[datensicherheit.de, 26.06.2017] Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) weist in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass „nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit“ die Bundesregierung gegenwärtig eine „weitreichende Absenkung der Datenschutzstandards im Sozial- und Steuerbereich“ vorbereitet. Der Bundestag habe bereits dem Entwurf einer Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zugestimmt, in den zuvor „nahezu überfallartig“ in letzter Minute zahlreiche datenschutzrechtliche Regelungen aufgenommen worden seien. Der Bundesrat werde voraussichtlich am 7. Juli 2017 abschließend über das Vorhaben beraten.

Verschlechterung des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich

„Es droht eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich sowie eine inakzeptable Ausdünnung der Datenschutzkontrolle in den Finanzämtern“, warnt Dr. Alexander Dix, stellvertretender EAID-Vorsitzender.
Der Gesetzentwurf sehe eine Einschränkung der Informations- und Auskunftsrechte der Sozialleistungsempfänger und Steuerzahler in einem Maße vor, das in zahlreichen Punkten gegen die 2018 in Kraft tretende Europäische Datenschutz-Grundverordnung verstoße. Teilweise blieben die geplanten Bestimmungen sogar noch hinter dem gerade novellierten Bundesdatenschutzgesetz zurück.
Statt der behaupteten Anpassung an das Unionsrecht würde eine Verabschiedung des Entwurfs im Gegenteil zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit führen, da die Betroffenen ihre weitergehenden Ansprüche nach europäischem Recht häufig erst gerichtlich durchsetzen müssten.

Warnung vor kontrollfreien Räumen in der Finanzverwaltung

Schließlich wolle die Bundesregierung die Datenschutzkontrolle in den Finanzämtern bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz zentralisieren. Die Finanzämter seien indes Behörden der Länder, welche bisher – wie alle Landesbehörden – „aus gutem Grund und in bürgernaher Weise“ von den Landesbeauftragten für den Datenschutz kontrolliert würden. Diese föderale Datenschutzaufsicht habe sich bewährt.
Wenn die Kontrolle aller deutschen Finanzämter jetzt einer Bundesbehörde übertragen werde, dann drohten kontrollfreie Räume in der Finanzverwaltung, denn selbst bei einer personellen Verstärkung sei nicht zu erwarten, „dass eine zentrale Datenschutzbehörde den Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeitnah nachgehen und darüber hinaus die erforderlichen Kontrollen von Amts wegen gewährleisten kann“.
Der Bundesrat sollte diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung verweigern, fordert Dix.

[datensicherheit.de, 02.07.2012] Experten der „G Data SecurityLabs“ warnen aktuell vor einer neuen Betrugsmasche – Cyber-Kriminelle versenden in einer auf Deutschland fokussierten Kampagne millionenfach vermeintliche Steuerbescheide mit offiziell wirkendem Erscheinungsbild (z.B. Schriftzug „Bundeszentralamt für Steuern“ und dem Bundesadler als Graphik).
Mögliche Opfer sind deutsche Steuerzahler, die auf ihren Einkommensteuerbescheid für 2011 und auf eine Steuererstattung warten.
Ziel der Täter sei es, an die Bankdaten der Empfänger zu gelangen, warnt G DATA. Die gewonnenen Informationen würden nach Einschätzung wohl für zukünftige Betrugsszenarien genutzt und zudem in Untergrundmärkten (E-Mail, Bankdaten, Anschrift und Kreditkarteninformationen) angeboten.
Nach Erkenntnissen von G DATA befindet sich der Server der Täter in Belgien. G DATA rät allen Empfängern, auf keinen Fall auf solche E-Mails zu antworten – hierdurch würden sie nämlich die Echtheit ihrer E-Mail-Adresse gegenüber den Betrügern bestätigen; sie sollten unbeantwortet direkt gelöscht werden.
Detaillierte Informationen zur aktuellen Attacke, wie Empfänger sich verhalten sollten und Bildmaterial der gefälschte Steuerbescheide stehen im „G Data Security-Blog“ online zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Thema:

G DATA SecurityBlog, 29.06.2012
Tax evasion? Don’t need that! Spam email promises tax refund! / Fake German Federal Central Tax Office (FCTO) feedback wants to phish sensitive user data