auch dem weiterhin stabilen „Nein!“ der Bundesregierung. Der DAV spricht sich seit Jahren gegen die anlasslose Überwachung privater Kommunikation aus – und warnt vor weiteren Anläufen.

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Foto: DAV e.V.

RA Stefan von Raumer: Verpflichtende EU-Chatkontrolle ist vom Tisch – diesmal bitte endgültig!

Ablehnung der Chat-Kontrolle im Sinne anlassloser Massenüberwachung elektronischer Kommunikation

Von Raumer betont: „Bei aller Erleichterung über die heutige Nachricht: Es war nicht der erste Aufschlag für eine anlasslose Massenüberwachung elektronischer Kommunikation – aber hoffentlich der letzte!“

  • Auch so wichtige und legitime Ziele wie den Kinderschutz könne man nicht mit Maßnahmen verfolgen, „die gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien verstoßen“.

Er unterstreicht, dass man von einem „verdachtsunabhängigen, standardmäßigen Massenscan“ reden müsse – und damit dem Ende privater Kommunikation.

Auch Berufsgeheimnisträger wären von einer Chat-Kontrolle betroffen

Durch die Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechnologien entstünden „gefährliche Lücken in der IT-Sicherheit“.

  • Dies betreffe nicht nur die Kommunikation zwischen Bürgern, sondern sei auch ein immenses Risiko für Berufsgeheimnisträger – wie eben z.B. Rechtsanwälte.

„Wegen der Grundrechtsbedenken verwahren wir uns gegen die von den Dänen zeitgleich ins Gespräch gebrachte – abermalige – Verlängerung der aktuellen freiwilligen Chat-Kontrolle, stellt von Raumer abschließend klar.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Gemeinsam für einen starken Anwaltsberuf / Engagement für die Zukunft der Anwaltschaft und einen starken Rechtsstaat…

DeutscherAnwaltVerein, 12.02.2025
Stefan von Raumer ist neuer DAV-Präsident / Erfahrener Verfassungsrechtler übernimmt von Dr. h.c. Edith Kindermann

Chatkontrolle STOPPEN!
Was ist das Problem und was wollen wir?

ntv, 31.10.2025
Kampf gegen Kinderpornographie / EU-Ratspräsidentschaft beerdigt umstrittene Chatkontrolle

mdr, 09.10.2025
Umstrittene Überwachung EU-Pläne zur Chatkontrolle vorerst an Deutschland gescheitert

datensicherheit.de, 09.10.2025
Datenschutzkonferenz-Entschließung: Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chat-Kontrolle / Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chat-Kontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober 2025 gesetzt

datensicherheit.de, 08.10.2025
Vereint gegen die Chat-Kontrolle: Offener Brief der europäischen Tech-Branche / Die Chat-Kontrolle würde den Datenschutz zerstören, die Verschlüsselung schwächen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erheblich beeinträchtigen

datensicherheit.de, 07.10.2025
Chat-Kontrolle in der EU: DAV-Warnung vor dem Ende vertraulicher Kommunikation / DAV-Appell an die Bundesregierung, auf EU-Ebene standhaft zu bleiben

datensicherheit.de, 05.10.2025
Chat-Kontrolle droht: Privatsphäre im Internet für Peer Heinlein nicht verhandelbar / Während Befürworter wie Dänemark, Frankreich und Spanien Druck machen, warnt die Wirtschaft vor einer Chat-Kontrolle im Internet

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Pfizergate: EAID lädt zur Online-Diskussion am 4. November 2025 ein https://www.datensicherheit.de/pfizergate-eaid-einladung-online-diskussion-4-november-2025 https://www.datensicherheit.de/pfizergate-eaid-einladung-online-diskussion-4-november-2025#respond Mon, 27 Oct 2025 23:51:06 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=50706 „,Pfizergate’ und die Folgen…“ – Ministerialrat Dr. Kai Engelbrecht, BayLfD-Referatsleiter, trägt vor und diskutiert

[datensicherheit.de, 28.10.2025] Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lädt zur Online-Diskussion am 4. November 2025 über „Pfizergate“ und die Folgen ein – demnach geht um den Zugang zur Textkommunikation von Amtsträgern. Diese Veranstaltung ist Teil des neuen EAID-Diskussionsformats „Perspektivwechsel“. Ministerialrat Dr. Kai Engelbrecht, Referatsleiter beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, wird hierüber sprechen damit verbundene Fragen des Unionsrechts wie auch des nationalen Rechts erörtern.

„,Pfizergate’ und die Folgen – Zugang zur Textkommunikation von AmtsträgerInnen“

Online-Diskussion mit Ministerialrat Dr. Kai Engelbrecht am Dienstag, dem 04.11.2025, von 16.00 bis 17.00 Uhr

Die Diskussion wird moderiert von Dr. Alexander Dix, stellv. Vorstandsvorsitzender der EAID.

„Pfizergate“ nur ein prominentes Beispiel – Zugänglichkeit zu Textnachrichten von Amtsträgern schon länger diskutiert

Die Textkommunikation zwischen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer über die Beschaffung von Impfstoffen während der „Corona-Pandemie“ war Gegenstand der medialen Berichterstattung und zuletzt auch einer Entscheidung des Europäischen Gerichts in der Rechtssache „Stevi and The New York Times ./. Kommission“.

  • Inzwischen habe die EU-Kommission Medienberichten zufolge eingeräumt, dass sie Textnachrichten der Präsidentin schon deshalb nicht hätte herausgeben können, weil auf deren Mobiltelefon im Messengerdienst „Signal“ die automatische Lösch-Funktion aktiviert gewesen sei.

Die Diskussion über die Zugänglichkeit von Textnachrichten von Amtsträgern sei aber älter. „So nutzte schon Angela Merkel als Bundeskanzlerin ihr Handy zum Austausch von SMS mit Kabinettsmitgliedern.“ Die Amtliche Kommunikation im Digitalen Raum werfe also neue Fragen der Dokumentation der Transparenz, auch der Kontrolle von Verwaltungshandeln auf, welche vom Informationszugangsrecht über das Datenschutzrecht bis zum Archivrecht reichten.

Weitere Informationen zum Thema:

EAID
Der Verein

PUBLICUS
Dr. Kai Engelbrecht – ­Regierungsdirektor, Referent in der Geschäftsstelle des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)
Geschäftsstelle

WIKIPEDIA
Alexander Dix

Deutsche Sozialversicherung Europavertretung | DSV
„Pfizergate“ / EU-Gericht fordert mehr Trans­pa­renz von der Euro­päi­schen Kommis­sion

heise online, Stefan Krempl, 04.08.2025
„Pfizergate“: Wichtige SMS von Ursula von der Leyen wurden gelöscht / Die EU-Kommission hat zentrale SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht. Der Kabinettschef soll schuld sein.

NETZPOLITIK.ORG, Christoph Bock, 14.05.2025
Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt / Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.

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Umsetzung der NIS-2-Richtlinie: Verschleppung der Cybersicherheitsreform kritisiert https://www.datensicherheit.de/umsetzung-nis-2-richtlinie-verschleppung-cybersicherheitsreform-kritik https://www.datensicherheit.de/umsetzung-nis-2-richtlinie-verschleppung-cybersicherheitsreform-kritik#respond Sat, 18 Oct 2025 12:19:55 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=50582 Die EU war lange Vorreiter bei Cybersicherheitsgesetzen – doch NIS-2 gilt als Richtlinie und nicht als direkt geltende Verordnung, wodurch ein „Flickenteppich“ nationaler Lösungen droht

[datensicherheit.de, 18.10.2025] Am 17. Oktober 2024 hat die EU mit der NIS-2-Direktive eine neue Ära der Cybersicherheit eingeläutet. Heute – zwölf Monate später – sei von diesem Anspruch indes wenig zu sehen: Nur 15 von 27 Mitgliedsstaaten haben die Richtlinie bisher in nationales Recht überführt. Besonders alarmierend erscheint in diesem Zusammenhang, dass sich unter den Nachzüglern ausgerechnet die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Spanien befinden – immerhin Länder, welche zusammen 68 Prozent der EU-Bevölkerung und 71 Prozent der -Wirtschaftsleistung stellen. „Dieses Jubiläum sollte ein Weckruf für Europa sein!“, kommentiert Erhan Oezmen, Deutschlandchef bei SentinelOne. Er moniert: „Die EU war lange Vorreiter bei Cybersicherheitsgesetzen. Doch weil NIS-2 als Richtlinie und nicht als direkt geltende Verordnung umgesetzt wird, entsteht ein ,Flickenteppich’ aus nationalen Lösungen. Und der bremst Europa aus.“

NIS-2 verschärft Anforderungen an das Risikomanagement deutlich, verunsichert aber Unternehmen

Die zögerliche Umsetzung sorge auch bei Betrieben für Stillstand. Vor allem sogenannte Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) wüssten nicht, wie sie mit NIS-2 umgehen sollen. „Viele Sicherheitsteams warten auf klare Vorgaben von Verbänden oder Behörden“, so Oezmen.

  • Gleichzeitig verschärfe NIS-2 die Anforderungen an das Risikomanagement deutlich – liefere aber kaum praktische Hilfestellung.

Die EU-Agentur ENISA habe zwar einen technischen Leitfaden veröffentlicht. „Der kam aber zu spät und beantwortet zu wenig. Besonders die Vorgaben zur Lieferkettensicherheit oder zur Meldepflicht bleiben vage und schwer umsetzbar“, erläutert Oezmen.

NIS-2-Bußgelder könnten Regelwerk zur Waffe Cyberkrimineller machen

Die Folgen dieser Verzögerung seien fatal: Schwache Durchsetzung und unklare Regeln öffneten Cyberkriminellen „Tür und Tor“. Schon heute verwiesen Ransomware-Gruppen in erbeuteten Daten gezielt auf branchenspezifische Vorschriften – und nutzten die Unsicherheit für ihre Zwecke.

  • Oezmen warnt: „Wenn NIS-2 erst einmal mit Bußgeldern durchgesetzt wird, könnte das Regelwerk selbst zur Waffe werden!“

Er fordert: „Europa muss jetzt handeln: Lücken schließen, Vorgaben konkretisieren und für eine konsequente Umsetzung sorgen – bevor Angreifer das für uns übernehmen!“

NIS-2 bürdet betroffenen Unternehmen mehr Pflichten und Verantwortung auf

Die NIS-2-Richtlinie wurde am 18. Oktober 2024 verabschiedet. Sie ersetze die ursprüngliche NIS-Richtlinie von 2016 und weite deren Geltungsbereich deutlich aus.

  • Unternehmen in „kritischen Sektoren“ – darunter Energie, Gesundheit, Verkehr, digitale Infrastruktur und öffentliche Verwaltung – müssen nun strengere Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, Risiken besser managen und Sicherheitsvorfälle schneller melden.

Erklärtes Ziel ist es, eine gemeinsame Cybersicherheitsbasis in der gesamten EU zu schaffen und so Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sowie Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Wer dann gegen die Vorgaben verstößt, muss mit empfindlichen Bußen rechnen.

Damit NIS-2 Europas Cybersicherheit stärkt, muss die Richtlinie endlich umgesetzt werden

Ein Jahr nach Inkrafttreten von NIS-2 sei Europas Cybersicherheitsarchitektur aber noch immer „Flickwerk“.

  • Die größten Volkswirtschaften hinkten hinterher, Unternehmen warteten auf Orientierung, und Angreifer nutzten die Lücken schamlos aus.

„NIS-2 kann Europas Cybersicherheit stärken – aber nur, wenn wir es auch umsetzen“, betont Oezmen. Er gibt abschließend zu bedenken: „Die Zeit drängt. Es ist 5 vor 12!

Weitere Informationen zum Thema:

SentinelOne
Our Mission: Empowering the World to Run Securely

Linkedin
Erhan Oezmen

enisa EUROPEAN UNION AGENCY FOR CYBERSECURITY, 26.06.2025
NIS2 Technical Implementation Guidance

datensicherheit.de, 16.10.2025
NIS-2: Genug Vorlauf – eco fordert nun Präzision / Der eco begrüßt sehr wohl die intensive politische Diskussion um die NIS-2-Richtlinie, betont aber, dass es nun an der Zeit ist, Rechtssicherheit zu schaffen

datensicherheit.de, 14.10.2025
Chancen und Herausforderungen für KMU: DsiN-Talk zu NIS-2 am 27. Oktober 2025 / Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll ein neuer Rahmen für Cybersicherheit in der EU geschaffen werden

datensicherheit.de, 01.08.2025
DSGVO und NIS-2 können und sollten Hand in Hand gehen / Wer sich bereits datenschutzkonform gemäß DSGVO aufgestellt hat, dem fällt auch die Cyberresilienz im NIS-2-Kontext leichter

datensicherheit.de, 01.08.2025
NIS-2-Regierungsentwurf: Claudia Plattner würdigt großen Schritt auf dem Weg zur Cybernation / Mit dem am 30. Juli 2025 vorgelegten Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden

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Chancen und Herausforderungen für KMU: DsiN-Talk zu NIS-2 am 27. Oktober 2025 https://www.datensicherheit.de/chancen-herausforderungen-kmu-dsin-talk-nis-2-27-oktober-2025 https://www.datensicherheit.de/chancen-herausforderungen-kmu-dsin-talk-nis-2-27-oktober-2025#respond Mon, 13 Oct 2025 22:32:03 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=50524 Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll ein neuer Rahmen für Cybersicherheit in der EU geschaffen werden

[datensicherheit.de, 14.10.2025] Der Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) lädt zu seinem nächsten „DsiN-Talk“ ein: Am 27. Oktober 2025 stehen Chancen und Herausforderungen für die sogenannten Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) im Kontext der NIS-2-Richtlinie auf dem Programm – der Oktober, der „European Cyber Security Month“, soll ganz im Zeichen der Stärkung der digitalen Sicherheit stehen.

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Abbildung: DsiN

Einladung zum nächsten „DsiN-Talk“ am 27. Oktober 2025:

DsiN-Talk zu NIS-2 – Chancen und Herausforderungen für KMU

Montag 27.10.2025 von 11.00 bis 12.00 Uhr
Online via „zoom“ (Zusendung der Zugangsdaten nach Anmeldung)

Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie werde ein neuer Rahmen für Cybersicherheit in der EU geschaffen. Ziel sei es, Unternehmen und Organisationen besser gegen digitale Bedrohungen zu schützen. Gleichzeitig bringe NIS-2 neue Anforderungen mit sich, „die sowohl Chancen eröffnen als auch Herausforderungen bergen“.

Akteure aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft beleuchten NIS-2-Auswirkungen

DsiN diskutiert mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft:

  • Gesa Förster (Leiterin der Initiative IT-Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE))
  • Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker (Forschungsleiter und Gründer des Cyberintelligence.institute)
  • Marc Dönges (Projektleiter „Transferstelle Cybersicherheit im Mittelstand“)
  • Merle Maurer-Rautenberg (Projektleitung „FitNIS2“, Deutschland sicher im Netz e.V.)

Moderation: Isabelle Rosière (DsiN-Geschäftsführerin)

NIS-2 als Basis für mehr digitale Resilienz

Gemeinsam mit den Gästen soll folgenden Themen nachgegangen werden:

  • „Welche Chancen entstehen durch NIS-2 für mehr Resilienz in der digitalen Welt?“
  • „Welche Herausforderungen stehen insbesondere Kleinen und Mittleren Unternehmen bevor?“
  • „Welche Unterstützungsangebote und ,Best Practices’ gibt es bereits?“
  • „Welche nächsten Schritte sind jetzt entscheidend?“

Der DsiN-Talk soll Raum für Information, Diskussion und Fragen bieten: „Nutzen Sie die Gelegenheit, sich einzubringen und von den Erfahrungen unserer Gäste zu profitieren!“

Weitere Informationen zum Thema und Anmeldung:

DsiN Deutschland sicher im Netz
Wir sind__

DsiN Deutschland sicher im Netz
„NIS2 – Chancen und Herausforderungen für KMU“ – der DsiN_Talk am 17. Oktober 2025 / Jetzt anmelden zum DsiN_Talk „NIS2 – Chancen und Herausforderungen für KMU“

datensicherheit.de, 01.08.2025
DSGVO und NIS-2 können und sollten Hand in Hand gehen / Wer sich bereits datenschutzkonform gemäß DSGVO aufgestellt hat, dem fällt auch die Cyberresilienz im NIS-2-Kontext leichter

datensicherheit.de, 01.08.2025
NIS-2-Regierungsentwurf: Claudia Plattner würdigt großen Schritt auf dem Weg zur Cybernation / Mit dem am 30. Juli 2025 vorgelegten Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden

datensicherheit.de, 30.07.2025
NIS-2: Nationales Umsetzungsgesetz soll Cybersicherheit der deutschen Wirtschaft stärken / Der TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung und fordert Nachbesserungen: Ausnahmeregelungen seien zu schärfen oder zu streichen, damit Unternehmen klare Vorgaben erhalten, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind

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Datenschutzkonferenz-Entschließung: Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chat-Kontrolle https://www.datensicherheit.de/datenschutzkonferenz-entschliessung-datenschutzbeauftragte-forderung-nein-bundesregierung-chat-kontrolle https://www.datensicherheit.de/datenschutzkonferenz-entschliessung-datenschutzbeauftragte-forderung-nein-bundesregierung-chat-kontrolle#respond Wed, 08 Oct 2025 22:19:01 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=50466 Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chat-Kontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober 2025 gesetzt

[datensicherheit.de, 09.10.2025] Die Datenschutzkonferenz (DSK) besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. „Dies geschieht namentlich durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen.“ Die DSK stellt sich ebenfalls gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft für eine Chat-Kontrolle und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung der Bürger zu bleiben.

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© Annette Koroll

Meike Kamp: Anlasslose Massenüberwachungen, die Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellen, sind unverhältnismäßig!

Massenüberwachung privater Chats sowie flächendeckendes Scannen privater Nachrichten

Die dänische Regierung habe als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chat-Kontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober 2025 gesetzt.

  • Im Entwurf dieser Verordnung seien jetzt wieder verpflichtende Möglichkeiten zur Massenüberwachung privater Chats („Aufdeckungsanordnungen“) sowie die Möglichkeit des flächendeckenden Scannens von privaten Nachrichten auf den Endgeräten der Nutzer eingefügt worden.

Mit diesem „Client-Side-Scanning“ könne die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen werden, da Nachrichten bereits vor dem verschlüsselten Versand durchsucht werden könnten.

Bundesregierung soll Verordnungsentwurf zur Chat-Kontrolle in vorliegender Fassung ablehnen

Die diesjährige Vorsitzende der DSK, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Meike Kamp, fordert im Namen der gesamten DSK die Bundesregierung auf, weiter für sichere und vertrauenswürdige Kommunikation einzutreten und den Verordnungsentwurf zur Chat-Kontrolle in dieser Fassung abzulehnen, da weiter rechtsstaatliche Grenzen überschritten würden.

  • Kamp unterstreicht: „Anlasslose Massenüberwachungen, die Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellen, sind unverhältnismäßig. Die vorgeschlagene Chat-Kontrolle gefährdet die sichere Kommunikation in unserer offenen Gesellschaft!“

Eine Untergrabung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch „Client-Side-Scanning“ und damit die Überwachung direkt auf den Endgeräten aller Personen wäre das „Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen“.

In der technischen Umsetzung bedeutet Chat-Kontrolle eine „Hintertür“

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, fügt hinzu: „In der technischen Umsetzung bedeutet die Chat-Kontrolle eine ,Hintertür’, die den Weg in die Überwachung sämtlicher Inhalte eröffnet. Das Missbrauchspotenzial ist enorm!“

  • Hansen ist entschieden der Überzeugung, dass die Sicherheit unserer Kommunikation und der technischen Infrastruktur gestärkt werden müsse – und eben keinesfalls geschwächt.

Die DSK sei sich im Klaren darüber, dass Sicherheitsbehörden wirksame Werkzeuge und rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung und Vermeidung von sexuellem Kindesmissbrauch benötigten. Auch die DSK unterstütze diese Zielsetzung. Dieses Ziel dürfe jedoch nicht auf Kosten der Privatsphäre von Millionen von Personen verfolgt werden, die dafür keinen Anlass gegeben hätten. „Hintertüren“ in der Verschlüsselung gefährdeten die Sicherheit der Kommunikation aller Personen und könnten auch von Kriminellen missbraucht werden.

Weitere Informationen zum Thema:

DSK DATENSCHUTZONFERENZ
Herzlich willkommen auf dem offiziellen Webauftritt der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. 

DSK DATENSCHUTZONFERENZ
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 17. Oktober 2023 / Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!

Di Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit / Am 6. Oktober 2022 wurde Meike Kamp zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Seit ihrer Ernennung am 15. November 2022 leitet sie die Behörde.

ULD Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist die Dienststelle der Landesbeauftragten für Datenschutz und für Informationszugang

datensicherheit.de, 08.10.2025
Vereint gegen die Chat-Kontrolle: Offener Brief der europäischen Tech-Branche / Die Chat-Kontrolle würde den Datenschutz zerstören, die Verschlüsselung schwächen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erheblich beeinträchtigen

datensicherheit.de, 07.10.2025
Chat-Kontrolle in der EU: DAV-Warnung vor dem Ende vertraulicher Kommunikation / DAV-Appell an die Bundesregierung, auf EU-Ebene standhaft zu bleiben

datensicherheit.de, 05.10.2025
Chat-Kontrolle droht: Privatsphäre im Internet für Peer Heinlein nicht verhandelbar / Während Befürworter wie Dänemark, Frankreich und Spanien Druck machen, warnt die Wirtschaft vor einer Chat-Kontrolle im Internet

datensicherheit.de, 22.08.2025
Chat-Kontrolle zum Scheitern verurteilt – doch Schlimmeres droht / Benjamin Schilz geht kritisch auf aktuelle Überwachungspläne ein: Er umreißt, welche Folgen tatsächlich drohen, und führt aus, wieso die Chat-Kontrolle den versprochenen Nutzen nicht bringen wird

datensicherheit.de, 21.06.2024
Chat-Kontrolle: Bitkom unterstützt Schutz der Kinder und Wahrung der Bürgerrechte / Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden

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Chat-Kontrolle in der EU: DAV-Warnung vor dem Ende vertraulicher Kommunikation https://www.datensicherheit.de/eu-chat-kontrolle-dav-warnung-ende-vertraulichkei-kommunikation https://www.datensicherheit.de/eu-chat-kontrolle-dav-warnung-ende-vertraulichkei-kommunikation#respond Tue, 07 Oct 2025 14:01:17 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=50446 DAV-Appell an die Bundesregierung, auf EU-Ebene standhaft zu bleiben

[datensicherheit.de, 07.10.2025] Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt angesichts der von der Bundesregierung für den 7. Oktober 2025 geplanten Entscheidung über ihre Position zur Chat-Kontrolle entschieden vor den Maßnahmen, welche in dem neuen, rechtsstaatlich hochproblematischen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft enthalten seien – der DAV appelliert an die Bundesregierung, „weiterhin Rückgrat zu zeigen und dagegen zu stimmen!“

Chat-Kontrolle wäre anlasslose Massenüberwachung

„Auch berechtigte Anliegen – wie den Kinderschutz – können wir nicht mit Maßnahmen verfolgen, die gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats verstoßen“, stellt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV, klar.

  • Ein erneuter Vorstoß zur Einführung einer europäischen Chat-Kontrolle habe die Durchleuchtung elektronischer Kommunikation zum Ziel.

„Die Verfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch ist eine wichtige Aufgabe“, betont Ruge, unterstreicht aber auch, dass „eine derartige anlasslose Massenüberwachung“ dadurch jedoch nicht gerechtfertigt werde.

Plädoyer für eine Beschränkung der Chat-Kontrolle auf Verdachtsfälle

Gleich mehrere Maßnahmen im Entwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft würden laut Ruge Grundrechte verletzen: „Die Chat-Kontrolle wäre das digitale Pendant zu einem Postamt, in dem jeder versandte Brief geöffnet und kontrolliert wird.“

  • Die Grundrechte auf Datenschutz, Achtung des Privatlebens und Vertraulichkeit der Kommunikation würden dem klar entgegenstehen.

Der Vorschlag aus Dänemark sei ein Rückschritt in der Debatte: „Nachdem sich das EU-Parlament bereits für eine Beschränkung der Chat-Kontrolle auf Verdachtsfälle ausgesprochen und die letzte Ratspräsidentschaft immerhin von einer verpflichtenden auf eine freiwillige Chat-Kontrolle umgeschwenkt ist, wirft uns der neue Vorschlag wieder zurück zum ursprünglichen Plan, der zurecht von unzähligen nationalen und europäischen Parlamenten und weiteren Interessenträgern aufs Allerschärfste kritisiert worden ist.“

Chat-Kontrolle in der Praxis eine Umgehung von Verschlüsselungstechnologien

Der Scan „Ende-zu-Ende“ verschlüsselter Messenger bedeute in der Praxis eine Umgehung von Verschlüsselungstechnologien. Dadurch entstehe mitnichten mehr Sicherheit: „Im Gegenteil wird so ein Vorgehen neue Gefahren schaffen“, warnt die DAV-Hauptgeschäftsführerin. Es würden zwingend Lücken in der IT-Sicherheit entstehen.

  • „Das betrifft nicht nur die private Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern ist auch ein immenses Risiko für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.“ Sichere digitale Kommunikation würde unter der Chat-Kontrolle massiv leiden.

Der DAV ruft die Regierung deshalb dringlichst dazu auf, sich im Rat der Europäischen Union (EU) klar gegen den Vorschlag zu stellen. „Dieser Verordnung muss endlich eine endgültige Absage erteilt werden“, so Ruge. Eine solche anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation würde den Grundsätzen des europäischen „Better Regulation“-Ansatzes nicht gerecht und werde spätestens vor Gericht scheitern.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Gemeinsam für einen starken Anwaltsberuf / Engagement für die Zukunft der Anwaltschaft und einen starken Rechtsstaat…

DeutscherAnwaltVerein
DAV-Geschäfts­führung

datensicherheit.de, 05.10.2025
Chat-Kontrolle droht: Privatsphäre im Internet für Peer Heinlein nicht verhandelbar / Während Befürworter wie Dänemark, Frankreich und Spanien Druck machen, warnt die Wirtschaft vor einer Chat-Kontrolle im Internet

datensicherheit.de, 22.08.2025
Chat-Kontrolle zum Scheitern verurteilt – doch Schlimmeres droht / Benjamin Schilz geht kritisch auf aktuelle Überwachungspläne ein: Er umreißt, welche Folgen tatsächlich drohen, und führt aus, wieso die Chat-Kontrolle den versprochenen Nutzen nicht bringen wird

datensicherheit.de, 21.06.2024
Chat-Kontrolle: Bitkom unterstützt Schutz der Kinder und Wahrung der Bürgerrechte / Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden

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Chat-Kontrolle droht: Privatsphäre im Internet für Peer Heinlein nicht verhandelbar https://www.datensicherheit.de/chat-kontrolle-drohung-privatsphaere-internet-peer-heinlein-kommentar https://www.datensicherheit.de/chat-kontrolle-drohung-privatsphaere-internet-peer-heinlein-kommentar#respond Sat, 04 Oct 2025 22:22:27 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=50410 Während Befürworter wie Dänemark, Frankreich und Spanien Druck machen, warnt die Wirtschaft vor einer Chat-Kontrolle im Internet

[datensicherheit.de, 05.10.2025] Peer Heinlein, CEO der Heinlein Gruppe, zu der auch die Marken „mailbox“, „OpenTalk“ und „OpenCloud“ gehören, erinnert in seiner aktuellen Stellungnahme, dass am 14. Oktober 2025 in Brüssel ein entscheidender Termin zur sogenannten Chat-Kontrolle ansteht: „Während Befürworter wie Dänemark, Frankreich und Spanien Druck machen, warnt die Wirtschaft: Gerade europäische Unternehmen, die sich auf sichere Kommunikation spezialisiert haben, wären durch die geplanten verpflichtenden Chat-Scans massiv benachteiligt.“ Gewinner wären vor allem Tech-Giganten, welche die aufwändigen Anforderungen leichter umsetzen könnten.

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Foto: Heinlein Gruppe

Peer Heinlein stellt klar: „Ein bisschen Hintertür gibt es nicht!“

Die verpflichtende Chat-Kontrolle droht schon bald Realität zu werden

Heinlein kommentiert: „Die EU steht kurz vor einer Entscheidung, die weitreichende Folgen für die Privatsphäre von Milliarden Internetnutzern haben könnte: Die verpflichtende Chat-Kontrolle könnte schon bald Realität werden.“

  • Messenger-Dienste, Soziale Netzwerke und E-Mail-Anbieter sollen demnach per Gesetz dazu verpflichtet werden, private Nachrichten – auch verschlüsselte Kommunikation – auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu scannen.

Er stellt klar: „Der Schutz von Kindern vor Missbrauch ist absolut richtig und notwendig!“ Aber er warnt auch: „Dafür jedoch die Privatsphäre und den Schutz unserer gesamten Kommunikation zu opfern, ist unverhältnismäßig und absolut untragbar!“

Chat-Kontrolle massive Bedrohung für digitale Grundrechte und Vertrauen der Nutzer

Eine wirksame Verschlüsselung dürfe in keinem Fall durch verordnete Umgehungsmöglichkeiten geschwächt werden: „Ein bisschen Hintertür gibt es nicht!“ Sind technische Zugriffsmöglichkeiten in ein Verschlüsselungssystem vorgesehen, sei es nur eine Frage der Zeit, „bis auch nicht-autorisierte Stellen diese ausnutzen und damit die gesamte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln können“.

  • Heinlein unterstreicht: „Als Anbieter von sicheren E-Mail- und Kommunikationsdiensten sehen wir in der Chat-Kontrolle eine massive Bedrohung für digitale Grundrechte und das Vertrauen der Nutzer. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die heute Milliarden von Menschen schützt, würde faktisch untergraben.“

Die Verpflichtung zur Chat-Kontrolle würde Hackern, Kriminellen und anderen Angreifern Tür und Tor öffnen zu dem, was ansonsten ausdrücklich per Gesetz zu schützen sei. Aus technischer Sicht seien solche Massen-Scans weder zuverlässig noch sicher: KI-Systeme produzierten Fehlalarme – „und die Maßnahme schafft neue Angriffsflächen für Cyberkriminalität“. Die bevorstehende Abstimmung am 14. Oktober 2025 dürfe nicht das Ende einer sicheren, vertraulichen Kommunikation sein – „sie muss ein Weckruf dafür sein, dass Privatsphäre und Sicherheit im Internet nicht verhandelbar sind!“

Weitere Informationen zum Thema:

Heinlein Group
Sicher. Selbstbestimmt. Zukunftsfähig. / Digitale Souveränität durch IT-Exzellenz

bitkom
Peer Heinlein / Geschäftsführer Heinlein Gruppe

datensicherheit.de, 22.08.2025
Chat-Kontrolle zum Scheitern verurteilt – doch Schlimmeres droht / Benjamin Schilz geht kritisch auf aktuelle Überwachungspläne ein: Er umreißt, welche Folgen tatsächlich drohen, und führt aus, wieso die Chat-Kontrolle den versprochenen Nutzen nicht bringen wird

datensicherheit.de, 21.06.2024
Chat-Kontrolle: Bitkom unterstützt Schutz der Kinder und Wahrung der Bürgerrechte / Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden

datensicherheit.de, 14.02.2024
Chat-Kontrolle: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Einhaltung der Grundrechte in der EU / Prof. Ulrich Kelber nimmt Stellung zu den Verhandlungen über den EU-Verordnungsentwurf zur CSA-Verordnung

datensicherheit.de, 26.09.2023
Sofortiger Stopp der Chat-Kontrolle: Digitalcourage unterstreicht Forderung / In einer investigativen Recherche hat ZEIT ONLINE das umfangreiche Lobby-Geflecht zur geplanten Chat-Kontrolle offengelegt

datensicherheit.de, 10.02.2023
Chat-Kontrolle: Deutscher Anwaltverein warnt vor Totalüberwachung unter Deckmantel des Kinderschutzes / Gefährdung der Grundrechte aller Bürger durch EU-Pläne zur Chat-Kontrolle

datensicherheit.de, 18.08.2022
Chat-Kontrolle: Guter Zweck, zweifelhafte Mittel und verhängnisvolle Folgen / IT-Sicherheitsexpertin Patrycja Schrenk warnt vor anlassloser Chat-Massenüberwachung durch Echtzeit-Scans

datensicherheit.de, 08.06.2022
Offener Brief an EU: Über 70 Organisationen fordern Rückzug der Chat-Kontrolle / Von EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als grundrechtswidrige Massenüberwachung abgelehnt

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Support für Windows 10: Verbraucherschützer fordern klare Vorgaben der EU https://www.datensicherheit.de/support-windows-10-verbraucherschuetzer-forderung-klarheit-vorgaben-eu https://www.datensicherheit.de/support-windows-10-verbraucherschuetzer-forderung-klarheit-vorgaben-eu#respond Tue, 30 Sep 2025 22:16:52 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=50361 Microsoft hat angekündigt, den Support für Nutzer des Betriebssystems „Windows 10“ aus dem Europäischen Wirtschaftsraum bis 14. Oktober 2026 kostenfrei zu verlängern

[datensicherheit.de, 01.10.2025] Laut einer aktuellen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) laufen noch immer mehr als 30 Millionen Rechner in Deutschland mit dem Microsoft-Betriebssystem „Windows 10“. Der Konzern hatte ursprünglich geplant, ab 14. Oktober 2025 keinen kostenfreien Support mehr für „Windows 10“ anzubieten – nun aber hat Microsoft angekündigt, den Support für Nutzer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum bis 14. Oktober 2026 kostenfrei zu verlängern. Dafür müssen sich Nutzer demnach ein Microsoft-Konto einrichten. Michaela Schröder, vzbvGeschäftsbereichsleiterin „Verbraucherpolitik“ begrüßt in ihrem Kommentar diese Verlängerung – und warnt zugleich vor einer bloßen Problemverschiebung:

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Foto: vzbv / Gert Baumbach

Michaela Schröder fordert: Der Sicherheitssupport für Betriebssysteme muss sich an der Nutzungsdauer der Endgeräte orientieren!

Drohendes Szenario im Oktober 2025: „Windows 10“ wird unsicher – und „Windows 11“ läuft nicht

Schröder führt aus: „Dass Microsoft nun den Sicherheitssupport für ,Windows 10‘ um ein Jahr verlängert, ist zwar zu begrüßen, verschiebt das Problem aber auch nur aufs nächste Jahr! Im Oktober 2026 stehen dann viele Nutzerinnen und Nutzer wieder vor derselben Herausforderung: ,Windows 10‘ wird unsicher, der Laptop funktioniert zwar noch, doch unterstützt das neuere Betriebssystem ,Windows 11‘ nicht.“

Für viele Nutzer könnte dies dann bedeuten, Geld für einen Neukauf ausgeben zu müssen. „Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen verlässliche Systeme, die über viele Jahre hinweg aktuell bleiben!“, betont Schröder. Dies vermeide das Wegwerfen von an sich funktionierender Technik und schone den Geldbeutel der Menschen.

Support-Zeiträume für Betriebssysteme wie „Windows“ sollten an Nutzungsdauer der Endgeräte angepasst werden

Wie lange ein Betriebssystem sicher und funktionsfähig ist, sollte nicht vom guten Willen der Unternehmen abhängen. Ihre Forderung: „Der Sicherheitssupport für Betriebssysteme muss sich an der Nutzungsdauer der Endgeräte orientieren. Die EU hat nun ein Jahr Zeit, um klare Regeln hierfür aufzustellen.“

Der „Cyber Resilience Act“ (CRA) ermögliche der EU-Kommission Mindeststandards für den Support digitaler Geräte festzulegen. „Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht im Fall von Betriebssystemen eine solche Notwendigkeit.“ Support-Zeiträume für Betriebssysteme wie „Windows“ sollten folglich an die Nutzungsdauer von Endgeräten angepasst werden. Dadurch müssten Verbraucher funktionsfähige Geräte dann eben nicht unnötig austauschen.

Weitere Informationen zum Thema:

Verbraucherzentrale Bundesverband
Über uns / Gemeinsam stark für Verbraucherrechte!

datensicherheit.de, 12.08.2025
Alles hat ein Ende – auch Windows 10 / Millionen Rechner in Deutschland geraten in Gefahr, denn der kostenlose Schutz für diese „Windows“-Version endet im Oktober 2025

datensicherheit.de, 14.07.2025
Windows 10: BSI warnt vor zunehmender Unsicherheit und rät zum Wechsel / Microsoft stellt zum 14. Oktober 2025 den Support für „Windows 10“ ein – danach erhält das Betriebssystem keine kostenlosen Updates mehr

datensicherheit.de, 14.04.2025
Windows 10: BSI empfiehlt Upgrade oder Wechsel des Betriebssystems nach Support-Ende / Alle bisherigen „Windows 10“-Nutzer sollten deshalb rechtzeitig ein Upgrade durchführen bzw. auf ein anderes Betriebssystem umsteigen

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Chat-Kontrolle zum Scheitern verurteilt – doch Schlimmeres droht https://www.datensicherheit.de/chat-kontrolle-scheitern-schlimmeres-drohung https://www.datensicherheit.de/chat-kontrolle-scheitern-schlimmeres-drohung#respond Thu, 21 Aug 2025 23:02:17 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=49756 Benjamin Schilz geht kritisch auf aktuelle Überwachungspläne ein: Er umreißt, welche Folgen tatsächlich drohen, und führt aus, wieso die Chat-Kontrolle den versprochenen Nutzen nicht bringen wird

[datensicherheit.de, 22.08.2025] Was als angeblicher Schutz vor Kindesmissbrauch dargeboten wird, könnte zum größten Überwachungsprojekt in Europa werden. Die Bundesregierung zeige sich seit Kurzem nicht länger als klarer Gegner in dem EU-Gesetzgebungsverfahren – und spiele jetzt eine Schlüsselrolle im Entscheidungsprozess. Benjamin Schilz, „Group CEO“ bei der Wire Swiss GmbH, geht in seiner aktuellen Stellungnahme kritisch auf aktuelle Überwachungspläne ein: Er umreißt, welche Folgen tatsächlich drohen, und führt aus, wieso die Chat-Kontrolle zum Scheitern verurteilt ist.

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Foto: wire

Benjamin Schilz: Chat-Kontrolle löst keine Probleme. Es schafft neue!

Chat-Kontrolle im Widerspruch zur europäischen Datenschutzgesetzgebung

„Die EU diskutiert seit Jahren über Chat-Kontrolle. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Haltung geändert: Statt ,nein’ sagt sie nur noch ,unentschlossen’.“

  • Damit nehme die Gefahr zu, „dass die EU den riskanten Vorschlag beschließt“.

Chat-Kontrolle widerspreche nicht nur den europäischen Datenschutzgesetzen, sondern es werde auch praktisch nicht funktionieren. „Im besten Fall bleibt das Gesetz wirkungslos, aber im schlimmsten Fall verschärft es viele Probleme!“, warnt Schilz.

Angebliche Ziele Chat-Kontrolle

Die Chat-Kontrolle solle angeblich Missbrauchsdarstellungen in digitalen Nachrichten erkennen, sogenanntes Child Sexual Abuse Material (CSAM). Die EU-Richtlinie 2011/93/EU schreibe bereits vor, dass -Mitgliedstaaten Folgendes bestrafen müssten:

  • Herstellung, Verbreitung, Weitergabe und Besitz von CSAM
  • vorsätzlichen Zugriff auf CSAM-Websites
  • „Grooming“, also die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen mit Missbrauchsabsicht im Internet

Außerdem müssten Anbieter in der EU gehostete CSAM-Seiten löschen und bei Fällen im Ausland mit Partnern zusammenarbeiten.

Verbrechen sind aktiv zu bekämpfen – aber Chat-Kontrolle dafür ungeeignet

Schilz betont ausdrücklich: „Dabei stellt niemand in Frage, dass diese Verbrechen aktiv bekämpft werden müssen! Aber Chat-Kontrolle ist dafür aus unterschiedlichen Gründen ungeeignet.“

Verschiedene Fachgremien der EU und in Deutschland hätten die Chat-Kontrolle bereits geprüft. „Ihr Urteil: Es ist technisch nicht machbar. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) stellte in einer Analyse gravierende technische Lücken fest. Bekannte Inhalte lassen sich meist zuverlässig erkennen.“ Schwieriger werde es aber bei neuem, noch nicht in Datenbanken erfasstem Material und bei „Grooming“-Versuchen. „Hier liefern die Systeme zu viele Fehler.“

Hinzu komme ein unlösbares Problem: Die Überwachung von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation sei technisch nicht mit dem geplanten Erkennungsauftrag vereinbar. Diese Schwäche werde im Vorschlag der EU-Kommission kaum berücksichtigt. Zudem bestehe laut EPRS die Gefahr, „dass einvernehmliche Kommunikation zwischen Jugendlichen fälschlich als Missbrauch eingestuft wird“.

Absurde Folgen für Polizei und Justiz: Chat-Überwachung könnte allenfalls funktionieren, wenn Betroffene nichts davon wüssten

Die fehlerhafte Technik führe so unmittelbar zu massenhaften Fehlalarmen. Strafverfolgungsbehörden müssten jeden einzelnen Fall prüfen. Das würde Ermittler binden, statt sie zu entlasten – und im schlimmsten Fall zu falschen Verdächtigungen und Verfahren gegen Unschuldige führen.

  • „Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam in einer Stellungnahme gegenüber dem Digitalausschuss zu einem ähnlichen Urteil: Neben der Sorge vor flächendeckender Internetüberwachung warnten alle neun befragten Experten, dass die Strafverfolgung mit falschen Meldungen überlastet würde.“

Überwachung funktioniere nur, „wenn die Betroffenen nichts davon wissen“. Chat-Kontrolle sei indes das Gegenteil: Es wäre ein öffentlich bekanntes Gesetz. Anbieter müssten ihre Nutzer wahrscheinlich regelmäßig darüber informieren, dass sie auf Verstöße gegen das „Gesetz zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung“ (CSAM) überwacht würden.

Ziel-Personen für die Chat-Kontrolle wären für Behörden nicht mehr auffindbar

Die Folgen seien leicht absehbar: „Kriminelle weichen auf alternative Dienste aus – etwa verschlüsselte Messenger, TOR-Services, VPNs, ,Darknet’-Angebote oder Plattformen, die nicht reguliert werden.“

  • Schilz erläutert: „Damit wären gerade die Personen, die die Chat-Kontrolle eigentlich ins Visier nehmen soll, für die Behörden nicht mehr auffindbar.“ Das Konzept der Chat-Kontrolle dürfte zum Scheitern verurteilt sein. „Aber das ist nur das Best-Case-Szenario.“

Das wahrscheinlichste Ergebnis laut Schilz: Die Chat-Kontrolle bleibt wirkungslos. Doch dabei werde es dann nicht bleiben. Eine bereits eingeführte Massenüberwachung lasse sich selten zurückdrehen. „Wenn die erhofften Erfolge ausbleiben, werden die Befürworter nicht aufgeben. Wahrscheinlicher ist, dass sie noch mehr Kontrolle fordern.“

Es drohen zunehmende Zensur, staatliche Kontrolle und schleichender Abbau grundlegender Freiheitsrechte

Das beginne mit Angriffen auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Behörden könnten „Hintertüren“ verlangen, „die zwangsläufig unsicher sind – wie der ,Salt Typhoon’-Hack gezeigt hat, bei dem Angreifer gezielt Schwachstellen in solchen Zugangsmöglichkeiten ausnutzten“.

  • Noch gravierender wäre ein weiterer Ausbau der Überwachung – d.h. zunehmende Zensur, staatliche Kontrolle und ein schleichender Abbau grundlegender Freiheitsrechte. Beispiele wie die „Great Firewall“ in China zeigten, wohin dieser Weg führen könnte. „Was heute noch in weiter Ferne erscheint, könnte schneller Realität werden, als man denkt.“

Schilz gibt abschließend zu bedenken: „Wir können also gar nicht vorsichtig genug sein, wenn es um den Schutz unserer Freiheitsrechte geht. Chat-Kontrolle löst keine Probleme. Es schafft neue!“

Weitere Informationen zum Thema:

wire
Über Wire: Sichere Kommunikation aus dem Herzen Berlins

wire, Hauke Gierow, 09.02.204
Wire ernennt Benjamin Schilz als CEO / Neuer CEO wird die internationale Expansion von Wire vorantreiben

datensicherheit.de, 21.06.2024
Chat-Kontrolle: Bitkom unterstützt Schutz der Kinder und Wahrung der Bürgerrechte / Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden

datensicherheit.de, 14.02.2024
Chat-Kontrolle: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Einhaltung der Grundrechte in der EU / Prof. Ulrich Kelber nimmt Stellung zu den Verhandlungen über den EU-Verordnungsentwurf zur CSA-Verordnung

datensicherheit.de, 26.09.2023
Sofortiger Stopp der Chat-Kontrolle: Digitalcourage unterstreicht Forderung / In einer investigativen Recherche hat ZEIT ONLINE das umfangreiche Lobby-Geflecht zur geplanten Chat-Kontrolle offengelegt

datensicherheit.de, 10.02.2023
Chat-Kontrolle: Deutscher Anwaltverein warnt vor Totalüberwachung unter Deckmantel des Kinderschutzes / Gefährdung det Grundrechte aller Bürger durch EU-Pläne zur Chat-Kontrolle

datensicherheit.de, 19.10.2022
Chat-Kontrolle: Protest verbreitet sich europaweit / European Digital Rights startet Kampagne gegen Chat-Kontrolle unter dem Motto „Stop Scanning Me!“

datensicherheit.de, 10.10.2022
EU-Pläne zur Chat-Kontrolle: 20 zivilgesellschaftliche Organisationen üben Kritik in einem gemeinsamen öffentlichen Aufruf / Überwachungsinfrastruktur von erschreckendem Ausmaß könnte in der EU etabliert werden

datensicherheit.de, 18.08.2022
Chat-Kontrolle: Guter Zweck, zweifelhafte Mittel und verhängnisvolle Folgen / IT-Sicherheitsexpertin Patrycja Schrenk warnt vor anlassloser Chat-Massenüberwachung durch Echtzeit-Scans

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Zunahme der physischen Bedrohung für KRITIS: hensec rät zur flexiblen zivilen Luftraumüberwachung https://www.datensicherheit.de/zunahme-bedrohung-kritis-hensec-luftraumueberwachung https://www.datensicherheit.de/zunahme-bedrohung-kritis-hensec-luftraumueberwachung#respond Mon, 04 Aug 2025 22:04:07 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=49476 hensec hat neue Generation ziviler Luftraumüberwachung vorgestellt, welche vollständig passiv arbeitet und damit ohne aktive Aussendungen oder Lizenzpflichten auskommt

[datensicherheit.de, 05.08.2025] hensec hat nach eigenen Angabe „eine neue Generation ziviler Luftraumüberwachung vorgestellt, die vollständig passiv arbeitet und damit ohne aktive Aussendungen oder Lizenzpflichten auskommt“. Ebenfalls wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Systeme aus der EU stammten, also keinen für hiesige Firmen relevanten Export- bzw. Import-Bestimmungen unterlägen. Die Lösung richte sich an Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) wie Flughäfen, Energieanlagen, Tanklager oder Forschungseinrichtungen und basiere auf einem mehrschichtigen Sensorprinzip. Erfasst und klassifiziert werden demnach Flugobjekte aller Art – darunter Drohnen, Ultraleichtflugzeuge, Helikopter und sogar große Vögel – gar in Echtzeit. Dieses System könne stationär installiert oder mobil betrieben werden.

Gemeinsames Lagebild auf Basis dreier Sensorquellen

„Im Zentrum der Technologie stehen komplementäre Sensorquellen: Funkanalyse, passives Radar und Radiotelemetrie. Drei mobile Sensor-Einheiten werden strategisch um das zu überwachende Gebiet platziert.“ Ohne selbst Signale auszusenden, erfassten sie alles, was sich im Luftraum bewegt – sei es eine funkgesteuerte Drohne, ein Segelflugzeug oder ein Vogelschwarm.

  • Die Daten aus Funk-, Radar- und Telemetriequellen würden dann in Echtzeit zu einem gemeinsamen Lagebild zusammengeführt, welches ein kontinuierliches Monitoring des unteren Luftraums ermögliche. „Diese Dreier-Kombination ist in dieser Form neu auf dem Markt“, erläutert hensec-Firmengründer Kevin Heneka hervor.

Bei der Funkdetektion kooperiert hensec eng mit dem deutschen Unternehmen Aaronia aus der Pfalz, beim passiven Radar mit Parasol aus Schleswig-Holstein. Die Radiotelemetrie kommt von airsenso aus Niedersachsen. Die Rechenzentren in Hessen und Thüringen sowie die Lagezentren in Baden-Württemberg und in Bayern bieten echte Digitale Souveränität. Alle beteiligten Partner seien in der EU ansässig.

hensec-Lösung verzichtet vollständig auf aktive Signale

Ergänzt werde das System durch eine GNSS-Schutzkomponente, welche auf Sensorik des polnischen Herstellers GPSPatron basiere. Damit ließen sich gezielte Störmanöver wie „GPS-Jamming“ oder „Spoofing“ frühzeitig erkennen. Besonders im Umfeld sensibler Infrastrukturen, wo Präzision und Integrität satelliten­gestützter Navigation von hoher Bedeutung seien, ergebe dies einen entscheidenden Sicherheitsvorteil.

  • Die von hensec entwickelte Lösung verzichte vollständig auf aktive Signale, was nicht nur regulatorische Vorteile biete, sondern auch die Einsatzmöglichkeiten erheblich erweitere. Betreiber könnten das System beispielsweise temporär auf Veranstaltungen oder dauerhaft in Sicherheitszonen einsetzen, ohne mit Frequenzvergabe oder Genehmigungsverfahren konfrontiert zu werden.

Da die gesamte Entwicklung und Fertigung in Europa erfolge, unterliege die Technologie keinen Exportbeschränkungen und sei rechtlich unproblematisch im Hinblick auf Datenschutz und Systemhoheit. Heneka betont: „Wir sind wohl der einzige Anbieter auf dem Markt, der keinen ausländischen Konzern hinter sich hat oder wesentliche Komponenten von außerhalb der EU bezieht.“

Erprobtes hensec-System in Produktion und Logistik

Erprobt worden sei und werde das System bereits an mehreren Standorten. Darunter in energieintensiven Produktionsanlagen sowie in Bereichen der KRITIS-Sektoren Verkehr und Energie. Dort hätten sowohl autorisierte als auch nicht genehmigte Drohnenflüge eindeutig klassifiziert und in Echtzeit dokumentiert werden können.

  • Eine Besonderheit sei die Möglichkeit zur automatisierten Unterscheidung zwischen genehmigten Einsätzen – etwa durch Rettungsdienste oder Presse – und potenziellen Bedrohungen, was die Luftraumkoordination erheblich vereinfache. So würden beispielsweise bei einem Rettungseinsatz alle Multikopter der verschiedenen beteiligten Organisationen wie Polizei und Feuerwehr gemeinsam auf einem einheitlichen Lagebild visualisiert.

Im Kontext wachsender Bedrohungslagen durch Drohnen und gezielte Signalstörungen biete das neue hensec-System einen Beitrag zur robusteren Absicherung des zivilen Luftraums. „Wir bieten für Unternehmen ein modulares, skalierbares Sicherheitskonzept, das auf europäische Anforderungen zugeschnitten ist und gleichzeitig flexibel in unterschiedlichen Szenarien eingesetzt werden kann“, so Heneka.

Bedrohung durch immer mehr Drohnen im zivilen Luftraum

Das Thema sei indes drängend: Immer häufiger würden Drohnen im zivilen Luftraum gesichtet – vor allem über Bereichen, die zur KRITIS zählten. Die jüngsten Vorfälle über Industrie- und Hafengeländen in Niedersachsen hätten Behörden alarmiert und eine Debatte über Luftraumsicherheit ausgelöst.

  • In Wilhelmshaven seien z.B. im Mai und Juni 2025 mehrfach Drohnen über einem abgeschirmten Hafengelände beobachtet worden. Die Polizei habe schließlich mehrere Hobbypiloten ermittelt, welche ihre Fluggeräte offenbar aus Unwissenheit oder Fahrlässigkeit über sensiblen Zonen gesteuert hätten.

Auch an weiteren Standorten sei es in den vergangenen Monaten zu Zwischenfällen mit Drohnen gekommen, welche sich unautorisiert in als sicherheitsrelevant geltenden Lufträumen bewegt hätten. So habe es in Rheinland-Pfalz nach offiziellen Angaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres – 2025 – bereits fast genauso viele Meldungen wie im gesamten Vorjahr gegeben.

hensec empfiehlt umfassende Strategie zur Detektion potenziell gefährlicher Drohnen im zivilen Bereich

„Deutschland braucht eine umfassende Strategie zur Detektion potenziell gefährlicher Drohnen im zivilen Bereich“, fordert Heneka. Dabei müssten neben Flughäfen insbesondere Energieanlagen, große Industriekomplexe, Logistik-Knotenpunkte und Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt stehen.

  • In der Politik diskutiert würden derzeit vor allem technische Aufrüstungen, etwa durch stationäre Detektionssysteme, sowie mobile Überwachungseinheiten, die flexibel an sensiblen Orten eingesetzt werden könnten.

Heneka hebt abschließend hervor: „Genau das bieten wir heute schon an, und zwar komplett ,made in the EU’!“

Weitere Informationen zum Thema:

hensec secure solutions
In einer vernetzten und komplexen Welt muss Sicherheit ganzheitlich gedacht werden. / Ihre Sicherheit ist unsere Aufgabe.

LUFTRAUMÜBERWACHUNG
Unsichtbares sichtbar machen. / Zivile Luftraumüberwachung in Echtzeit. Komplett passiv. Lizenzfrei betreibbar. Made in EU. Ideal für kritische Infrastrukturen.

datensicherheit.de, 01.08.2025
Thailand: Plötzliches totales Drohnen-Verbot verhängt / Urlaubern drohten bei Missachtung Haft, hohe Strafen und Zerstörung der Drohne

datensicherheit.de, 10.07.2025
Schutz vor Auswirkungen von GNSS-Störungen: Kevin Heneka begrüßt EU-Vorschlag / Höchste Zeit, dass sich die Politik der zunehmenden Bedrohung durch GNSS-Störungen annimmt

datensicherheit.de, 15.04.2025
Luftfahrt-Infrastruktur unter Druck: Flugreisen in den Osterferien erhöhen Herausforderungen / Ostern als eine der Hauptreisezeiten könnte Probleme für Urlauber mit sich bringen, denn die Flugsicherungszentren haben u.a. mit Personalknappheit zu kämpfen

datensicherheit.de, 31.01.2025
Fokus der Unternehmen auf Cybersecurity vernachlässigt deren physische Sicherheit / Kevin Heneka warnt: Viele Unternehmen und Behörden konzentrieren ihre Sicherheits­maßnahmen zu einseitig auf Cybersecurity

datensicherheit.de, 21.08.2024
Cyber-Sicherheit in der Luftfahrt: Schutz vor digitalen Bedrohungen muss mit Transformation einhergehen / Untersuchungen von BlueVoyant zeigen deutlichen Anstieg digitaler Bedrohungen gegen die Luftfahrtindustrie

datensicherheit.de, 19.06.2018
Luftsicherheit in Deutschland: Einheitliche Standards und Vorgaben gefordert / Bundesverband für Luftsicherheit schlägt ständigen Bund-Länder-Ausschuss vor

datensicherheit.de, 28.06.2017
Bitkom-Positionspapier zur Cyber-Sicherheit in der Luftfahrt veröffentlicht / Branchenverband sieht bei der Pilotenausbildung Handlungsbedarf

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