Fingerabdrücke im Personalausweis: Mündliche Anhörung vor dem EuGH zur Speicherpflicht

dp — Wed, 08 Mar 2023 21:50:55 +0000

Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten

[datensicherheit.de, 08.03.2023] Der Digitalcourage e.V. betont in seiner aktuellen Stellungnahme: „Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!“ – die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen sei nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten und deshalb sei dagegen Klage eingereicht worden. Digitalcourage engagiert sich nach eigenen Angaben seit 1987 für „Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im Digitalen Zeitalter“. Betont wird dabei: „Wir sind technikaffin; doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie ,verdatet und verkauft’ wird.“

Große Kammer des EuGH verhandelt über Digitalcourage-Klage gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen

Am 14. März 2023 werde um 9.30 Uhr eine mündliche Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stattfinden.

„Die Klage mit dem Aktenzeichen C-61/22 wird vor der Großen Kammer verhandelt, die nur für besonders bedeutsame und komplexe Fragen zusammenkommt.“ Das Urteil in diesem Fall werde alle Bürger der EU betreffen.

Entscheidung, ob Speicherpflicht für Fingerabdrücke beider Zeigefinger gekippt wird

Seit August 2021 gelte in Deutschland: „Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss verpflichtend die Fingerabdrücke beider Zeigefinger scannen und speichern lassen.“ Das diese Speicherpflicht in Deutschland regelnde Gesetz sei die Umsetzung einer EU-Verordnung. Gegen diese Verordnung klagt Digitalcourage demnach vor dem EuGH.

„Unser Kläger, Detlev Sieber, Geschäftsführer von Digitalcourage, hat im November 2022 einen Personalausweise ohne gespeicherte Fingerabdrücke beantragt.“ Dieser Fall sei sodann an das Verwaltungsgericht Wiesbaden übergeben worden – dieses „ist unserer Argumentation gefolgt und hat uns mit unserer Klage direkt an den Europäischen Gerichtshof verwiesen“. Dort werde nun entschieden, „ob die Speicherpflicht – mit Wirkung für alle EU-Staaten – gekippt wird“.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Perso ohne Finger! / Seit August 2021 müssen wir zwangsweise Fingerabdrücke im Personalausweis speichern lassen. Digitalcourage findet das übergriffig und undemokratisch – und hat dagegen Klage eingereicht.

digitalcourage, Julia Witte, 19.10.2022
#PersoOhneFinger / Fingerabdruckpflicht wird EuGH vorgelegt

digitalcourage, 11.05.2022
#PersoOhneFinger / Unsere juristische Argumentation

datensicherheit.de, 06.04.2022
Gegen Fingerabdruckpflicht: Digitalcourage klagt vor EuGH / Digitalcourage appelliert an Bundesregierung, sich im Sinne der Grundrechte der Bürger ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern

Fingerabdrücke im Personalausweis: Digitalcourage kritisiert Generalverdacht

dp — Tue, 27 Oct 2020 19:43:19 +0000

Anhörung im Innenausschuss zur geplante Fingerabdruck-Pflicht

[datensicherheit.de, 27.10.2020] Der Digitalcourage e.V. hat abermals Stellung zur umstrittenen Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis genommen: „Die geplante Fingerabdruck-Pflicht kommt aus unserer Sicht einem Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger gleich“, warnt Friedemann Ebelt.

Abbildung: Digitalcourage e.V.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen v. 22.10.2020

Fingerabdrücke: Millionenfach sollen hochsensible biometrische Körpermerkmale gespeichert werden

Denn erfasst werden sollen demnach „millionenfach hochsensible biometrische Körpermerkmale – von allen“, erläutert Ebelt. Also von fast ausschließlich rechtstreu lebenden Menschen, die keine kriminellen Absichten hätten.
Ebelt war nach eigenen Angaben als Sachverständiger eingeladen worden und äußerte sich am 26. Oktober 2020 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss. Zur Debatte habe dort der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ gestanden.

Gesetzesvorhaben zur Fingerabdruck-Pflicht hält Digitalcourage für „unverhältnismäßig“

Das Gesetz sehe vor, dass Bürger ab August 2021 bei der Beantragung eines neuen Personalausweises verpflichtend Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Dokument speichern lassen müssten – dieses Gesetzesvorhaben hält Digitalcourage für „unverhältnismäßig“.
Es verstoße sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen die EU-Grundrechtecharta. „Die Risiken sind enorm, der Nutzen nicht erkennbar“, sagt Ebelt. Die Bürger hätten eine bessere Gesetzgebung verdient: „weitsichtig und an tatsächlichen Problemen orientiert“.

Kurze Begründung zur Ablehnung der Fingerabdruck-Pflicht durch Digitalcourage:

Eine allgemeine Fingerabdruck-Pflicht sei kein wirksames Mittel gegen Terrorismus.
Die geplante Pflicht sei nicht notwendig, um die Fälschungs- und Manipulationssicherheit von Personalausweisen zu verbessern.
Die Fingerabdrücke auf dem amtlichen Personalausweis sollten eine zeitlich schnellere Überprüfung der Identität einer Person durch einen Fingerabdruck-Vergleich möglich machen – dies seien aber seltene Einzellfälle, die in keinem Verhältnis zu einer anlasslosen generellen Fingerabdruck-Pflicht stünden.
Die geplante Fingerabdruck-Pflicht habe im Grundgedanken nichts mit der Freizügigkeit der Bürger zu tun, „wie ein von der Bundesregierung angeführtes Argument behauptet“. Sondern es sei „eine Pflicht, ein Zwang, also Unfreiheit“.

Geplante Fingerabdruck-Pflicht „grundrechtswidrig“

Noch stehe kein Termin für die Abstimmung im Bundestag fest. Aber es sei möglich, dass bereits nächste Woche über den Gesetzesentwurf abgestimmt werde. Nach Ansicht von Digitalcourage habe die Anhörung am 26. Oktober 2020 aber gezeigt, „dass das Gesetz dringend in einigen Punkten überarbeitet werden muss“.
Der Wichtigste sei: Die geplante Fingerabdruck-Pflicht sei „grundrechtswidrig“. Die Abgeordneten sollten deshalb der Einschätzung von Digitalcourage, dem EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommision und der EU-Grundrechteagentur folgen und das geplante Gesetz zur Fingerabdrucks-Pflicht ablehnen.