[datensicherheit.de, 29.09.2025] Die 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahr 2019 den 28. September zum jährlich wiederkehrenden „Tag für den universellen Zugang zu Informationen“ erklärt. Aus Anlass des diesjährigen „Internationalen Tages der Informationsfreiheit“ am 28. September 2025 hat die „Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland“ (IFK) an die Entscheidungsträger in Parlamenten und Regierungen appelliert, die Regeln für Transparenz und Informationsfreiheit fortzuentwickeln und auszubauen. Mittels belastbarer Transparenzrechte für jeden erhielten sowohl Bürger als auch gesellschaftliche Initiativen objektive Informationen. Diese könnten auf diese Weise Entscheidungen der Verwaltungen nachvollziehen und auf Augenhöhe politisch mitgestalten.

Foto: Volker Hielscher

Tino Melzer betont: Die Informationsfreiheit ist ein etablierter Teil demokratischer Teilhabe und wird auch international als zentrales Element freiheitlich demokratischer Staatsformen angesehen!

Noch nicht alle Bundesländer mit eigenem Informationsfreiheitsgesetz

Die offene Gesellschaft und der transparente, bürgernahe Staat gerieten durch Desinformationskampagnen zunehmend unter Druck. Die Stärkung der Transparenz sei eine geeignete Strategie, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und demokratische Institutionen zu fördern.

• Die jüngste Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland gehe indes in die falsche Richtung. In Thüringen und Baden-Württemberg fehle der politische Wille, die Ergebnisse von Evaluationen bestehender Gesetze umzusetzen oder überhaupt zu veröffentlichen. In Sachsen solle mit der Verschiebung der Transparenzplattform sogar in den „Rückwärtsgang“ geschaltet werden.

In Bayern und in Niedersachsen gebe es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. „Mit Rückschritten ist jedoch niemandem geholfen – weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Verwaltungen selbst.“ Die Politik sollte sich stattdessen an gut funktionierenden Transparenzgesetzen anderer Länder orientieren.

IFK bemüht sich um einheitlichen Standpunkt zu aktuellen Themen der Informationsfreiheit

Es werde Zeit, auch in Deutschland Transparenz über das Verwaltungshandeln auf einheitlich hohem Niveau zu schaffen. „Die Informationsfreiheit ist ein etablierter Teil demokratischer Teilhabe und wird auch international als zentrales Element freiheitlich demokratischer Staatsformen angesehen. Das hat die ,Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten’ (ICIC) im Juni 2025 in Berlin eindrucksvoll gezeigt“, so der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tino Melzer, für 2025 Vorsitzender der IFK. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte die jüngste ICIC vom 23. bis 25. Juni 2025 in Berlin ausgerichtet.

• Die IFK ist demnach ein Gremium, welches aus den Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder besteht, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über ein entsprechendes Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz verfügen – indes sind Bayern und Niedersachsen in diesem Gremium noch nicht vertreten.

Die IFK beschäftige sich mit aktuellen Themen und Fragen rund um die Informationsfreiheit und fasse hierzu Entschließungen, welche einen einheitlichen Standpunkt zu aktuellen Themen der Informationsfreiheit aufzeigen sollen. Die IFK tage zweimal jährlich öffentlich unter wechselndem Vorsitz. Auf der Website des Thüringer Landesbeauftragten sind die Entschließungen, Positionspapiere und Protokolle der IFK veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Thema:

unesco
International Day for Universal Access to Information: 28 September

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten / Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen der Informationsfreiheit beschäftigt, dass heißt mit dem Zugang zu amtlichen Informationen bei öffentlichen Stellen.

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten / Die „International Conference of Information Commissioners“ – ICIC ist ein ständiges Netzwerk von Informationsfreiheitsbeauftragten auf internationaler Ebene. Hauptziele der ICIC sind Schutz und Förderung des Zugangs zu öffentlichen Informationen als einer fundamentalen Säule für soziale, ökonomische und demokratische Regierungsführung.

TLfDI Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Dienststelle des TLfDI

TLfDI Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Entschließungen

datensicherheit.de, 26.06.2025
BfDI meldet erfolgreichen Abschluss der „ICIC 2025“ / Europäisches Transparenz-Netzwerk ENTRI in Berlin gegründet — BfDI übernimmt Vorsitz