[datensicherheit.de, 22.09.2023] Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lädt zur Online-Diskussion zum Thema „Registermodernisierung, Steuer-Identifikationsnummer, Bund ID – Auf dem Weg zu einem Allgemeinen Personenkennzeichen?“ am 10. Oktober 2023 um 16 Uhr ein:

Persönliche Steueridentifikationsnummer soll zu einheitlichem Identifikationsmerkmal aufgewertet werden

Mit dem vom Bundestag beschlossenen Registermodernisierungsgesetz 2021 sollen demnach die mehr als 50 Register von Bund, Ländern und Kommunen vereinheitlicht werden. Dabei ist laut EAID beabsichtigt, die persönliche Steueridentifikationsnummer zu einem einheitlichen Identifikationsmerkmal aufzuwerten, um einen Abgleich der in den Registern gespeicherten Daten zu ermöglichen. Das Onlinezugangsgesetz sehe vor, dass die Bürger mit einer einheitlichen elektronischen Identität, der „Bund ID“, digitale Dienste von Bund, Ländern und Kommunen nutzen könnten.

„Die Online-Veranstaltung soll den Stand dieser Vorhaben beleuchten. Zudem soll diskutiert werden, ob damit ein allgemeines Personenkennzeichen (PKZ) durch die Hintertür eingeführt wird und wie die Vorhaben verfassungsrechtlich zu bewerten sind.“ Dabei solle auch über die Chancen und Potenziale alternativer Lösungen wie dem österreichischen System bereichsspezifischer Personenkennzeichen gesprochen werden.

Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Online-Identifikation gegenüber Behörden wirft Fragen auf

„In den 1980er-Jahren hatte die damalige Bundesregierung angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz und zum Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung die damals geplante Einführung eines Personenkennzeichens, mit dem verschiedenste Dateien des Bundes und der Länder verknüpft werden sollten, ad acta gelegt.“ Mit den aktuellen Planungen zur Verbesserung der Verknüpfbarkeit von Dateien und zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Online-Identifikation gegenüber Behörden würden die damals diskutierten Fragen wieder aktuell aufgeworfen werden.

„Registermodernisierung, Steuer-Identifikationsnummer, Bund ID –
Auf dem Weg zu einem Allgemeinen Personenkennzeichen?“
10. Oktober 2023, 16.00 bis 18.00 Uhr
Kostenfreie Online-Veranstaltung. Anmeldung per E-Mail unter Nennung des Namens und ggf. der Organisation an anmeldung@eaid-berlin.de erforderlich.
Nach der Registrierung werden die Online-Zugangsdaten übermittelt.

Unter der Moderation von Peter Schaar und Annegrit Seyerlein-Klug (EAID) diskutieren

• Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Ernst Bürger, Leiter der Abteilung „Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
• Oliver Stutz, Geschäftsführer der Datenschutz Nord GmbH

Weiteren Informationen zum Veranstalter:

EAID
Der Verein

[datensicherheit.de, 02.06.2021] Am 2. Juni 2021 stellte die EU-Kommission laut einer aktuellen Meldung des Branchenverbands Bitkom ihren Plan für eine einheitliche europäische digitale ID vor – „und zugleich den Entwurf zur Review der eIDAS-Verordnung“. Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, geht in ihrer Stellungnahme auf diese Vorschläge ein und warnt, dass für die europaweite Nutzung von Identitätsdienstleistungen der europäische Markt derzeit regulatorisch zu stark fragmentiert sei:

Bitkom fodert Zusammenwirken von Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft

„Sichere Digitale Identitäten übernehmen bereits heute eine Schlüsselfunktion im Digitalen Ökosystem: Sie sorgen für Sicherheit, schützen Personen und Prozesse und schaffen Vertrauen zwischen Absendern und Empfängern“, so Dehmel. Mit der Verlagerung von immer mehr Alltagstätigkeiten in die digitale Welt, gewinne der digitale Nachweis der eigenen Identität weiter enorm an Bedeutung. So könnten zum Beispiel viele heute noch analoge Prozesse erst über einen verlässlichen, digitalen Identitätsstandard vom physischen Bürgeramt in die digitale Zukunft der Verwaltung überführt werden.
Indes: „Um das Potenzial Digitaler Identitäten zu heben, braucht es dabei eine ein Zusammenwirken von Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft und vor allem ein europaweit einheitliches Vorgehen“, unterstreicht Dehmel. Insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der aktuellen eIDAS-Verordnung gebe es noch zu viele nationale Sonderregeln bei der Regulierung von Authentifizierungs- und Identifizierungswegen.

Services und Verwaltungsleistungen über Ländergrenzen hinweg laut Bitkom wichtiger denn je

Dehmel erklärt ihren Standpunkt: „,Corona‘ hat uns vor Augen geführt, dass die Zeit kleinstaatlicher Ansätze endgültig vorbei ist. Services und Verwaltungsleistungen über Ländergrenzen hinweg zugänglich zu machen ist heute wichtiger denn je – und zwar nicht nur in einer ,Pandemie‘.“ Die europäische eIDAS-Verordnung bilde dabei die Basis für die Definition harmonisierter Anforderungen an Digitale Identitäten in der EU.
„Für die europaweite Nutzung von Identitätsdienstleistungen und die Skalierung der Geschäftsmodelle von Identitätsdienstleistern ist der europäische Markt derzeit regulatorisch zu stark fragmentiert. Und selbst auf nationaler Ebene erschweren branchenspezifische Anforderungen das Wachstum und die Verbreitung von Identitätsdienstleistungen und somit digitale Geschäftsmodelle.“

„eIDAS Summit“ des Bitkom am 15. Juni 2021:

Dies sollte durch europäische Harmonisierung, Standardisierung und Kooperation schnellstmöglich behoben werden, fordert Dehmel. Der jetzt vorgeschlagene Review biete die Chance, Vertrauensdienste als auch Digitale Identitäten fest im europäischen Wirtschaftsraum zu verankern – die Umsetzung der eIDAS-Verordnung sollte als ein wichtiger Beitrag für mehr Daten- und Verbraucherschutz in Deutschland verstanden und gefördert werden.
Digitale Identitäten und der Einsatz von Vertrauensdiensten in der Praxis stehen laut Dehmel im Zentrum des „eIDAS Summit“ des Bitkom am 15. Juni 2021: „Sie sind auch die Grundlage für Zukunftstechnologien wie ,Gaia-X‘, Blockchain oder ,Artificial Intelligence‘.“ Alle Informationen und die Möglichkeit zur kostenlosen Registrierung seien online auf der Webseite von „bitkom events“ zu finden.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom events
15. Juni 2021 / eIDAS Summit / #eidas21