[datensicherheit.de, 21.03.2019] Mit Datum vom 21. März 2019 haben die drei FDP-Bundestagsabegeordneten Nicola Beer, Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2019 und FDP-Generalsekretärin, Manuel Höferlin als der digitalpolitische Sprecher im Deutschen Bundestag und Jimmy Schulz, der Vorsitzende des Ausschusses „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag einen Brief an die Mitglieder der ALDE Group im Europäischen Parlament gerichtet: Man möchte durchaus „ein modernes europäisches Urheberrecht, eine starke und unabhängige Presse sowie eine freie Netzkultur“ – allerdings gefährde Artikel 13 des Kompromisses der EU-Urheberrechtsreform das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Konsequent „nein“ zu Upload-Filtern in der EU!

Die Debatte um Upload-Filter sei „zunehmend verstrickter“ geworden und habe „abstruse Züge“ angenommen, so Jimmy Schulz. Dabei sei es so einfach: „Sagt konsequent nein zu Upload-Filtern in der EU!“
Die Richtlinie sei in dieser Form „Mumpitz“. Schulz: „Wir wollen ein freies, offenes Netz, keine Zensurinfrastruktur und die Meinungsfreiheit schützen.“

Automatisierte Zensur im Digitalen Raum befürchtet

Der vorliegende Kompromiss der EU-Urheberrechtsreform werde zwangsläufig eine Infrastruktur schaffen, die Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung unterziehen würde.
Die drei MdB‘ teilen nach eigenen Angaben die Befürchtung vieler Kollegen im Europäischen Parlament sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft, dass diese Upload-Filter einer „automatisierten Zensur“ im Digitalen Raum gleichkämen, und verweisen auf die „fast fünf Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition ,#savetheinternet‘“.

Upload-Filter kein verhältnismäßiges Mittel

In Deutschland würden am 23. März 2019 Zehntausende Bürger auf die Straße gehen, um gegen Upload-Filter und Zensur zu demonstrieren. Die FDP unterstütze diese Demonstrationen aktiv.
Bereits jetzt gebe es Forderungen, diese Filter auf andere Rechtsbereiche auszuweiten. Upload-Filter seien allerdings „kein verhältnismäßiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam zu verhindern“. Sie seien zudem nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen.

Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz schrittweise eingeschränkt

Es sei technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden, somit komme es zur Blockierung legaler Inhalte. So werde das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung im Netz „schrittweise eingeschränkt“.
Europa müsse aber „Vorbild in Sachen Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit“ sein, so der Appell der drei Bundestagsabgeordneten an das Europäische Parlament.

Screenshot: MdB-Schreiben Nicola Beer, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin an ALDE Group im EU-Parlament

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Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 21.03.2019
Upload-Filter: Einer pluralistischen Demokratie unwürdig

datensicherheit.de, 08.03.2019
Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland

datensicherheit.de, 17.02.2019
Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt

datensicherheit.de, 21.01.2019
eco: Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen

datensicherheit.de, 11.09.2018
EU-Urheberrechtsrichtlinie: eco nimmt Stellung zur erneuten Abstimmung

datensicherheit.de, 05.07.2018
Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab / Upload-Filterpflicht zunächst abgewiesen – Bitkom und Digitalcourage beziehen Stellung zur aktuellen Entscheidung

datensicherheit.de, 29.06.2018
2% der MEPs könnten das Internet zerstören

datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie

[datensicherheit.de, 11.03.2019] Zum Welttag gegen Zensur im Internet und aus Anlass des 30. Geburtstag des WWW am 12.03.2019 nimmt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda wie folgt Stellung: „30 Jahre Internet sind ein Grund zu feiern! Noch nie in der Geschichte der Menschheit waren wir so gut vernetzt, so gut informiert und so politisch involviert, kurz: Es gab noch nie so viele Chancen für jeden Einzelnen von uns, sich einzubringen. Leider wird das freie Internet, wie wir es kennen und lieben, bedroht: Mit unsinnigen politischen Ideen, wie Upload-Filtern, einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), wird das Ende des freien Netzes eingeleitet. Das heißt auch, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt und es wird zensiert. Jedem, der für diese Initiativen stimmt, muss das bewusst sein. Ich hoffe, viele Menschen auf den Demos am 23. März 2019 zu sehen, um allen Politikern, die dies noch nicht erkannt haben, zu zeigen, wie wertvoll und wichtig uns die digitale Meinungsfreiheit ist! Geben wir den erstarkenden Diktatoren dieser Welt keine Schablonen – wir sollten Vorbild in Sachen Meinungs- und Informationsfreiheit sein in Deutschland und ganz Europa. Deshalb müssen wir uns gemeinsam lautstark gegen Zensur und für ein freies Netz einsetzen.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 08.03.2019
Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland

datensicherheit.de, 26.07.2018
ROG: Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt offenbar zu Overblocking

[datensicherheit.de, 14.02.2019] Zu dem am 14. Februar 2019 ausgehandelten sogenannten Trilog-Kompromiss für die Europäische Urheberrechtsreform hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, kritisch Stellung genommen – er sieht demnach die freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Große Koalition bricht ihren Koalitionsvertrag

„Der Kompromiss zu Artikel 13 („Upload-Filter“) gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“, so Schulz, MdB. Jetzt sei auch klar, warum sich die sogenannte Große Koalition monatelang geweigert habe, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen:
„Sie bricht ihren Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnt, hat die Bundesregierung diese nun auf EU-Ebene unterstützt.“

Filter nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen

So gut wie alle gewinnorientierten Plattformen im Web würden nach dem ausgehandelten Kompromiss dazu verpflichtet sein, sogenannte Upload-Filter zu installieren, um urheberrechtlich geschützte Inhalte bereits vor Veröffentlichung auszusieben, wenn keine Lizenz vorliegt.
Schulz: „Es ist technisch allerdings gar nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden.“ Filter seien z.B. nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen.

Blockierung legaler Inhalte nicht hinnehmbar

Somit komme es zur Blockierung legaler Inhalte – „und das ist nicht hinnehmbar“. Unternehmen werden mit dieser Entscheidung vom Staat dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.
„Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wäre das nun ein weiterer Schritt, mit dem unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschnitten würde“, warnt Schulz.

Weitere Informationen zum Thema:

FDP-Bayern, Jimmy Schulz, MdB, 25.06.2018
Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

FDP-Bayern, Jimmy Schulz, MdB, 24.08.2018
Offener Brief zur EU Urheberrechtsreform (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht)

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3002, 27.06.2018
Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“

datensicherheit.de, 21.01.2019
eco: Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen

datensicherheit.de, 11.09.2018
EU-Urheberrechtsrichtlinie: eco nimmt Stellung zur erneuten Abstimmung

datensicherheit.de, 05.07.2018
Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab / Upload-Filterpflicht zunächst abgewiesen – Bitkom und Digitalcourage beziehen Stellung zur aktuellen Entscheidung

datensicherheit.de, 29.06.2018
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