BfDI meldet erfolgreichen Abschluss der „ICIC 2025“

dp — Thu, 26 Jun 2025 18:55:00 +0000

Europäisches Transparenz-Netzwerk ENTRI in Berlin gegründet — BfDI übernimmt Vorsitz

[datensicherheit.de, 26.06.2025] Laut einer Meldung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben in Berlin Vertreter aus der Wissenschaft, der Medien sowie der Zivilgesellschaft und mehr als 50 Informationsfreiheitsbeauftragte aus aller Welt drei Tage lang über rechtliche Fragen und praktische Perspektiven der Informationsfreiheit diskutiert. Der besondere Fokus hat in diesem Jahr demnach auf dem Zugang zu Umweltinformationen gelegen.

Foto: Johanna Wittig

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (BfDI) stellt klar, dass der Zugang zu staatlichen Informationen kein Privileg, sondern ein Grundrecht sein muss

BfDI hatt erstmals NGOs anlässlich der „ICIC“ eingeladen

Mit dem erklärten Ziel, die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft zu untermauern, hat die BfDI 2025 erstmals sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus aller Welt die Durchführung einer eigenen Veranstaltung anlässlich der „ICIC“ ermöglicht.

Während der „ICIC 2025“ haben dann laut BfDI die europäischen Partner das „European Network for Transparency and Right to Information“ (ENTRI) gegründet.

„ENTRI“ laut BfDI starke Stimme für mehr Transparenz und Informationsfreiheit

Die Gastgeberin der diesjährigen „ICIC“, die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, kommentiert: „,ENTRI’ ist eine starke Stimme für mehr Transparenz und Informationsfreiheit in Europa!“

Mit ihren europäischen Partnern sei ein „Netzwerk für Austausch und für Zusammenarbeit“ geknüpft worden. „Für uns ist der freie Zugang zu Informationen eine Säule guter Regierungsführung und der Demokratie“, betont Specht-Riemenschneider.

Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit gilt es zu verteidigen

Die BfDI hat den Vorsitz dieses neuen Netzwerks für die kommenden drei Jahre übernommen. Das Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit müsse verteidigt und gestärkt werden.

„Der Zugang zu staatlichen Informationen ist kein Privileg, sondern muss ein Grundrecht sein!“, unterstreicht Specht-Riemenschneider. Die „ICIC 2026“ soll durch Sierra Leone ausgerichtet werden.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC)

Di Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Internationale Konferenz der Informationsbeauftragten

Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Schleswig-Holstein
ICIC

INFORMATION COMMISSIONERS international
Information Commissioners International

datensicherheit.de, 03.09.2024
BfDI-Amtsantritt: Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider benennt Schwerpunkte ihres Wirkens / BfDI möchte vor allen Dingen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen

BfDI-Forderung nach Transparenzgesetz auf Bundesebene als Update des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes

dp — Fri, 07 Jun 2024 13:22:04 +0000

Deutschland als Gastgeber der „ICIC 2025“ in Berlin sollte dann sein neues Transparenzgesetz präsentieren können

[datensicherheit.de, 07.06.2024] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat nach eigenen Angaben anlässlich der 15. „Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten“ (ICIC) seine Forderungen nach einem Transparenzgesetz auf Bundesebene als Update des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes erneuert.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Prof. Ulrich Kelber: In Sachen Informationsfreiheitsgesetzgebung gehört Deutschland … weltweit zu den Schlusslichtern!

Kernforderungen des BfDI für ein modernes Transparenzgesetz

„Der Austausch mit meinen internationalen Kolleginnen und Kolleginnen macht es deutlich: In Sachen Informationsfreiheitsgesetzgebung gehört Deutschland nicht nur europaweit, sondern sogar weltweit zu den Schlusslichtern“, moniert der BfDI, Prof. Ulrich Kelber. Auch wenn die tatsächliche Umsetzung des mittlerweile 18 Jahre alten Informationsfreiheitsgesetzes eine hohe Qualität aufweise, so sei es „unser Traum, dass Deutschland als Gastgeber der ,ICIC 2025‘ in Berlin sein neues Transparenzgesetz präsentieren kann“.

Zu den Kernforderungen des BfDI für ein modernes Transparenzgesetz zählen demnach weitreichende, proaktive Veröffentlichungspflichten, um ein zeitgemäßes Informationsmanagement zwischen Staat und seinen Bürgern zu gewährleisten. Für Anträge auf Informationszugang müssten wiederum die bisher bestehenden Ausschlusstatbestände gestrafft und reduziert werden. Ein Antrag sollte zudem grundsätzlich anonym möglich sein.

Der BfDI trug in Tirana zur Balance zwischen Informationszugang und Datenschutz vor

Der BfDI habe von 3. bis 5. Juni 2024 an der „15. ICIC“ in Tirana teilgenommen und habe dort auf verschiedenen Podien zu der Balance zwischen Informationszugang und Datenschutz berichtet, ferner wie Deutschland von der Ratifizierung der „Tromsø Konvention“ profitieren würde, und einen Überblick der europaweiten Aktivitäten aller Mitglieder präsentiert.

Die ICIC gilt als ein ständiges Netzwerk von Informationsfreiheitsbeauftragten auf internationaler Ebene. Ihre Hauptziele seien Schutz und Förderung des Zugangs zu öffentlichen Informationen als einer fundamentalen Säule für soziale, ökonomische und demokratische Regierungsführung. Das diesjährige Thema der Konferenz habe gelautet: „Empowering Individuals through access to information: Ensuring transparency and Inclusivity in an Interconnected World”.